Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Wirtschaftliche Lage, Menschenrechte und ein altersschwacher Diktator

Die scheinbar willkürliche Kombination beider Themen spiegelt in Wahrheit zwei wesentliche Ebenen in der chilenischen Aktualität wider: Zum einen die Erwartungen, Sorgen und Aussichten der großen Mehrheit der Bevölkerung hinsichtlich ihrer ganz persönlichen Situation (in diesem Kontext spielt das Thema Pinochet, Vergangenheitsbewältigung und Menschenrechte so gut wie keine Rolle) und zum anderen die zum Teil überraschenden Wendungen im juristischen Verfahren gegen Augusto Pinochet, die ersten Enthüllungen über den Verbleib der während seiner Diktatur Verschwundenen und die Reaktionen auf beide Ereignisse aus dem Lager der Politik und der Militärs.Beide Elemente zeichnen und verzerren zugleich das Bild Chiles als eines Landes, das in wirtschaftlicher (und sozialer) Hinsicht versucht den bisherigen Entwicklungsweg auszubauen und zu verbessern und in gesellschaftspolitischer und politischer Hinsicht nur mühsam voran kommt bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und Bildung eines (notwendigen) gesellschaftlichen Minimalkonsenses.

Das Kabinett Nastase einen Monat im Amt

Am 28. Dezember 2000 ist das Kabinett des Premierministers Adrian Nastase (Partei der Sozialen Demokratie in Rumänien - PDSR) vom rumänischen Parlament gewählt worden. Das Wahlergebnis war eindeutig (314 Stimmen dafür, 145 Stimmen dagegen bei 20 abwesenden Parlamentariern), obwohl die PDSR nicht die absolute Mehrheit im Parlament innehat. Sofort nach den Wahlen führte die PDSR Verhandlungen mit allen Oppositionsparteien, um sich deren Vertrauensvotum für die Minderheitenregierung zu sichern.

Slowakei: Politischer Auftakt für 2001

Die politische Lage in Polen vor den Parlamentswahlen

Durch die Verabschiedung des Haushalts 2001 kann die Minderheitsregierung Buzek nun bis zum turnusmäßigen Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die nächsten Parlamentswahlen finden also im September/Oktober 2001 statt.Die Konturen der "Bürgerplattform" werden etwas klarer; in den Meinungsumfragen ist sie zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Erhebliche Teile der Konservativen Volkspartei (SKL) könnten sich in naher Zukunft der Plattform anschließen.Die Wirtschaftsdaten weisen in den Augen der postkommunistischen Sozialdemokratie (SLD) Anzeichen für eine krisenhafte Entwicklung auf, mit niedrigerem Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit. Liberale Experten und Politiker sehen dies als Preis der gegenwärtigen makroökonomischen Stabilisierung an und verweisen auf positive Entwicklungen bei Produktivität und Export.Bei der Vorbereitung des EU-Beitritts zeichnet sich immer stärker ein persönlicher Streit zwischen dem Chefunterhändler Jan Kulakowski und dem für Rechtsangleichung zuständigen "Europaminister" Jacek Saryusz-Wolski ab. Ob dahinter auch unterschiedliche europapolitische Programme stehen, kann noch nicht gesagt werden.Der Russlandbesuch Außenminister Bartoszewskis sollte der Verbesserung der Stimmung zwischen Warschau und Moskau dienen.

Düstere wirtschaftliche Perspektiven für die neue Regierung

Die Philippinos haben im Januar 2001 ihren unfähigen und korrupten Präsident Joseph Estrada aus dem Amt gejagt. Die philippinische Variante des Volksaufstandes "People Power" hat den auf sechs Jahre gewählten Präsidenten bereits nach 31 Monaten chaotischer Regierungszeit gezwungen, den Präsidentenpalast zu verlassen. Der Ombudsmann Desierto bereitet gegen den früheren Präsidenten Estrada und eine Reihe von Gefolgsleuten und Begünstige Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung vor.

Korruption in der Türkei eine größere Gefahr als der Terrorismus

Die Aktion "Weiße Energie" hat nach Medienberichten massive Korruptionsausfälle im Bereich Energie offengelegt, in die Politiker, hohe Beamte und angesehene Wirtschaftsfirmen verwickelt sind. Dass über Korruptionsfälle in der Öffentlichkeit berichtet wird, ist ein Fortschritt. Aber jetzt sollten die Schuldigen auch verurteilt werden.

Guatemalas Flugverkehr

Keine Spur von Neoliberalismus und Globalisierung

Allerorten wird von Neoliberalismus und Globalisierung geredet, doch in Guatemala wird beim für Handel und Tourismus wichtigen Luftverkehr protektionistisch zugunsten privater Monopole gehandelt. Das neue Luftverkehrsgesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung.

Kein Ende der wirtschaftlichen Stagnation in Sicht

Trotz 1,5% Wirtschaftswachstum verbucht Paraguay einen konstanten Konjunkturrückgang und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.Die andauernden Geldemissionen zur Stützung der einheimischen Guarani-Währung lassen die Devisenreserven rapide abnehmen. Auch auf dem politischen Sektor erholt sich die Traditionspartei mit ihren internen Fraktionskämpfen nicht. Eine grundsätzliche Erneuerung und Wachstumsimpulse müssen über ein konsolidiertes Parteiensystem und eine gute Regierungsführung erfolgen. Dies bleibt für den paraguayischen Caudillostaat weiterhin ein hochgestecktes Ziel.

Politische Gewalt erreicht neuen Höchststand

Der seit Jahren zu verzeichnende Anstieg der politisch motivierten Gewalt in Kolumbien hielt auch im Jahr 2000 unvermindert an. In immer stärkerem Ausmaß wird die Zivilbevölkerung Opfer der von Guerrilla und paramilitärischen Gruppen verübten Terrorakte. Nach offiziellen Angaben wurden in den vergangenen 23 Monaten insgesamt 3.289 Morde an Zivilisten verzeichnet, von denen jeweils etwa die Hälfte von Guerrilla und Paramilitärs begangen wurden.

Internationale Buchmesse in Kairo im Zeichen der Zensur

Die Internationale Buchmesse in Kairo wird wieder einmal von einer Zensur überschattet. Der Kulturminister wird sowohl von islamistiachen als auch von linken und liberalen Gruppierungen kritisiert.

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