Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Afrique Foncier 002

Le magazine du programme Un Monde Sans faim (EWOH 2)

Reuters

Zitterpartie in Polen

Präsident Duda geht knapp in zweite Amtszeit

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einer langen Nacht der Anspannung steht der Sieger der Stichwahl in Polen nun fest. Der neue Präsident des Landes wird der alte sein: Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Duda liegt nach amtlichem Endergebnis mit 51,03 Prozentpunkten vor seinem Herausforderer, dem Warschauer Oberbürgermeister und liberalen Hoffnungsträger Rafał Trzaskowski (PO), der 48,97 Prozentpunkte für sich verbuchen kann. Dies bei einer Rekordwahlbeteiligung von 68,18 Prozent. Der von der Opposition und großen Teilen (sprich: fast der Hälfte) der Bevölkerung erhoffte Richtungswechsel bleibt damit aus. Doch die Machtbasis der PiS-Regierung hat empfindliche Blessuren erlitten.

reuters/Marko Djurica

Parlamentswahlen in Kroatien – Klarer Sieg der Christdemokraten

Die HDZ und ihr amtierender Ministerpräsident Andrej Plenkovic sind mit 66 Mandaten als überraschend deutliche Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Am 05. Juli 2020 waren 3,8 Millionen Wahlberechtige in der Republik Kroatien aufgerufen, zum zehnten Mal ihre Volksvertreter zu bestimmen. Den Umfragen nach war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden HDZ und der oppositionellen linksliberalen Wahlkoalition RESTART zu erwarten. Aber die EVP-Mitgliedspartei HDZ schlug die von der sozialdemokratischen SDP angeführte Koalition eindeutig mit einem Vorsprung von 25 Mandaten. Die erst Anfang 2020 gegründete nationalkonservative Heimatbewegung des Volkssängers, ehemaligen HDZ-Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Miroslav Skoro wurde mit 16 Sitzen zur drittstärksten Kraft im Parlament. Die HDZ verfügt über keine absolute Mehrheit. Um eine Regierung bilden zu können, wird sie Koalitionspartner auffinden müssen.

Reuters

Corona Update: USA (14) – aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 26 Juni bis 2. Juli 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell-schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um-fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Parlamentswahlen in Singapur

Fünf Fragen zu den Wahlen im Little Red Dot

Am Freitag gehen die Wähler im südostasiatischen Stadtstaat Singapur an die Urnen – trotz Covid-19. Das Virus sorgt für einen ungewöhnlichen Wahlkampf sowie für erhöhten logistischen Aufwand am Wahltag.

reuters/Pool New

Regierungsumbildung in Frankreich:

Kontinuität statt Revolution

Drei Jahre, einen Monat und achtzehn Tage konnte sich Premierminister Edouard Phillipe im Amt halten. Damit war er drei Monate länger Regierungschef als der Durchschnitt der Premierminister der Fünften Republik. Der Wechsel des Premiers während der Amtszeit eines Präsidenten ist mithin der Normalfall. Die von Staatspräsident Emmanuel Macron nach dem französischen Lockdown angekündigte Regierungsumbildung ist wenig überraschend, hatte sich bereits zuvor angedeutet und bringt auch personaltechnisch wenig unerwartete Nominierungen mit sich. Nach der Wahlschlappe der République en Marche bei den Kommunalwahlen war von vielen Beobachtern eine Revolution in Form einer verstärkten Einbindung linker und grüner Akteure erwartet worden. Diese politische Kehrtwende blieb aus: Viele der großen und zentralen Ressorts wurden nicht neu besetzt; Akteure aus dem bürgerlich-konservativen Lager erhielten Schlüsselposten und auch die seit 2017 angestrebte Einbindung der Zivilgesellschaft wurde fortgeführt. 

Reuters

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick Juni 2020

Am ersten Juni startete Mexiko in die „Neue Normalität“, doch die Fall- und Todeszahlen steigen weiterhin. Angesichts der starken Verluste der mexikanischen Wirtschaft und der schwierigen Situation von vielen Mexikanern, erscheint eine langsame Öffnung der einkommensgenerierenden Aktivitäten dringend notwendig, doch es ist fraglich, ob die Regierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die Bürger zu schützen.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Controversial NGO law passed in the Republic of Moldova

Support of political parties is crucial

On June 11, 2020, the Moldovan parliament passed the new “Law on Non-Governmental Organizations” (NGO law). It quickly became a bone of contention within the government led by the Socialist Party (PSRM). A reform of this law was mentioned as a prerequisite for further macro-financial assistance by the EU. The main innovations concern rules for the support of political parties provided by NGOs. Close to a month after its adoption, the official legal text is still not available, however key elements are known and are briefly presented below.

Ellinor Zeino

COVID-Krise in Afghanistan

Welche Auswirkungen auf die humanitäre und politische Lage?

Afghanistan wurde von einer verspäteten, aber rasanten Ausbreitung der COVID-19-Pandemie getroffen. Afghanistan könnte zu den am schwersten betroffenen Ländern weltweit zählen. Die Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten von COVID-19 sind aufgrund anhaltender Kämpfe, der prekären Sicherheitslage, mangelnder medizinischer Versorgung und einer drohenden Nahrungsmittelkrise begrenzt. Der soziale Umgang und die politischen Diskurse zur Pandemie sind so divers wie die afghanische Gesellschaft. Die afghanische Regierung steht zwischen humanitärer Krisenbewältigung und anstehenden Friedensverhandlungen mit den Taliban. Die Taliban konnten die Pandemie-Krise bislang nicht für ihre lang erstrebte politische Legitimität und internationale Anerkennung nutzen.

reuters

Russlands neue Verfassung

Wähler stimmen für Verfassungsänderung

Am 1. Juli fand in Russland ein Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung statt. Eine vorzeitige Stimmabgabe war bereits seit dem 25. Juni möglich. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 Prozent der Stimmberechtigten votierten knapp 78 Prozent für und mehr als 21 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Während sich Vertreter der Regierungspartei und anderer in der Staats-Duma vertretenen Parteien zufrieden mit dem Ergebnis zeigen, kritisieren Gegner der Verfassungsänderungen deren Inhalt sowie die Vorbereitung und Durchführung des Referendums. Die Verfassungsreform wurde im Januar dieses Jahres von Präsident Wladimir Putin angeregt. In einem nur wenige Monate dauernden Prozess kam es zur Ausarbeitung weitgehender Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.