Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die Präsidentschaftswahlen

Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Die neue parteipolitische Lage in Polen

Die polnische Parteinlandschaft erlebt erdbebenartige Veränderungen. Durch die Gründung der "Plattform" unter dem Triumvirat Andrzej Olechowski (parteilos, 2. Platz in den Präsidentschaftswahlen 2000), Donald Tusk (ex-Freiheitsunion) und Maciej Plazynski (ex-Wahlaktion Solidarnosc) am 11.1.2001 hat sie ihre wichtigste Veränderung seit Schaffung der AWS 1996 erfahren. Die Folgen sind noch nicht absehbar, möglicherweise aber sehr weitreichend. Kurzfristig leidet vor allem die Freiheitsunion (UW) unter dem Auszug junger und dynamischer Mitglieder und Politiker. Mittelfristig könnte aber die Wahlaktion Solidarnosc (AWS) mindestens genau so viel Schaden erleiden. Welche Auswirkungen das Auftauchen der Plattform auf den bisher als sicher geltenden Wahlsieg der postkommunistischen SLD haben wird, kann noch nicht gesagt werden.

Neue politische Formation der rechten Mitte in Konkurrenz zu AWS und Freiheitsunion

Auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 2001 gaben die drei Spitzenpolitiker Andrzej Olechowski, Maciej Plazynski und Donald Tusk bekannt, was schon als Gerücht kursierte: Die Gründung einer neuen politischen Formation auf der polnischen Mitte-Rechten. Für die nächsten Wochen wurden Gespräche vor allem mit der Freiheitsunion und der SKL angekündigt, deren Beitritt aber gegenwärtig äußerst unwahrscheinlich erscheint. Damit stehen die Parteien auf der polnischen Mitte-Rechten vor einer erneuten Spaltung.

Reaktionen auf den EU-Gipfel

Trotz viel versprechender Ansätze einer generellen Debatte über die Zukunft der EU (anlässlich der Fischer-Vorschläge vom Mai 2000) war die Reaktion auf den Gipfel von Nizza fast ausschließlich von den unmittelbaren Auswirkungen auf Polens EU-Beitritt und seine spätere Mitgliedschaft geprägt. Zwei Themen standen im Vordergrund:

EU-Gipfel in Nizza

Reaktionen der tschechischen Politiker

Als "sehr positiv" bezeichnete ''Pavel Telicka'', tschechischer Chefunterhändler für den EU-Beitritt, die Ergebnisse des Gipfels von Nizza. Der Diplomat würdigte sowohl die dort beschlossenen institutionellen Reformen als auch die Beschlüsse zur Erweiterung der EU. Gegenüber den Medien sprach Telicka sogar davon, dass die "letzte bedeutende Hürde" genommen worden sei.

Innenpolitischer Widerhall des EU-Gipfels in Nizza

Das viertägige EU-Gipfeltreffen in Nizza wurde in allen osteuropäischen Ländern, darunter auch in Bulgarien, mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gegensatz zu den meistenteils verhalten optimistischen bis kritisch-skeptischen Stimmen in bezug auf das verabschiedete Reformpaket in der EU selbst war das Echo in den Bulgarien durchweg positiv, das in Nizza 10 Stimmen im Ministerrat und 17 Mandate im Europaparlament zugesprochen bekam.

Erstmals friedlicher Machtwechsel

Oppositionsführer Kufuor (NPP) gewinnt die Präsidentschaftswahlen

John A. Kufuor von der bislang oppositionellen New Patriotic Party (NPP) ist aus der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 28. Dezember 2000 in Ghana als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung aller 200 Wahlkreise erreichte er 56,9% der Stimmen, während auf den Kandidaten der bisherigen Regierungspartei National Democratic Congress (NDC), den amtierenden Vizepräsidenten John E. A. Mills, 43,1% entfielen. Damit kommt es erstmalig in der Geschichte dieses westafrikanischen Landes zu einem friedlichen Machtwechsel, bislang war noch jede aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung einem Militärputsch zum Opfer gefallen.

Verhandlungsmarathon mit Minimalkonsens

Der Europäische Rat von Nizza

"Wir werden sagen, dass der Gipfel ein Erfolg war, weil wir das immer sagen", so lautet der geradezu sarkastische Kommentar des schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson zum längsten Gipfeltreffen in der 44-jährigen Geschichte der Europäischen Union.

Zum Jahresende konsolidiert und entspannt sich das politische Leben Perus

Die letzten Wochen des Jahres nutzte das Land zu einer dringend notwendigen politischen Verschnaufpause. Wenn auch das politische Tagesgeschäft durchaus für volle Schlagzeilen sorgte, handelte und handelt es sich doch in erster Linie um die ersten Aufräumarbeiten der ärgsten und schwerwiegendsten Schäden, die das Fujimori-Montesinos-Regime hinterlassen hat.

Bericht zur Premierminister-Urwahl in Israel am 06. Februar 2001

Ariel Sharon (Likud) gewann die Urwahl mit 62,5% gegen Ehud Barak (Arbeitspartei), auf den 37,5% entfielen. Barak verlor damit gegen Sharon rund 19% gegenüber der Urwahl vom Mai 1999, als er 56% der Stimmen gegenüber Benyamin Netanyahu, der damals auf 44% kam, erlangt hatte. Die Wahl war eindeutig eine Protestwahl gegen Ehud Barak und weniger eine Wahl zugunsten von Ariel Sharon oder zugunsten einer anderen Politik.

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