Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Thaksin gewinnt, der Rechtsstaat verliert:

Thailands politische Reform am Scheideweg?

Mit der Mehrheit von nur einer Richterstimme hat das thailändische Verfassungsgericht am03. August Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra vom Vorwurf der vorsätzlichen Verschleierungerklärungspflichtiger privater Vermögenswerte freigesprochen. Damit kommt es, entgegender Erwartung vieler in- und ausländischer Beobachter, nicht zur ersten Amtsenthebung einesRegierungschefs in der Geschichte Thailands. Das Urteil beendete eine seit Monaten Politik undWirtschaft überlagernde, nervöse Spannung, die das Land im wesentlichen in zwei Lager vonBefürwortern und Gegnern des Premierministers gespalten hatte. Während Thaksin und dieoffensichtliche Bevölkerungsmehrheit das Gerichtsurteil mit unverhohlener Genugtuung undFreude begrüßten, sehen sowohl thailändische Rechtswissenschaftler als auch zivilgesellschaftlicheOrganisationen darin den Beginn einer tiefen Verfassungskrise sowie eine latente Gefahr fürdie Fortsetzung des seit 1997 begonnenen Reformkurses in Politik und Gesellschaft.

Erdrutsch-Machtwechsel sorgt für Überraschungen und Fassungslosigkeit

Die Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 haben zu dem erwarteten Machtwechsel geführt. Mit einem in seiner Höhe allerdings überraschenden Erdrutschsieg der von ihm gegründeten "Thai Rak Thai" (TRT)-Partei schaffte der Medienunternehmer Dr. Thaksin Shinawatra eine politische Sensation: Vorbehaltlich der Bestätigung der inoffiziellen Wahlergebnisse durch die Nationale Wahlkommission Thailands (ECT) wird die erst 1998 entstandene TRT voraussichtlich knapp über die Hälfte der 500 Mandate des Repräsentantenhauses einnehmen. Die bisher regierende Demokratische Partei von Premierminister Chuan Leekpai wird in der kommenden Legislaturperiode die Oppositionsbänke drücken, auch wenn sich ihre Stimmenverluste in engeren Grenzen hielten als zunächst befürchtet. Die anderen Parteien hingegen verloren entweder dramatisch oder schafften erst gar nicht den Sprung ins Parlament. Geradezu geschleift wurden einige der bekanntesten Mandats-Erbhöfe landesweit politisch bekannter Politiker und Familien. Fazit: Kaum etwas ist mehr so wie vor der Wahl.

Krise ohne Management? Gujarat vor dem Wiederaufbau

Die Zahl der bei dem Erdbeben im Westen Indiens am 26. Januar um's Leben gekommenen Menschen wird immer vage bleiben. Offiziell wird sie derzeit mit 16.500 angegeben. Die weltweit in den Medien publizierten Bilder spiegeln jedoch nur die Oberfläche des entstandenen Schadens wider. Auf die Frage, wie das Land mit den Folgen umgehen wird, gibt es ebenfalls nur vage Antworten.

17 Kandidaten für das höchste Amt

Präsidentschaftswahlen in Peru

Mit Spannung erwartete Peru den Abend des 8. Januars 2001. Denn laut Wahlrecht endete damit die Einschreibungsfrist in das Wahlregister für alle Kandidaten, die sich am 8. April um das Amt des Staatspräsidenten bewerben wollen. Bereits Tage vorher gärte die Gerüchteküche über mögliche Allianzen zwischen den einzelnen Kandidaten, und der Umstand, dass bis zum Morgen des 8. Januar erst eine Kandidatur offiziell eingeschrieben war, verdeutlichte umso mehr die Bemühungen aller Beteiligten, quasi bis zur letzten Minute noch eventuelle Koalitionen zu schmieden. Da eine Kandidatur - ähnlich wie in den USA - nicht nur den Präsidentschaftskandidaten, sondern auch je einen Kandidaten für den Ersten und Zweiten Vizepräsidenten umfasst, hätte es auch durchaus Verhandlungsspielraum hinsichtlich der Ämtervergabe gegeben. Umso größer war das Erstaunen, als die Medien am Tage nach der Einschreibungsfrist die unglaublich hohe und vorher noch nie dagewesene Zahl von 17 Kandidaturen vermeldeten.

Das neue Kabinett sieht schon zu Anfang alt aus: In Thailand beginnt die "Ära Thaksin" mit einem Fehlstart

Mit der Vereidigung des neuen Kabinetts von Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra am Nachmittag des 18. Februar hat nun auch offiziell die "Ära Thaksin" begonnen.

Die schwedische Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar 2001 führt nun Schweden turnusgemäß den Vorsitz des Rates der Europäischen Union und seiner untergeordneten Organe (z.B. der informellen Sitzungen der Ministerräte, des Ausschusses der ständigen Vertreter bzw. des europäischen BSE-Sonderausschusses). Der schwedische Premierminister, der Sozialist Göran Persson, wird als Vorsitzender der beiden geplanten Europäischen Gipfel Ende März in Stockholm und Mitte Juni in Göteborg agieren. Auch wird er die Europäische Union (zusammen mit dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi und "Mr. Gasp" Javier Solana) auf den anstehenden Gipfeltreffen mit den Vereinigten Staaten, Kanada und möglicherweise Japan vertreten.

Kambodscha vor wichtigen Weichenstellungen

Trotz eines Rebellenüberfalls auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Phnom Penh erscheinen politische Stabilität, Versöhnung und Reformkurs nicht gefährdet. Mit der Behandlung von Gesetzen zur Einrichtung eines Tribunals zur Aburteilung der Hauptverantwortlichen für den Völkermord der Roten Khmer und zur Einführung kommunaler Selbstverwaltung in der Nationalversammlung steht das Land vor wegweisenden Entscheidungen zur Bewältigung von Vergangenheit und Zukunft. Dabei braucht es dringend die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.

Kampf um Wasser

Der Streit um den Narmada-Staudamm in Indien

Nachdem im April und Mai des vergangenen Jahres fast die Hälfte Indiens unter den Folgen der Dürre gelitten hat, ist schon jetzt absehbar, dass die Situation im Frühjahr 2001 wahrscheinlich noch schlimmer werden wird. Erfolgreiches Wassermanagement ist neben der Geburtenkontrolle einer der wichtigsten Bereiche, in denen die Weichen für die Zukunft Indiens gestellt werden. Vor diesem Hintergrund beherrscht seit Wochen die Kontroverse über eine Entscheidung des obersten Gerichtshofs die öffentlichen Debatten in Indien.

Perspektiven für den Wiederaufbau nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Die Siege von Vojslav Kostunica bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2000 und des Oppositionsbündnisses DOS bei den Parlamentswahlen in Serbien im vergangenen Dezember sind wichtige Etappen auf dem Weg zur Demokratisierung Jugoslawiens. Gleichwohl stehen die beiden Teilrepubliken Serbien und Montenegro vor immensen innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten, bei deren Lösung auch ihre internationale Staatengemeinschaft wird mitwirken müssen.

Politischer Auftakt für 2001

Vereinigung der linken Kräfte: Ein neues Bündnis bereitet sich auf die Parlamentswahlen vorSondersitzung des Parlaments wegen gesteigerter Kriminalität: Aufsehenerregende Kriminalfälle führen zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

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