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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Flickr / M.Mazur

Auswirkungen des Tods von Papst Benedikt XVI. im Vatikan und der Welt

Der Vatikan, Rom und die katholische Kirche nehmen Abschied von einer historischen Persönlichkeit, einem großen Theologen und Kirchenlehrer

Am Ende kam der Heimgang von Papst Benedikt XVI. überraschend, auch wenn man in den letzten Jahren und Monaten den körperlichen Verfall des 95jährigen Pontifex Emeritus anhand der wenigen Auftritte und Photos unschwer nachvollziehen konnte. Der Vatikan, Rom und die katholische Kirche nehmen Abschied von einer historischen Persönlichkeit, einem großen Theologen und Kirchenlehrer; die Welt von einem herausragenden Intellektuellen; Deutschland vom ersten bayerischen Papst der 2000-jährigen Kirchengeschichte. Erstmals in der Geschichte der Kirche wird ein amtierender Papst die Trauerfeier für seinen Vorgänger leiten. Die Erinnerung an Joseph Ratzinger – von den einen verehrt, von den anderen angefeindet – wird im kollektiven Gedächtnis bleiben. Aber welche Auswirkungen hat der Tod des emeritierten Papstes hinter den vatikanischen Mauern und darüber hinaus?

Michael Feth, Dr. Nino Galetti
January 4, 2023
Country Reports
Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa

Rechtsstaatsentwicklungen im Überblick: Turbulentes Wahljahr in Bosnien und Herzegowina

Rettungsversuche des gestörten Rechtssystems und wesentliche Entscheidungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt

Bosnien und Herzegowina (BiH) durchlebt seit Mitte 2021 eine tiefe verfassungsrechtliche und politische Krise. Nachdem 2021 mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts von BiH (VerfG BiH) und eine wichtige Entscheidung des Hohen Repräsentanten für BiH (HR BiH) zur Frage des Staatseigentums und der Kompetenzen des Staates BiH ergangen waren, hat es auf der gesamtstaatlichen Ebene keine nennenswerte gesetzgeberische Aktivität gegeben. Damit sind das Parlament und die Regierung von BiH ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen und haben faktisch weiter an Bedeutung verloren. Die Schwächung des Zentralstaates nützt indessen den Sezessionisten in BiH, die den Staat zunehmend destabilisieren. Das VerfG BiH und der HR mussten im Jahr 2022 mehrere bedeutende Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen und die unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen am 2. Oktober 2022 erfolgreich abgehaltenen Wahlen lassen hoffen, dass die Organe des Gesamtstaates gefestigt werden. Die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten am 15.12.2022 könnte zudem zum Momentum für eine dringend notwendige Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in BiH werden.

Dr. Pavel Usvatov, Dr. Mahir Muharemović
December 22, 2022
Country Reports
Flickr / European Parliament

Bulgarien und Rumänien vorerst weiterhin außerhalb der Schengen-Zone

Niederlande und Österreich verhindern Beitritt beider Länder zum grenzfreien Raum

Bulgarien und Rumänien blieben infolge des Einspruches der Niederlande und Österreichs im Europäischen Rat für Justiz und Inneres am 8. Dezember 2022 vorerst weiter außerhalb des Schengen-Raumes. Beide Länder bemühen sich seit ihrem Beitritt zur EU im Jahre 2007 um eine Aufnahme in die Schengen-Zone, die Bürgern weitgehende Reisefreiheit ohne Formalitäten ermöglicht. Nach Ansicht der EU-Kommission erfüllen sie seit Jahren die technischen Anforderungen für eine Mitgliedschaft.

Norbert Beckmann-Dierkes, Borislaw Wankow
December 22, 2022
Country Reports
Flickr / GovernmentZA

ANC-Parteitag in Südafrika: Politische Grabenkämpfe in stürmischen Zeiten

Präsident Ramaphosa als Parteichef klar wiedergewählt. Aufbruch zu Reformen oder ein „Weiter so“ in Zeiten der Krise?

Die Regenbogennation macht in vielerlei Hinsicht schwere Zeiten durch, sei es politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich. Vor allem strahlt die innerparteiliche Krise des seit fast drei Jahrzehnten regierenden „African National Congress“ (ANC) auf das gesamte Land aus. So waren schon immer Personalentscheidungen, die auf ANC-Wahlparteitagen getroffen wurden, von großer Relevanz für die Zukunft des gesamten Landes. Im Jahre 2007 verlor Thabo Mbeki zunächst sein Amt als Parteichef und (innerhalb kürzester Zeit) in der Folge auch seine Präsidentschaft. Zehn Jahre später ereilte Jacob Zuma das gleiche Schicksal. In diesem Jahr scheint es allerdings so, dass der 70-jährige Präsident Cyril Ramaphosa, der politisch angeschlagen in den Parteitag ging, am Ende seine Machtstellung konsolidieren konnte – entgegen den Erwartungen vieler Beobachter. Ob dies allerdings den Startschuss für Reformen bedeutet, die das Land am Kap in der Krise so dringend benötigt, ist hingegen fraglich.

