Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Mazur/catholicnews.org.uk / flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Die neue Sozialenzyklika Fratelli tutti von Papst Franziskus

Gedanken für ein Weltgemeinwohl

Papst Franziskus unterzeichnete am 3. Oktober in Assisi seine neue Enzyklika „Fratelli tutti – Über die Geschwisterlichkeit und die soziale Freundschaft“. Nach Laudato Si ist es die zweite eigens verfasste Enzyklika des Papstes und steht in der weit über hundert Jahre alten Tradition der Sozialenzykliken seiner Vorgänger, die sich immer wieder mit den drängenden sozialen Fragen ihrer Zeit beschäftigten. Die Veröffentlichung von Fratelli tutti erfolgte am 4. Oktober – dem Jahrestag des Heiligen Franz von Assisi und ihr Titel beruht auf einem Zitat desselben.

Flickr/sergio santos

Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick September 2020

„Vamos bien“ – es läuft gut: der mexikanische Präsident zeigt sich in seiner Regierungserklärung und gegenüber den VN positiv. Doch angesichts angekündigter Haushaltskürzungen und fehlender Stimuli haben die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und der Privatsektor Bedenken wie und wann Mexiko wieder aus der Krise kommt.

Bolivian Policy Brief 01/2020

Bolivia: Elecciones pandémicas, entre deseos y realidades

El presente trabajo, aborda en principio, los momentos más relevantes, que estuvieron relacionados con la lucha por el período (2019-2020), en el marco de las tensiones constantes, profundas contradicciones políticas irresueltas y procesos electorales convulsionados. Las variables intrínsecas de las luchas sociales, activadas por la desigualdad, clasismo, racismo y exclusión social, son indudablemente factores de quiebre, vigentes y de incómodo tratamiento en los círculos académicos y políticos, que algunas veces parecieran soslayar su existencia.

Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussen

Vorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020

In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.

wikipedia

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Flickr/Piotr Drabik/CC BY 2.0

Kaczyński ins Kabinett

Umbau der polnischen Regierung nach heftigen Debatten vollzogen

Nach dreimonatigen Verhandlungen und einer schwerwiegenden Krise innerhalb der Regierungskoalition wurde am 6. Oktober Polens neue Regierung vereidigt. Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass "Veränderungen in der Regierung weniger personenbezogen als vielmehr strukturell" seien. Die neue, verkleinerte Struktur des Kabinetts, das jetzt aus 14 Ministerien besteht, soll das nach den letzten Parlamentswahlen aufgeblähte Kabinett mit 20 Ministerien, 24 Ministern und fast hundert Stellvertretern ablösen. Wie nun Politiker der Regierungskoalition der "Vereinigten Rechten" meinen, sollen eine verbesserte Entscheidungsfindung, Effizienz und Disziplin im Vordergrund stehen. Aufgelöst wurden die Ministerien für Digitalisierung und europäische Fonds (die Aufgaben werden vom Büro des Premierministers übernommen) sowie für Sport (wird vom Kulturministerium übernommen). Zusammengeführt wurden das Ministerium für Bildung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Hochschulwesen, sowie das Umwelt- mit dem Klimaressort.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Kommunalpolitik problemorientiert

Eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik

Die Publikation „Kommunalpolitik problemorientiert – eine Handreichung für Akteure in Verwaltung und Politik“, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. herausgegeben wird, veröffentlicht Beiträge von Experten aus Kasachstan und Deutschland zu Hauptaspekten der kommunalen Verwaltung.

Addressing the Challenges of Urbanization in Africa

A Summary of the 2019 African Policy Circle Discussions

This publication is a joint output by the African Policy Circle, a group of civil society organizations and think tanks from Africa whose goal is to strengthen sub-Saharan voices in global, continental, regional, and national development debates as well as to promote good governance through critical reflection and innovative ideas. The African Policy Circle is supported by the Konrad-Adenauer-Stiftung and the Global Public Policy Institute (GPPi).

gemeinfrei

PISA banned from schools

Education system in Bosnia and Herzegovina

OECD has been implementing the PISA programme of international student assessment every three years since 2000. The number of participating countries has been continuously growing. This also applies to the acceptance of study findings and necessary changes in the education systems. With 79 participating countries and regions, PISA achieved the greatest international dissemination in 2018. Bosnia and Herzegovina participated in the PISA study for the first time three years ago. Around 7,000 students from 138 schools in the Federation of Bosnia and Herzegovina (FB&H), 70 schools from Republika Srpska (RS) and five schools from Brčko District took part in the international student assessment.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.