Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Krise und Perspektive der slowakischen Regierungskoalition

Am 4. Juli 2001 verabschiedete das slowakische Parlament zwei Gesetze zur (Selbst-Verwaltungsreform), die zu einer ernsten Regierungskrise führten. Auch nach dem Einlenken der politischen Vertretung der ungarischen Minderheit in der Slowakei stellt sich die Frage nach der Stabilität der Regierung bis zu den geplanten Neuwahlen im Herbst 2002.

Zunehmende Spannungen im Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien

"Das Statusgesetz der Auslandsungarn" zum einen und zum anderen die ablehnende Haltung des ungarischen Botschafters in Sofia zu Nastases Vorschlag, Bulgarien und Rumänien sollten "im Tandem" den NATO- und EU-Beitrittsprozess vorantreiben, sorgen für Aufregung in Rumänien.

MERCOSUR: Von Gipfel zu Gipfel

Dem Präsidententreffen in Quebec, bei dem die nord-, südamerikanischen und karibischen Staatschefs sich generell auf die Schaffung einer panamerikanischen Freihandelszone FTAA bis 2005 verständigt hatten, wird im nächsten Jahr das ibero-amerikanische Präsidententreffen in Madrid folgen. Da Anfang Juli die Verhandlungen zwischen der EU und dem MERCOSUR, wenn auch nur auf Staatssekretärsebene beginnen, war es durchaus angebracht, dass sich die Präsidenten Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays über einige offene Fragen zu verständigen suchten, die das Weiterbestehen des MERCOSUR entscheidend beeinflussen können.

Zur politischen Entwicklung auf der koreanischen Halbinsel

Über 1 Jahr ist es her, seit sich die beiden Staatschefs der Republik Korea (Süd) und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nord) in Pyongyang im Juni 2000 persönlich begegneten, um ein neues, hoffnungsvolleres Kapital innerstaatlicher Geschichte aufzuschlagen. Was ist aus der damaligen Erwartungshaltung geworden? Gibt es noch immer die "Vereinigungseuphorie"? Welche geostrategischen Faktoren haben sich mittlerweile als Hindernisse oder aber Katalysatoren einer zukünftigen Annäherung beider Koreas erwiesen? Worin liegt der eventuelle Stagnationsprozeß in den zwischenstaatlichen Beziehungen möglicherweise begründet?

Null Vertrauen in Defizit Null

Verhandlungen Argentiniens mit dem Währungsfonds. Ist die Zahlungsunfähigkeit vermeidbar?

Die Bekämpfung der Argentinien-Krise hat eine neue Zauberformel, wenn auch offenbar nur für kurze Zeit: Das "Defizit Null-Ziel" für den Staatshaushalt. Nach einem Nachtsitzungsmarathon wurde es in den frühen Morgenstunden des 30. Juli vom Senat gebilligt - die oppositionelle PJ hatte letztlich durch eine Mischung von Zustimmung, Ablehnung und Abstinenz die Annahme ermöglicht, zu der die Regierungskoalition allein nicht fähig gewesen wäre - und damit Gesetz. Aus Überzeugung allerdings stimmten wohl nur wenige Politiker dem Vorhaben zu, und das gibt Anlass zur Sorge, wie der Kommentator des Wirtschaftsblattes "El Cronista" resümiert: "Wenn wir Glück haben, kann Argentinien sich retten. Aber es gibt nichts Gefährlicheres als Dinge ohne Überzeugung zu tun, am Rande des Abgrunds."

Das Klima der Unsicherheit verschärft sich

Wieder einmal spielt das Länderrisiko Argentiniens an den internationalen Finanzmärkten die Rolle eines Fieberthermometers. Erneut signalisiert es: Dem Patienten droht der Kollaps. Diesmal waren es Gerüchte um einen bevorstehenden Rücktritt des Staatspräsidenten Fernando de la Rúa selbst, die für Unruhe sorgten. Ausgelöst hatte sie ein Parteifreund, der Gouverneur der Provinz Chaco und Vizechef von de la Rúas UCR, Angel Rozas.

Victor Ciorbea neuer PNTCD-Parteivorsitzender

Victor Ciorbea, rumänischer Ministerpräsident von 1996 - 1998 und ehemaliger Präsident der von ihm gegründeten ANCD, ist neuer Parteivorsitzender der PNTCD geworden. Constantin Dudu Ionescu, ehemaliger rumänischer Innenminister und einer der 7 Stellv. Parteivorsitzenden, ist neuer Generalsekretär.

Die Parlamentswahlen in Polen am 23. September 2001

Skopje genießt die Tage der Ruhe und bereitet sich auf den nächsten Sturm vor

Drei Monate stand Mazedonien am Rand eines Bürgerkrieges. Nun ist auf Vermittlung von EU und NATO am 6. Juli ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen den Terroristen und der mazedonischen Armee in Kraft getreten, der wieder Raum für eine politische Lösung schaffen soll. Dennoch bleibt die Lage in dem einstigen "Musterländle" des Balkans weiter kritisch.

Ohne die USA: Kein Frieden in Nahost

Die neue amerikanische Regierung unter George W. Bush startete mit der klaren Absicht, sich im Gegensatz zur Clinton-Administration so weit wie möglich aus dem Nahost-Dschungel herauszuhalten. Die Devise lautete: Israelis und Palästinenser sollen zunächst alleine an den Verhandlungstisch zurückfinden. Erst dann sind die USA - nur auf Wunsch beider Seiten - bereit, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. George W. Bush wollte sich auch in dieser Frage von Bill Clinton unterscheiden, der unter Zeitdruck und mit erheblichen politischen Pressionsversuchen vor dem Ende seiner Amtszeit noch einen Friedensvertrag zwischen Barak und Arafat, zwischen Israelis und Palästinensern erzwingen wollte. Camp David II wurde nicht zuletzt durch die Verweigerung Arafats, den selbst weitgehende Angebote in der Jerusalem-Frage nicht positiv stimmen konnten, zum Waterloo Bill Clintons. Der mit einem Friedensvertrag in Nahost wohl erreichbare Friedensnobelpreis für Bill Clinton wird so auf sich warten lassen.

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