Gregor Jaecke, Christiaan Endres
December 22, 2022
Country Reports

Energiewende in Indien

Das Ende einer kohlebetriebenen Republik?

Die Regierung Modi hat spätestens seit der COP26 in Glasgow weitreichende Ziele für eine umfassende Energiewende formuliert. Unter anderem will Indien in nur acht Jahren ein komplettes zweites Stromnetz aus ausschließlich erneuerbaren Energien errichten. Doch welchen Herausforderungen muss sich das Land auf seinem Weg in eine grünere Zukunft gegenwärtig stellen und welche Kooperationsmöglichkeiten bieten sich zwischen Neu-Delhi und dem Westen auf diesem Gebiet? Der vorliegende Länderbericht geht diesen drängenden Fragen nach und beleuchtet den aktuellen Status der indischen Energiewende.

Elias Marini Schäfer
December 21, 2022
Country Reports
Pexels / 정 규송 Nui MALAMA

Digitale Verwaltung in Korea – mit gutem Beispiel voran

Verwaltungsmodernisierung auf hohem Niveau

Digitalisierung ist entscheidend für Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Die Pandemie hat diesen Prozess nochmals beschleunigt und verdeutlicht, wie zentral Regierungsstrategien für die Handlungsfähigkeit des Staates sind. Die Einführung digitaler Technologien kann nicht nur interne Prozesse und Regierungspraktiken transformieren, sondern trägt auch maßgeblich zur Gestaltung und Bereitstellung öffentlicher Dienste bei. Qualität und Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung von Transparenz, Integration und Nachhaltigkeit.

Trotz großer Bemühungen zur Implementierung eines e-Government-Systems schneidet Deutschland im Vergleich mit anderen OECD Staaten im Digital Government Index (DGI) unterdurchschnittlich schlecht ab (2019). Südkorea steht hingegen stets an der Spitze des DGI und glänzt in allen untersuchten Dimensionen mit überdurchschnittlichen Leistungen. Südkorea hat schneller als jedes andere Land der Welt eine pragmatische, transparente und effiziente Regierung aufgebaut. Es scheint daher geboten, sich mit den Strukturen und Prozessen zu befassen, die hinter der erfolgreichen Implementierung des e-Government-Systems in Südkorea stecken.

Eva Antonia Steding
December 21, 2022
Country Reports
Flickr / Saeima

Unterwegs auf neuen Pfaden mit Verfallsdatum?

Neue Regierung in Lettland bestätigt

Am 14. Dezember 2022, fast 3 Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. Oktober, hat das lettische Parlament (Saeima) die neue Regierung vom amtierenden Ministerpräsidenten, Krišjānis Kariņš (“Jaunā Vienotība“, Neue Einheit, EVP) bestätigt (s. Annex). Jedoch steht diese unter keinem guten Stern.

Oliver Morwinsky, Daiga Krieva
December 19, 2022
Country Reports
UN Photo / Jean-Marc Ferré

Geneva Barometer

Developments among Geneva-based international organisations from mid-October to mid-December 2022

The ‘Geneva Barometer’ takes an occasional look at selected developments among international organizations based in Geneva.

Dr. Olaf Wientzek, Sarah Ultes, Cedric Amon, Louisa Mendoza
December 16, 2022
Country Reports
Wikimedia Commons / Raimund Spekking

Der Skiurlaub fällt aus!

Rumänien reagiert auf Österreichs Schengen-Veto

Am 8. Dezember 2022 legte Österreich im Rat für Justiz und Inneres sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen Raum ein. Und ganz Rumänien ist empört. Österreichs Alleingang gegen den in den letzten Wochen mühsam frei gemachten Weg für den Schengen-Beitritt Rumäniens, beeinträchtigt die rumänisch-österreichischen Beziehungen stark. Die rumänische Politik und Diplomatie wurde düpiert, rumänischen Unternehmern entgehen handfeste wirtschaftliche Vorteile und viele Rumäninnen und Rumänen fühlen sich wieder einmal als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.

Katja Christina Plate, Mihai Marc
December 16, 2022
Country Reports
Pixnio / Picanski

Der Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum und der Euro-Zone ab 2023

Der kroatische Weg zur vollen europäischen Integration

Kroatien beendet das Jahr 2022 mit zwei richtungsweisenden Entscheidungen für die europäische Zukunft des Landes: Zum 1. Januar 2023 ersetzt der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel die kroatische Nationalwährung Kuna, und die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren steht bevor – Kroatien, seit 2013 Mitglied der Europäischen Union, wird neues Mitglied des Schengen-Raums. Damit fallen zu Beginn des neuen Jahres die Kontrollen an den Binnengrenzen der Union weg. Darauf einigten sich die 26 Minister der Schengen-Staaten final am 8. Dezember 2022.

Alena Beram
December 15, 2022
Country Reports
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