Positive Bilanz der ersten achtzehn Monate

Die Bilanz der ersten einundeinhalb Jahre der Regierung Raffarin kann sich sehen lassen.

Mit der Reform der Rentenversicherung wurde eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Projekte zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erfolgreich umgesetzt.

Niederlande: Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?

Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab. Die zweite Regierung des niederländischen Christdemokraten Jan Peter Balkenende hat mit einer gravierenden Wirtschaftskrise zu kämpfen. Dabei versucht Den Haag im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen, durch einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen bei gleichzeitiger Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien den Weg aus der Krise zu finden. Doch nach der Veröffentlichung des genauen Reformprogramms der christdemokratisch-liberalen Regierung im Laufe der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit und in der traditionellen Thronrede formiert sich der Widerstand bei Opposition und Gewerkschaften. Angesichts des angekündigten Widerstandes ist noch ungewiss, wie viel von dem ehrgeizigen Programm tatsächlich umgesetzt werden kann, denn noch sind wesentliche Reformmaßnahmen allenfalls Kabinettsbeschlüsse.

IWF und Wahl Buenos Aires-Zwei Punktsiege für Kirchner

Der Monat September wurde zur ersten echten Bewährungsprobe für Präsident Nestor Kirchner, der diese durchaus mit Bravour bestand. In zwei Fällen hat er hoch gepokert und gewonnen: Zum einen bei den Verhandlungen mit dem IWF, zum anderen bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Damit dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Nestor Kirchner beileibe kein Zauderer im Stile de la Rúas ist und auch seinem unmittelbaren Vorgänger Duhalde in Sachen politisches „Händchen“ und Durchsetzungsvermögen nicht nachsteht.Beide Punktsiege sowie weitere Aspekte des aktuellen Tagesgeschehens in Argentinien sollen nachfolgend näher beleuchtet werden, wobei es auch darum geht die wahre Tragweite beider Entscheidungen zu bewerten. Dies erfolgt v.a. vor dem Hintergrund, dass im Kontext der ersten Monate der Regierung Kirchner ein gewisser Trend zur allzu schnellen „Freund-Feind“ Betrachtung zu erkennen ist, sowohl bei Befürwortern, wie auch bei den politischen Gegnern des Präsidenten.

Papst Johannes Paul II. besuchte die Slowakei

Schon zum dritten Mal nach 1990 und 1995 reiste Papst Johannes Paul II. vom 11. bis 14. September in die Slowakei. Er besuchte die Städte Trnava (11. 9.), Banská Bystrica (12.), Rožnava (13.) und Bratislava (14. September). Zur Begrüßung und Verabschiedung am Flughafen Bratislava, aber auch zu den vom Papst zelebrierten Messfeiern kamen neben den höchsten politischen Repräsentanten des Landes, Staatspräsident Rudolf Schuster, Premierminister Mikuláš Dzurinda und Parlamentspräsident Pavol Hrušovský, jeweils auch zahlreiche andere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker. Mehr als fünftausend Polizisten waren für die Sicherheit der viertägigen Reise im Einsatz.

Ayodhya: Ein indischer „clash of civilisations“?

Eines der umstrittensten und meist diskutierten innenpolitischen Themen in Indien ist seit langem – und im bevorstehenden Wahlkampf wieder ganz besonders – der geplante Neubau eines Tempels in Ayodhya. Die Bedeutung dieses Streits liegt keineswegs nur im Bereich des Symbolischen und es handelt sich auch nicht nur um Parteipolitik. Es geht vielmehr um den indischen Rechtsstaat, um den säkularen Charakter der indischen Verfassung, um den Schutz von Minderheiten sowie um das internationale Ansehen des Hinduismus.

Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

Malawi: Unabhängige Medienberichterstattung unerwünscht

Präsident Bakili Muluzi hält nicht viel von Pressefreiheit, schon gar nicht, wenn es um Kritik an seiner Regierungsarbeit geht. Korruption und Misswirtschaft kennzeichnen seinen Regierungsstil. Trotzdem hat er gute Chancen, aus den Wahlen im kommenden Jahr erneut als Sieger hervorzugehen. Veraltete Mediengesetze und die weit verbreitete Regierungshörigkeit der Medien erleichtern ihm den Amtserhalt.

Die Ukraine auf dem Weg in eine "Ost - EU?"

(K)ein Grund zur Sorge?

Am 19. September unterzeichneten die Präsidenten Rußlands, der Ukraine, Kasachstans und Weißrußlands in Jalta auf der Krim im Rahmen eines Treffens der Staatschefs der GUS-Staaten ein Abkommen zur Gründung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“ (EWR). In der Ukraine löste dieses Vorhaben eine heftige politische Diskussion aus, weil die Befürchtung besteht, dass sich der gemeinsame Wirtschaftsraum der o.g. vier Staaten zu einer Ost-Variante der Europäischen Union entwickelt, der alle Perspektiven einer EU-Mitgliedschaft zunichte machen und zudem die erst vor 12 Jahren errungene staatliche Souveränität der Ukraine ernsthaft bedrohen würde. Sind diese Sorgen berechtigt? Wird die Ukraine ihren Kurs in Richtung auf die europäische Integration verlassen, oder wird sich auch dieses Abkommen in die Schlange der bisher vergeblichen Bemühungen der GUS-Mitglieder, an erster Stelle Rußlands – einreihen, aus der GUS eine Wirtschaftsunion mit einer einheitlichen Währung zu formen?

Lettland entscheidet sich für Europa

Entgegen aller Befürchtungen haben sich die Letten am 20. September 2003 mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent (das entspricht rund einer Million Wähler) stimmten 66,96 Prozent für und 32,2 Prozent gegen den Beitritt, der Rest der Stimmen war ungültig. Das Ergebnis entspricht dem des nördlichen Nachbarn Estland, dessen Bürger eine Woche zuvor auch etwa mit zwei Dritteln dem Beitritt zustimmten. Damit haben alle zehn EU-Beitrittskandidaten den Weg für ihre Mitgliedschaft in die Europäische Union frei gemacht.

Die Ministerpräsidentenfrage und der Nahost-Fahrplan: Das Ende einer Illusion?

Der erste Ministerpräsident der Palästinenser Mahmud Abbas verkörperte das Dilemma zwischen dem realpolitischen Ansatz, einen konsequenten Verhandlungskurs einzuschlagen und dem ohnmächtigen Versuch, einen komatösen Friedensprozess zu reanimieren. Sein Rücktritt, der nicht unerwartet kam, entblößte noch einmal die unwägbaren politischen Realitäten nicht nur im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch mit Blick auf die Machtverhältnisse in Palästina.