Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Kris Krüg / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Ende der Golf-Krise?

Zur Wiederannäherung zwischen Katar und seinen Nachbarn

Mehr als drei Jahre nach Beginn der Blockade gegen das Emirat Katar zeichnet sich eine Aussöhnung zwischen den Golf-Staaten, insbesondere Saudi-Arabien und Katar, ab. Das erste Mal seit 2017 nahm der katarische Emir Anfang Januar wieder beim Treffen des Golf-Kooperationsrats in der saudischen Wüstenstadt Al-Ula teil, auf welchem die Mitgliedsstaaten ein Abkommen über „Solidarität und Stabilität“ unterzeichneten. Unter Vermittlung insbesondere der USA und Kuwaits ist es gelungen, dass sich Katar und seine Nachbarn wieder annähern. Damit könnten sich Perspektiven für einen geeinten Golf-Kooperationsrat, regionale Stabilität und wirtschaftliche Prosperität ergeben.

jlf/wikipedia

Florin Citu neuer Premierminister einer Koalition aus PNL, USR-PLUS und UDMR

Regierungsbildung in Rumänien

Mit einer klaren Mehrheit von 260 zu 186 Stimmen hat das am 6.12. neu gewählte Parlament am Abend des 23.12. Florin Citu von der Nationalliberalen Partei (PNL) zum neuen Premierminister gewählt. Citu führt damit eine Koalitionsregierung, der neben der PNL auch die Allianz USR-PLUS und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien angehören (UDMR). Die Koalitionsparteien verfügen über 244 von 466 Abgeordneten und Senatoren, wobei über Regierungen in gemeinsamen Sitzungen beider Kammern entschieden wird. Daneben stimmten für die Regierung Citu auch Vertreter der nationalen Minderheiten. Unmittelbar nach der Parlamentswahl hatte der bisherige Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt als Regierungschef angekündigt, nachdem seine Partei entgegen den Erwartungen hinter die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) zurückgefallen war. Orban bleibt allerdings Vorsitzender der PNL und wurde am 22.12. zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Dave Kellam / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0

Die Stunde der Souveränität – Quo vadis Britannia?

Das Vereinigte Königreich nach dem Brexit-Deal

Boris Johnson hat Wort gehalten: Viereinhalb Jahre nach dem Sieg der Vote Leave-Kampagne hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union nicht nur vollumfänglich verlassen, sondern es hat mit einem umfassenden Freihandelsabkommen auch die Grundlagen für die künftigen Beziehungen mit der EU gelegt. Doch wird er auch Wort halten mit dem Versprechen, dass sein Land nach dem Brexit besser dastehen wird als vorher? Und welche Auswirkungen wird der Austritt auf die weitere politische Entwicklung und den Zusammenhalt im Königreich haben? Mehr Fragen als Antworten zeichnen das derzeitige Bild in Großbritannien in einer ohnehin schwierigen Zeit. Der Kampf gegen die zweite Corona-Welle überschattet alles.

Corona-Update, USA (December)

Studies, Analysis and Commentary

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

BáthoryPéter / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Kommunalwahlen beenden 12 Jahre Auszeit der Demokratie im herzegowinischen Mostar

Hoffnung für die sechstgrößte Stadt in Bosnien und Herzegowina

Am 15. November konnten die Menschen in den Städten und Gemeinden in Bosnien und Herzegowina ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen. Nicht jedoch in der bekannten Stadt Mostar. Dies war jedoch kein neues Ereignis, da die Bürger der größten Stadt der Herzegowina seit 2008 keine Gelegenheit mehr hatten, über ihre lokalen Vertreter abzustimmen. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den größten Parteien in Mostar, HDZ BiH und SDA, konnte keine Wahlvereinbarung getroffen werden. Dieses Problem verwehrte den Bürgern von Mostar das Praktizieren ihrer vollen demokratischen Rechte für 12 Jahre. Am 20. Dezember 2020 fanden nun endlich Kommunalwahlen statt. Gerichtsurteile und der Druck der internationalen Gemeinschaft ermöglichten das Ende der Auszeit der Demokratie in Mostar.

wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0

Belated lustration in the Republic of Moldova

A pretext to strengthen the PSRM

The current draft law for a lustration in the Republic of Moldova, in its current form, will further strengthen the politicization of the civil service and take the wind out of the sails of the efforts to fight corruption.

Reactions from Belarus to the third EU sanctions package against the Lukashenka regime

On December 17, the EU published the list of the third package of sanctions against the regime in Belarus.

reuters

Regional- und Lokalwahlen in Namibia – Verschiebung der etablierten Machtverhältnisse?

Ende November fanden in Namibia Regional- und Lokalwahlen statt. Konnte die regierende „South West African People’s Organisation“ (SWAPO) die vergangene Wahlrunde im Jahr 2015 noch eindeutig für sich entscheiden, verlor die Partei, die seit der Unabhängigkeit durchgehend die Regierung stellt, erstmals vier Regionen an die Opposition und verlor 40% der abgegebenen Stimmen. Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 ist dies nun bereits die zweite Wahl, bei der die SWAPO massiv an Zustimmung eingebüßt hat. Dies macht deutlich, dass es einen zunehmend großen Wunsch nach Veränderung im Land gibt.

Flickr / UN Geneva / CC BY-NC-ND 2

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based International Organisations from mid-October 2020 to mid-December 2020

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Ben & Gab / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Weihnachten und Corona im Heiligen Land

Das Weihnachtsfest im Jahr 2020 nach Christi Geburt ist eines unter besonderen Umständen. Die Feierlichkeiten im Heiligen Land bilden da keine Ausnahme. Die üblicherweise große Zahl an Pilgern und Touristen bleibt aus, mit Folgen für die lokale Wirtschaft. Die palästinensische Führung ist trotz der kürzlich erfolgten Wiederaufnahme der Transferzahlungen aus Israel nicht in der Lage, Kompensationen zu leisten.

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