90 Tage Kirchner - eine erste Bilanz

Am 25. Mai trat Nestor Kirchner in Mitten einer hohen Erwartungshaltung und nach einem an Überraschungen wahrlich nicht armen Wahlkampf sein Amt als neuer argentinischer Präsident an. Die Ausgangslage war dabei durchaus problematisch: Mit rund 22% der Stimmen war Kirchner lediglich zweiter Sieger hinter Carlos Menem (24%) bei der Wahl in der ersten Runde geblieben, wurde dann jedoch automatisch durch den Verzicht Menems auf die zweite Runde zum Sieger gekürt.Die unmittelbare Herausforderung war damit eindeutig und klar: Es galt die dünne Legitimationsbasis von nur 22% zu erweitern, was ihm durch die ausgefallenen zweite Runde, die er nach übereinstimmenden Meinungsumfragen haushoch gewonnen hätte, zunächst verwehrt worden war.Was in den nächsten Wochen folgte, dürfte Freund und Feind überrascht haben.

Neue Wahlbehörde in Venezuela

Chance für eine friedliche Lösung der Staatskrise?

Venezuela hat seit dem 25. August eine neue Oberste Wahlbehörde. Sie wurde nicht wie in der Verfassung vorgesehen mit 2/3-Mehrheit vom Parlament gewählt, sondern einstimmig von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmt.

Indien/Pakistan: Der dritte Versuch einer Annäherung unter der Regierung Vajpayee

Die Geschichte der indisch-pakistanischen Beziehungen ist nicht nur durch eine Vielzahl von Kriegen, sondern auch durch Phasen des Ausgleichs und der Verständigung gekennzeichnet. Dies gilt auch für die derzeitigen Regierungen. Die „Operation Parakram“ des vergangenen Jahres zum Beispiel wird als ein Krieg in die Geschichte eingehen, der nicht stattfand. Es handelte sich um die umfangreichste Mobilisierung und den größten Militäraufmarsch auf beiden Seiten der indisch-pakistanischen Grenze seit der Unabhängigkeit. Dieser drohende Krieg, der im Dezember 2001 von indischer Seite eingeleitet und im Oktober 2002 „klammheimlich“ für beendet erklärt wurde, charakterisiert die eine Seite der indisch-pakistanischen Beziehungen. Die andere Seite bildet die Serie von Friedensbemühungen und Versuchen der Normalisierung, deren jüngster derzeit unternommen wird.

Gerechtigkeit auch für Afrikas Staatsmänner

Die Debatte um eine lebenslange Immunität oder zumindest de facto Unantastbarkeit von afrikanischen Staatspräsidenten bekommt durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Kontinent neuen Gesprächsstoff.

Präsident Iliescu bestreitet Einzigartigkeit der Judenvernichtung

Interview belastet diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel

Mit umstrittenen Äußerungen über den Holocaust löste Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu während eines Israel-Besuches am 25. Juli schwere diplomatische Verstimmungen aus. Er heizte damit erneut eine seit Wochen virulente Diskussion über Rumäniens Umgang mit dem Holocaust an.

Im Schatten der EU

Zähe Verhandlungen zwischen Rumänien und der Republik Moldawien über den Grundlagenvertrag

Die Staatspräsidenten Rumäniens und der Republik Moldawien, Ion Iliescu und Vladimir Voronin, trafen sich am 1. August 2003 am Prut, um bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Einweihung des Staudammes von Stânca-Costeşti teilzunehmen. Das Jubiläum wurde zum Anlass genommen, um die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beruhigen. Schon Anfang dieses Jahres wurden Signale zur Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehung von beiden Seiten gegeben.

Annäherung nach langer Eiszeit

Ein Vertrag mit Russland beschäftigt die rumänische Öffentlichkeit

Am 4. Juli 2003 unterschrieben der russische Präsident Vladimir Putin und der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu in Moskau den „Politischen Grundlagenvertrag“ zwischen der Russischen Föderation und Rumänien.

Serbien und Montenegro - Eine Bestandsaufnahme

Spätestens mit dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Schröder in Belgrad Ende Oktober 2003 dürfte die politische Diskussion über den westlichen Balkan wieder größere Aufmerksamkeit in Deutschland finden. Vor diesem Hintergrund soll eine bewusst knapp gehaltene Bestandsaufnahme über die wesentlichen politischen Entwicklungen zum besseren Verständnis beitragen.

Erweiterte Koalition neues Kabinett: Beginn des zweiten Jahres der Regierung Sánchez de Lozada

Sánchez de Lozada

Am 6. August d.J., dem Nationalfeiertag Boliviens, wurde das zweite Jahr der Regierung Sánchez de Lozada mit einer Kongresssitzung in der Hauptstadt Sucre begonnen. Bolivien geht mit einer erweiterten Regierungskoalition und einem umgebildeten Kabinett in das zweite Jahr. Als Koalitionspartner hinzugekommen ist die populistische Partei Nueva Fuerza Republicana (NFR) unter Führung des Ex-Militärs und ehemaligen Bürgermeisters von Cochabamba, Manfred Reyes Villa.

Das 7. EU-Anpassungspaket

Reform des Nationalen Sicherheitsrates

"Die große Revolution" (Hürriyet), "Das Wunder des 7. Anpassungspaketes" sowie" "Die Türkei ist ziviler geworden" (Yeni Şafak) und "Danke AK-Partei" (Turkish Daily News), so und in ähnlich fast pathetischer Weise feierten die türkischen Medien die Verabschiedung des sogenannten 7. EU-Anpassungspaketes durch das Türkische Parlament vom 31. Juli 2003. Tatsächlich müssen die Reformen, insbesondere zum Nationalen Sicherheitsrat, als weitere radikale Schritte und Meilensteine der Türkei auf dem Weg zur EU betrachtet werden. Klar ist aber auch, dass in jedem Fall die Ausführungen, praktischen Anwendungen und Umsetzungen abzuwarten sind, bevor man abschließend über die Bedeutung dieser Reformen urteilt.