Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

KAS-Ratsbericht - Personalentscheidungen auf Ratsgipfel im Juni verschoben

Nur 48 Stunden nach dem Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament, und damit so früh wie selten zuvor, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem informellen Abendessen, in dessen Rahmen der Ausgang der Europawahlen sowie die Besetzung der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament besteht weiterhin Uneinigkeit über die europäischen Personalfragen, die nun bis zum nächsten Ratsgipfel am 20./21. Juni 2019 vorbereitet werden sollen.

KAS-Ratsbericht - Personalentscheidungen auf Ratsgipfel im Juni verschoben

Nur 48 Stunden nach dem Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament, und damit so früh wie selten zuvor, trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 28. Mai 2019 in Brüssel zu einem informellen Abendessen, in dessen Rahmen der Ausgang der Europawahlen sowie die Besetzung der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments sowie des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wurde. Sowohl innerhalb des Europäischen Rates als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament besteht weiterhin Uneinigkeit über die europäischen Personalfragen, die nun bis zum nächsten Ratsgipfel am 20./21. Juni 2019 vorbereitet werden sollen.

Dimitri della Faille / flickr / CC BY-NC 2.0

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

Cambodian Identity in Focus

Past, Present and Future

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Pixabay

Erneuter Sieg der Sozialisten bei den Europa- und Kommunalwahlen in Spanien

Trotz erneuter landesweiter Verluste verteidigt die Volkspartei in vielen Kommunen ihre Position und kann möglicherweise in bis zu vier Autonomen Gemeinschaften, darunter Madrid, in Koalition mit Ciudadanos die Regionalregierungen stellen.

flickr.com/United States Mission Geneva/CC BY-ND 2.0

Crises, controversies, „milestones“

The 72nd World Health Assembly (WHA) from May 20th to 28th 2019 in Geneva

The 72nd World Health Assembly (WHA) took place from May 20th to 28th, 2019 in Geneva against the background of diverse developments: on the one hand, positive developments in Universal Health Cov-erage and in fighting against diseases like malaria, on the other hand, the smoldering Ebola crisis in the DR Congo is a matter of concern. In addition, there were a number of controversial debates, among others on the resolution on the transparency of prices for medical and health products. Some (geo) political conflicts cast their shadows on the discussions during the WHA.

Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?

Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

Polen nach der Europawahl

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.

Dennis Jarvis / flickr / CC BY-SA 2.0

Strafrechtsreform Rumänien

Momentaufnahme kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft

Seit einigen Monaten gerät die rumänische Justizreform wieder verstärkt in den Fokus europäischer Politik. Dieser Trend lässt sich insbesondere bei der Betrachtung der (internationalen) Medienlandschaft feststellen. Dies dürfte der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft geschuldet sein, welche das Land in der ersten Jahreshälfte 2019 innehat, vor allem aber einer sich verschärfenden Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz. Rumänien scheint neben Polen und Ungarn als dritter Mitgliedsstaat der Europäischen Union vor einem Rechtsstaatsverfahren zu stehen. Auslöser dafür ist eine umfassende Strafrechtsreform, welche im April dieses Jahres das rumänische Parlament passiert hat.

Country Profile South Africa

Basic information about the economic, social and political situation in South Africa

Our country profile summarises key data on history, politics, economy and society of the Republic of South Africa. It also presents basic information that will help you in getting an initial overview of the economic, social and political situation in South Africa. Graphical elements illustrate the listed information.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.