Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

© Agencia Boliviana de Información

Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?

In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?

Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.

gemeinfrei

Lithuania Has Voted for Change

The outcome of this year’s run-off election confirmed the election result of the first round of voting

The outcome of this year’s run-off election confirmed the election result of the first round of voting. While in the last election the seemingly clear-cut victory was lost during the 2nd round of voting, it was mostly representatives from the centre-right parties who prevailed in this election, even in the run-off. As a result, Lithuania will have a new government headed by Ingrida Šimonytė. The run-off election took place in 68 constituencies and only three candidates won their constituency during the first round of voting, including Šimonytė. In the run-off election, the party of the prospective future Prime Minister was successful in 26 constituencies. With a total of 74 representatives from parties of a potentially centre-right coalition versus 67 of the then opposition parties, there are great prospects for a successful term of office.

KAS/ Chile

Historischer Wahltag in Chile

Deutliche Mehrheit der Chilenen entscheidet sich für eine neue Verfassung

In einem historischen Wahlprozess hat sich eine Mehrheit von 78,27 zu 21,73 Prozent der an der Wahl beteiligten Chilenen am 25. Oktober für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung entschieden. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) waren rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn sozialer Unruhen am 18. Oktober 2019, die die Andenrepublik in ihren Grundfesten erschütterten, erwartet die Politik mit der Abstimmung das Land langfristig zu befrieden. Millionen von Chilenen erhoffen von der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, sich endgültig vom langen Schatten der Militärdiktatur Augusto Pinochets befreien und die strukturelle soziale Ungleichheit beseitigen zu können. Mit knapp über 50 Prozent Wahlbeteiligung blieb die Teilnahme an der Wahl jedoch deutlich unter den Erwartungen und konnte nur geringfügig den Trend rückläufiger Wahlbeteiligungen seit der Aufhebung der obligatorischen Wahlpflicht vor neun Jahren durchbrechen.

High hopes, low expectations – Brussels’ perspective on the future of Europe after COVID-19

Final report

On 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?

Imagen oficial del Servicio Electoral para el Plebiscito 2020

„Wähle das Land, das Du möchtest“

Plebiszit am 25. Oktober bedeutet Richtungswahl für Chile

Am 25. Oktober 2020 findet in Chile ein Plebiszit über die Ausgestaltung der zukünftigen Verfassung des Landes statt. Unter dem Motto „Stimme ab und wähle das Land, das Du möchtest“ („Vota y elige el país que quieres“) sind rund 14 Millionen Chilenen ab dem 18. Lebensjahr aufgerufen, am kommenden Sonntag von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste vom 18. Oktober 2019 wird damit eine zentrale Forderung der Demonstranten nach einem Verfassungsplebiszit umgesetzt, das das Ende der aktuellen chilenischen Verfassung von 1980 einleiten soll.

Simisola Aremo

Nigerias Jugend protestiert gegen Polizeigewalt und für gute Regierungsführung

Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte das Feuer auf friedliche Demonstranten in Lagos eröffnet haben. Mindestens 12 Menschen sollen gestorben sein. Viele wurden verletzt.

Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas wird seit knapp drei Wochen demonstriert. Die Jugend des Landes, die etwa 60% der Bevölkerung ausmacht, geht auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, schlechte Regierungsführung und Korruption zu protestieren. Die Dynamik und Vehemenz der Proteste haben die Regierung überrascht. Trotz schneller Zugeständnisse ließen die Proteste nicht nach. Am Dienstagabend sollen Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten geschossen haben. Mindestens 12 sollen getötet und viele verletzt worden sein.

Oleksii Leznov

Die Ukraine vor den Lokalwahlen

Landesweiter Stimmungstest unter neuem Wahlrecht

Die Lokalwahlen am 25. Oktober 2020 in der Ukraine sind gerade im Kontext der oft als großer Erfolg hervorgehobenen Dezentralisierungsreformen von besonderer Bedeutung. Zudem soll ein neues Wahlsystem Korruption und Nepotismus vorbeugen, die Partei des Präsidenten ringt um ihre Vormachtstellung und mächtige Lokalfürsten müssen sich behaupten.

KAS/Pavlo Kaliuk

Zwischen Solidarität und Vorsicht

Ukrainische Reaktionen auf die Krise in Belarus

Die politischen Entwicklungen der letzten Wochen in Belarus werden in der Ukraine sehr aufmerksam verfolgt. Vielfach lösen die aktuellen Massenproteste in Minsk und anderen belarussischen Städten Erinnerungen an die Proteste in der Ukraine zur Jahreswende 2013/2014 aus, die dann in der Revolution der Würde (Euromaidan) mündeten. Allerdings unterscheiden sich die ukrainischen Reaktionen in Politik und Zivilgesellschaft im Grad ihrer Deutlichkeit.

Vivaldi gibt den Ton an – Belgien hat eine neue Regierung

Länderbericht Belgien

Fast 500 Tage nach der Parlamentswahl steht die sieben Parteien umfassende sogenannte „Vivaldi-Koalition“. Mit Alexander De Croo (Open VLD) wird ein flämischer Liberaler Premierminister. Ein erstaunliches Bündnis, das dort wider Erwarten zusammengefunden hat. Ob die Koalition in Moll oder Dur das Land durch die immensen Herausforderungen wird führen können, oder das Bündnis am Ende eher das Schicksal Beethovens Unvollendeter teilen wird, bleibt abzuwarten.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Trotz Niederlage: Überraschungserfolg für die Demokratische Partei

Ergebnisse und Hintergründe der mongolischen Kommunalwahlen

Mit diesem Ergebnis hatten auch die kühnsten Optimisten innerhalb der größten mongolischen Oppositionspartei nicht gerechnet: Der Demokratischen Partei (DP) ist bei den Kommunalwahlen am 15. Oktober trotz zahlreicher Niederlagen ein Achtungserfolg geglückt. In acht der 21 Provinzen gewann sie die Abstimmungen. Im Senat der Stadt Ulan Bator setzte sich hingegen die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) durch und konnte 34 der 45 Sitze erringen. Nur wenige Wochen nach den für sie desaströsen Parlamentswahlen ist dies ein pulsierendes Lebenszeichen der DP. Darüber hinaus dürfte auch der mongolische Staatspräsident Kh. Battulga mit einiger Erleichterung auf die Abstimmungsergebnisse blicken.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.