Abschluss der zweiten Sechsergespräche über Nordkoreas Atomprogramm

Am Samstag, den 28. Februar 2004, ging in Beijing die zweite Verhandlungsrunde der Sechsergespräche zu den Nuklearwaffenprogrammen Nordkoreas zu Ende, ohne dass Ergebnisse in der Sache erzielt wurden. Zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kam es nicht. Die Teilnehmerstaaten vereinbarten jedoch eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses durch die Errichtung einer Arbeitsgruppe und planen ein weiteres Treffen im Juni dieses Jahres.

Serbiens neue Regierung – Kostunica stellt Kabinett und Regierungsprogramm vor

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbischeParlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus derDemokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis SerbischeErneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Dieneue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltungins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierendenStaatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der alsWirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört.Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sichüber zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politikseiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäischeIntegration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag(ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.

Fataler Start in das Superwahljahr: Reaktionen der tschechischen Presse auf die Hamburg-Wahl

Alle großen tschechischen Tageszeitungen berichten und kommentieren ausführlich die Hamburgwahl. Einstimmig bewerten die Kommentatoren die Wahlniederlage der Hamburger Sozialdemokraten vor allem als ein Ereignis mit negativen Rückwirkungen für die Bundesregierung.

3. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses der VR China

Vom 5. bis 14. März 2004 tagte in Peking der 10. Nationale Volkskongressder Volksrepublik China (NVK) in Sitzung. Am letzten Tag stimmten die Volksvertreter umfangreichen Verfassungsänderungen zu, von denen besonders beachtenswert der nunmehrverankerte Schutz von Privateigentum sowie das Bekenntnis zu Menschenrechtensind. Die Regierung nutzte die Gelegenheit, ihrem Bestreben nach sozialem Ausgleich Ausdruck zu verleihen.

Protest der Opposition gegen die Entscheidung der Obersten Wahlbehörde

Mehrere hunderttausend Unterschriften müssen erneut bestätigt werden

Nur 1,8 von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition hat die Oberste Wahlbehörde als gültig anerkannt. 1.100.000 Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Unterschrift an nur 2 Tagen in 2.700 Zentren bestätigen oder widerrufen. Die Opposition vertritt eine Doppelstrategie von friedlich-kontrolliertem Druck der Straße und Verhandlungen zu annehmbaren Bedingungen für den Prozess der Bestätigung. Aber zu Verhandlungen ist man nur bereit, wenn OAS und Carter-Zentrum eine stärkere Rolle in der Vermittlung spielen. Wegen der weiteren Verzögerungen wächst der unkontrollierte Druck der Straße, den die Ordnungskräfte der Regierung mit aller Härte eindämmen wollen. Die Zahl der Toten, Verletzten und der Festnahmen steigt.

Klarer Vorsprung für Sozialisten in Andalusien

Nationalismusthema spielt im Regionalwahlkampf keine Rolle

Zusammen mit den Nationalwahlen am 14. März 2004 in Spanien sind auch rund sechs Millionen Andalusier aufgerufen, ihr Regionalparlament neu zu bestimmen. Die seit 1982 regierenden Sozialisten (PSOE) haben den Umfragen zufolge die besten Aussichten, zum siebten Mal in Folge die Regierung zu stellen. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes steht die Reform des Autonomiestatuts, die von allen Parteien außer dem Partido Popular (PP) unterstützt wird.

Anhaltende Unruhen in Venezuela

Die Unruhen in Venezuela nehmen zu. Die Opposition befürchtet, um ihren politischen Erfolg bei der Einleitung eines Abberufungsreferendums gebracht zu werden. Der friedliche Widerstand nimmt teilweise wenig friedliche Formen an. Militär und Ordnungskräfte gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor. Präsident Chávez führt heftigste Angriffe gegen die USA, wohl auch, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und um sich als „Opfer des US-Imperialismus“ der Kritik zu entziehen.

Die aktuelle politische Lage in der DR Kongo

In der DR Kongo hat sich in den letzten Wochen die politische Krise der Allparteienregierung verschärft, die das Land nach 5 Jahren Bürgerkrieg zum Frieden und zu freien und geheimen Wahlen im Jahr 2005 führen soll.

Tote und Verletzte nach friedlichen Protesten und harter Reaktion der Sicherheitskräfte

Politische Lösung des Konflikts mit der Wahlbehörde in letzter Minute?

Venezuela ist von Protesten gegen Präsident Chávez gekennzeichnet. Die Opposition drängt auf die verfassungsmäßige Lösung der Krise über das Abberufungsreferendum gegen den Präsidenten. Sie hat für die nächsten Tage Dauerproteste angekündigt, die in den Nachtstunden des 27./28. Februar begonnen haben. Die „Bolivarianische Revolution“ ruft für den 29. Februar ihre Anhänger auf die Straße, um gegen die Einmischung der USA zu protestieren. Venezuela steht vor einem weiteren „politisch heißen“ Wochenende.

Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.