NATO-Gipfeltreffen in Prag

Die Slowakei erhielt die lang ersehnte Einladung

Am 22. November 2002 erhielt die Slowakei auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Zu Beginn der Sitzung des Nordatlantikrats (NAC) entschieden darüber die Staats- und Regierungschefs aller 19 Mitgliedsstaaten der NATO. Die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis wird für Mitte 2004 erwartet.

Peru mit neuer politischer Landkarte

Der Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen in Peru heisst Alan García. In 12 von insgesamt 25 Regionen stellt seine Partido Aprista Peruano, APRA, den Regionalpräsidenten. Außerhalb der Hauptstadt Lima haben die Sozialisten damit den stärksten politischen Einfluß gewonnen. Für Perú Posible, die Regierungspartei von Präsident Alejandro Toledo, fiel nur eine einzige Region ab. Den Christdemokraten unter dem Dach der Unidad Nacional erging es nicht besser. Bis auf den überraschenden Sieg ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lima konnten sie keine Erfolge feiern.

Venezuela vor dem Generalstreik

Mit einem „zivilen, nationalen Ausstand“ will die demokratische Opposition Venezuelas Präsident Hugo Chávez weiter unter Druck setzten und ihrer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck verleihen. Der Präsident reagiert mit einem Drohszenarium und versucht, mit gezielten Massenereignissen den Ausstand der Opposition ad absurdum zu führen.Überschattet wird die neue Kraftprobe von einer Brandkatastrophe in einem Tanzlokal von Caracas, bei der 47 Tote und über 500 Verletzte zu beklagen waren.

Ein weiterer Exputschist wird Staatsoberhaupt

Lucio Gutiérrez Borbúa ist mit einer Mehrheit von 54% bei der Stichwahl am 24. November 2002 zum neuen Präsidenten Ecuadors gewählt worden. Alvaro Noboa, sein Gegenkandidat hat damit zum zweiten Mal das Präsidentenamt knapp verfehlt. Bei der letzten Wahl 1998 trat er gegen Jamil Mahuad an.

Stunde der lokalen Parteien ?

Erstmalig direkte Bürgermeisterwahlen in Costa Rica

Am kommenden 01. Dezember 2002 wird der Wähler Costa Ricas zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. Dieses Mal werden Bürgermeister und Bezirksvertreter in sämtlichen 81 Kantonen (den deutschen Kreisen zu vergleichen) zu wählen sein. Umfragen zeigen, dass der Bürger mehrheitlich nicht über diese Wahlen informiert ist und auch nicht teilnehmen wird (Wahlenthaltung über 70 %), sie aber gleichwohl als sehr wichtig empfindet (rd. 70 % der Befragten).

Regimewandel in Ägypten?

Ägyptens Regierungspartei NDP (ver-)sucht die Modernisierung

Bei der kritischen Analyse der letzten Parlamentswahlen war allen Parteimitgliedern der Regierungspartei NDP und dabei vor allem der Parteiführung nicht verborgen geblieben, dass die offiziellen, von den örtlichen Parteiorganen nominierten Wahlkreiskandidaten in vielen Fällen gegen unzufriedene Parteimitglieder, die als "Unabhängige" gegen die offiziellen Parteikandidaten angetreten waren, die Wahl um das Mandat verloren hatten.

Kenias Medien: Hektik vor den Wahlen

Weil Kenias Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen eilig das sinkende Schiff der regierenden Kenya African National Union (KANU Partei) verlassen, herrscht in den Redaktionen in der Hauptstadt Nairobi Hochstimmung. Adrenalin stimuliert die Journalisten. Jede News treibt den Pegel hoch. Eine Hoch-Zeit für die Pressefreiheit in Kenia.

Aufbruchstimmung in Kenia vor den Wahlen am 27. Dezember 2002

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 hat die Opposition erstmals eine realistische Chance, die Regierungspartei KANU nach 39 Jahren ununterbrochener Alleinherrschaft abzulösen. Die Aufbruchstimmung wird noch dadurch verstärkt, dass der bisherige Präsident Moi sich der Verfassung beugt und keine Amtsverlängerung anstrebt. Er hat Kenia 24 Jahre lang regiert– die meiste Zeit davon in Form einer „prä-sidentiellen absolutistischen Monarchie“.

Mehr und mehr bestimmt Gewalt die politische Auseinandersetzungen

Die Opposition hat erfolgreich, und nach Einschätzung der OAS „friedlich“, gegen die Intervention der Distriktpolizei protestiert. Gewaltsame Aktionen bestimmen mehr und mehr die politische Auseinandersetzung. Brennende Barrikaden auf den Autobahnen, Anschläge gegen die Medien, Tränengaseinsatz gegen Demonstranten und ihre Angreifer sowie Toleranz der Regierung gegen die gewaltbereiten Führer der Revolution, kennzeichnen die letzten Tage. Präsident Chávez verstärkt seine Revolution und verwirft mögliche politische Lösungen der Staatskrise unter OAS-Vermittlung.

„Am Boden, aber nicht geschlagen“

Indonesien im ersten Monat nach Bali

Unsicherheit und zahlreiche offene Fragen prägen die Diskussionen der politischen Beobachter und der Medien über Bali und die Debatte über die Konsequenzen, die aus dem Terroranschlag zu ziehen sind. Dies gilt insbesondere für zwei Aspekte: den bzw. die Täter, ihre Hintermänner und deren Motive, zugleich aber auch für die innenpolitische und internationale Positionierung der Regierung in der Frage der Terrorismusbekämpfung.