Umfrage zur Außen- und Sicherheitspolitik in Nordmazedonien

Kratzer im Ansehen des Westens

Anlässlich des Jubiläums von drei Jahrzehnten Außen- und Verteidigungs-politik der heutigen Republik Nordmazedonien veröffentlichte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Analyse „30 Jahre Außenpolitik und Verteidigung“, bei der auch Befunde der öffentlichen Meinung einflossen. Laut Untersuchung unterstützen die mazedonischen Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes zur Europäischen Union, sind jedoch nicht optimistisch, dass dies in Kürze geschehen kann. In diesem Sinne befürworteten 62,8 % der Befragten die Mitgliedschaft Nordmazedoniens in der EU, jedoch ganze 57,1 % lehnen den sogenannten „französischen Vorschlag“ von Juni dieses Jahres ab, der die Voraussetzung für das Aufheben des Vetos Bulgariens und für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens war.

Elections in Brazil

Scenario before the first ballot

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Inklusion von Menschen mit Behinderung im israelischen Bildungssektor

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Israel

Im Jahr 2020 wiesen rund 20 Prozent der israelischen Bevölkerung – und damit mehr als 1,5 Millionen Menschen – eine psychische oder physische Behinderung auf. Von einer Behinderung betroffen sind auch elf Prozent aller Kinder in Israel und 16 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter. Zwar hat die israelische Regierung durch verschiedene Gesetzesakte dieser Bevölkerungsgruppe den Zugang zu den unterschiedlichen Bildungseinrichtungen mittlerweile erleichtert, allerdings kämpfen Schülerinnen und Schüler sowie Studierende dennoch mit einer nur wenig ausgebauten behindertengerechten Infrastruktur, aber auch mit einer mangelnden akademischen und sozialen Inklusion aufgrund von Stigmatisierung (Barlev, Pur and Bachar, 2021). Auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel ist es von Bedeutung, die Hürden, die diese Gruppe in Bezug auf den Zugang zum Bildungssystem erfährt, zu kennen. Nur so ist es möglich – vor allem in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, darunter auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen – diese Barrieren stückweise abzubauen und damit insbesondere an der Umsetzung der UN-Agenda 2030 „Leave no one behind“ mitzuwirken.

Stimmungstest in Österreich

Wahlen in einer angespannten Zeit

In Tirol wird am 25. September 2022 vorzeitig ein neuer Landtag gewählt, am 9. Oktober findet in Österreich die Bundespräsidentenwahl statt. Beide Ereignisse werden zeigen, wie die politische Stimmung im Land ist. Geprägt ist diese durch mehr als zwei Jahre Corona-Pandemie mit all ihren Begleiterscheinungen und der enormen Teuerung infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, vor allem der damit verbundenen Steigerung der Energiepreise.

Im Schatten des Krieges – die 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen

Neue Herausforderungen könnten neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben.

Seit dem 20. September findet die 77. Generaldebatte in der UN-Vollversammlung statt. Nach zwei Jahren eines Austausches in virtuellen bzw. hybriden Formaten trafen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder persönlich aufeinander. Obgleich erwartungsgemäß der Krieg in der Ukraine und seine globalen Auswirkungen diese Generaldebatte überschatten, wurde in den ersten drei Tagen deutlich, dass mit den neuen Herausforderungen sich auch neue Möglichkeiten für Reformen, eventuell sogar des Sicherheitsrates, ergeben könnten.

Neue Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Was bedeutet die Auseinandersetzung für die Sicherheitsarchitektur im Südkaukasus?

Das Wiederaufflammen des Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan, die 2020 einen 44 Tage langen Krieg führten, ist unerwartet, aber nicht unerklärlich. Eigentlich galt es als Erfolg, dass die Konfliktparteien im Frühjahr und Sommer auf verschiedenen Ebenen miteinander zu sprechen begonnen hatten: Noch im August trafen sich der aserbaidschanische Präsident Alijew und der armenische Premier Paschinjan in Brüssel und verständigten sich auf einen Fahrplan für Friedensverhandlungen sowie darauf, sich noch einmal im November zu treffen. Ungeachtet dessen war die aserbaidschanische Rhetorik gegen Armenien fortgesetzt aggressiv geblieben, und der Verlauf des Krieges in der Ukraine hat offensichtlich die Autorität Russlands als Garant für die 2020 vereinbarte Waffenruhe bzw. für Sicherheit und Stabilität in der Region und darüber hinaus nachhaltig geschwächt.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Supreme Court bestätigt die Wahl William Rutos

Das Urteil des Supreme Court am 5. September 2022

Der kenianische Supreme Court hat am 5. September 2022 einstimmig alle Petitionen gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2022 abgelehnt. Damit ist der bisherige Vizepräsident William Ruto mit der notwendigen Stimmenzahl (50 Prozent plus 1 Stimme) zum fünften Präsidenten Kenias gewählt. Er wird am Dienstag, den 13. September, in seinem Amt vereidigt werden.

Die schwedische Riksdagswahl

Ein knapper Wahlausgang

Mehr als eine „Strompreiswahl“ – Mitte-Rechts-Block steht mit knappem Vorsprung vor Regierungsbildung. Rechtsnationale Schwedendemokraten kommen auf über 20 Prozent und liegen damit auf Platz zwei nach den Sozialdemokraten. Prognosen hatten einen denkbar knappen Wahlausgang vorhergesagt. Trotz eines Ergebnisses der Sozialdemokraten über 30 Prozent liegt nach einer langen Wahlnacht Montag früh der Mitte-Rechts-Block von Ulf Kristersson knapp vor dem Mitte-Links-Block von Magdalena Andersson.

Ausblick auf die US-Zwischenwahlen

Szenarien und mögliche Auswirkungen

Das Ergebnis der „Midterm Elections“ im November wird die Volatilität und Handlungsfähigkeit der amerikanischen Politik beeinflussen. Das lehrt die Vergangenheit. Für die künftigen Prioritäten der Biden-Administration wurden im Kongress aber bereits viele Weichen gestellt.

The President Demands Reforms

During the nationwide riots in early January, few Central Asian experts were betting on the political survival of Kassym-Jomart Tokayev. A lot of water has flowed in the Ishim River in Astana since then, and, the President has expanded his power in Kazakhstan and the region like never before to enforce his vision of New Kazakhstan. His reform agenda is impressive both in terms of content and timing. The President is pursuing modernisation.