Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Bildungswesen in der Türkei

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus der Türkei

Diese Kurzusammenfassung wurde unter Verwendung der uns verfügbaren Literatur und Berichte erstellt, um eine allgemeinen Eindruck des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zum Bildungswesen in der Türkei zu geben.

„Historischer“ Wahlsieg der Partido Popular in Andalusien

Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet. Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte. Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Hustler vs. Dynasty: Quo vadis, Kenia?

Kenia gilt als Stabilitätsanker und wirtschaftliches Schwergewicht des östlichen Afrikas, doch pünktlich zu Generalwahlen kommt alle fünf Jahre Unruhe auf. Kenias jüngste Geschichte ist von gewalttätigen, umstrittenen Wahlen geprägt. Die nächsten Wahlen sind am 9. August 2022. Ihr Ausgang und Verlauf werden wegweisend sein für Kenia und die Region, sie wird aber auch Auswirkungen auf deutsche Interessen haben. Viele deutsche Unternehmen bedienen Ostafrika von Kenia aus. Das Gesamtportfolio der deutschen und kenianischen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich aktuell auf etwa 1 Mrd. EUR. Besonders eng ist die Zusammenarbeit im Klimabereich und bei erneuerbaren Energien.

Historische Wahlen in Kolumbien

Linkspopulist Gustavo Petro wird neuer Staatspräsident

In einer Stichwahl waren am 19. Juni rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro vom Parteienbündnis Pacto Histórico setze sich mit 50,44 Prozent der Stimmen gegen seinen parteipolitisch unabhängigen Konkurrenten Rodolfo Hernández durch. Der 77-jährige Bauunternehmer, der durch eine stark populistisch geprägte Kampagne in den sozialen Netzwerken überraschend den Sprung in die Stichwahl geschafft hatte, kam auf 47,31 Prozent der Stimmen und erkannte das Wahlergebnis umgehend an. Im Vorfeld befürchtete Proteste im Falle eines engen Wahlergebnisses blieben damit aus. Der Wahlsieg Petros bedeutet für das traditionell von konservativen Kräften regierte Kolumbien eine politische Zeitenwende mit ungewissem Ausgang.

A dramatic milestone is reached – the UNHCR's new Global Trends report

The "Geneva Telegram" explores events in Geneva-based multilateral organisations on a current topic. This time, the focus is on the new global trends report of the UNHCR.

On the 16th of June 2022, the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) presented its new global trends report. While the report focuses mainly on developments in the calendar year 2021, the Russian war of aggression against Ukraine in particular pushed the number of displaced persons over the 100 million mark within just a few weeks.

Geneva Telegram – WTO gives clear life sign at Ministerial Conference

The "Geneva Telegram" explores events in Geneva-based multilateral organisations on a current topic. This time, the focus is on the 12th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO).

After having been postponed several times, the 12th Ministerial Conference of the World Trade Organization (WTO) took place in Geneva from 12-17 June with a two-year delay. Originally, the high-level meeting, to which several thousand delegates of the 164 WTO members, media and other stakeholders were invited, was to take place in Kazakhstan in 2020. However, the meeting had to be rescheduled multiple times because of the COVID-19 pandemic before it finally took place in Geneva - formally with Kazakhstan as co-host. In light of the WTO's crisis, which has been going on for years, the ministerial conference was seen as an important stress test for its ability to (re-)act.

Social Media and Tanzanian Politics

This article will provide an overview of Tanzania's use of social media and its impact on political discourse.

First, we'll examine how widespread social media usage is currently compared to previous years. Following that, we'll talk about the government and its impact on social media, as well as how societies use these platforms. Dangers and risks are also discussed, as well as how politics has evolved as a result of new media.

Regionalwahlen in Mexiko

Regierungspartei MORENA festigt ihre territoriale Präsenz

Die Regionalwahlen am 5. Juni 2022 haben die territoriale Macht der Regierungspartei MORENA und der Regierungskoalition „Juntos hacemos historia“ konsolidiert: mit dem Gewinn von vier der sechs zur Wahl stehenden Gouverneursposten sind sie der eindeutige Gewinner, allerdings hat auch die Oppositionskoalition „Va por México“ eine gewisse Widerstandsfähigkeit demonstriert, indem sie zwei Bundesstaaten für sich entscheiden konnte. Dennoch, mit nun 22 der insgesamt 32 mexikanischen Staaten hat sich MORENA endgültig als stärkste politische Kraft im Land etabliert und sich damit eine mehr als solide Ausgangslage für die die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 verschafft.

Puzzlespiele

Die Parlamentswahlen werfen Ihre Schatten voraus

In Polen sind politische Landschaft und damit auch die öffentliche Meinung stark polarisiert. Politische Auseinandersetzungen, die an sich ein zentrales demokratisches Element sind, werden in Warschau seit Jahren besorgniserregend emotional aufgeladen und führten zu einer weltanschaulich-sozialen Spaltung. Charakteristisch für die Parteienlandschaft ist die Rivalität zwischen den beiden größten politischen Akteuren, der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der liberalen Bürgerplattform (PO). Daneben spielen kleinere Parteien, neue Bewegungen oder politische Ein-Mann-Betriebe immer wieder die Rolle des Königsmachers im politischen System des Landes und lassen den politischen Wettbewerb für Außenstehende bisweilen unübersichtlich erscheinen. PiS und PO haben einen entscheidenden Einfluss auf die polnische Politik: Sie haben die meisten Sitze im Parlament, liegen in den Umfragen vorn und verfügen über vergleichsweise solide Parteistrukturen, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Im Beitrag soll ein Blick auf die aktuellen parteipolitischen Debatten im Land geworfen werden.