Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

KAS

Dies ist nicht die Zeit für politische Spielchen!

Der Gouverneur von New York State richtet einen eindringlichen Appell an die Regierung Präsident Trumps und den Kongress

Der Gouverneur von New York State, Andrew Cuomo versucht sowohl die Stadt als auch den Bundesstaat auf die größte Krise nach 9/11 vorzubereiten und appelliert eindringlich an die Regierung Trump, die Staaten nicht alleine zu lassen, sondern insbesondere bei der Versorgung essentieller medizinischer Ausrüstung sicherzustellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Präsident Trump hingegen teilte den Gouverneuren noch vor einer Woche mit, dass sie sich besser selbst, um die Beschaffung der notwendigen medizinischen Geräte kümmern sollten. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung unter diejenigen, die sich an vorderster Front im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus befinden.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 19. März 2020

COVID-19 mit massiven Konsequenzen für alle Politikbereiche

Die „Genfer Depesche“ geht in Kurzform auf aktuelle Entwicklungen in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. In diesen Wochen widmet sie sich Entwicklungen in den Genfer Organisationen mit Bezug auf COVID-19. Die Pandemie hat nicht nur eine gesundheitspolitische Dimension, sondern hat erhebliche Auswirkungen für die Zukunft der Weltwirtschaft, des Welthandels, der Arbeit, Flucht und Migration, die humanitäre Hilfe sowie den Multilateralismus als Ganzes.

pixabay

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus

Der Umgang Belgiens und der EU mit der Krise

Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Nationale Sicherheitsrat Belgiens eine dreiwöchige Ausgangssperre verhängt. Nach erfolglosen Appellen haben sich die Verantwortlichen damit für sehr weitreichende und drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus entschieden. Möglich wurde diese Entscheidung erst durch eine Kehrtwende in der Regierungsbildung, die bis dahin über neun Monate hinweg erfolglos verlaufen war. Die politischen Akteure haben jedoch den Ernst der Lage erkannt und in dieser Woche den Weg für eine handlungsfähige Übergangsregierung freigemacht. Die Institutionen der Europäischen Union, die in Brüssel ihren Sitz haben, haben bereits sehr viel früher Schutzmaßnahmen für ihre Mitarbeiter ergriffen. Allerdings war die EU auch aufgrund mangelnder Zuständigkeit bisher nicht in der Lage, ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer zu koordinieren, vielmehr ist ein Flickenteppich an Maßnahmen zu beobachten. Bisher bestimmt im Kampf gegen die Corona-Epidemie jeder Staat – teilweise sogar die Regional- oder Kommunalregierung – selbstbestimmt über Schutzmaßnahmen zur Eidämmung des Virus. Neben den kurzfristigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rücken nun auch vermehrt die Langzeitfolgen für die Wirtschaft und entsprechende Unterstützungsmaßnahmen in den Mittelpunkt.

Raul Mee (EU2017EE)/flickr.com

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

© Guillaume Baviere / flickr / CC BY-SA 2.0

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

Wikimedia/Hpeterswald

Russian Dominance on Moldovan Media Market prevails

Due to its Soviet past, the Russian influence in the Republic of Moldova is still very significant. The country is divided between European integration and Russian convergence. After the government of the pro-European coalition ACUM leaded by Maia Sandu and the pro-Russian Party of Socialists (PSRM) of President Igor Dodon fell apart in November 2019, pro-Russian powers under the leadership of Dodon are expanding its power progressively. This affects the media market, which already has experienced an enormous state concentration under the long-time government of the Democratic Party and its leader Vladimir Plahotniuc.

Michael.Loedenthal/Flickr

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

flickr/european people`s party/CC BY 2.0

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

The India-EU Partnership: A New Era of Multilateral Cooperation

- by Aastha Kaul

Konrad Adenaeur Stiftung hosted the India-EU-Germany Dialogue on Effective Global Governance: A New Era of Multilateral Cooperation. The Dialogue carried an Indian delegation to exchange views on the future of multilateralism. The delegation visited three key European cities namely Geneva, Brussels & Berlin, each home to significant institutions that undergird the international governance architecture, where discussions explored potential avenues for India-EU multilateral cooperation on international, European, and bilateral levels.

U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Weekly overview of developments in multilateral Geneva on COVID-19

(9 March - 12 March)

The WHO has classified the coronavirus illness COVID-19 as a pandemic - and is ask-ing member states to take an aggressive and offensive approach in order to stop its spread. Other Geneva based organisations are publishing reports on the initial eco-nomic consequences of the crisis. In the meantime, high-profile multilateral meet-ings in Geneva have been cancelled.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.