Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Der Parteitag der "Christlich-Demokratischen Bewegung" in der Slowakei

Aktuelle Entwicklungen in der kroatischen Politik

Das Zurückziehen des Gesetzentwurfs des zollfreien Imports von Konsumgütern für den privaten Verbrauch wird in den Medien als Niederlage der Regierungskoalition gewertet.Im kroatischen Parteiensystem vollziehen sich bewerkenswerte Veränderungen.Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist nach wie vor unbefriedigend.

Der Friedensprozess in Israel kann und muss wiederbelebt werden

Der Besuch des israelischen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg und die prompt einsetzenden Proteste, Krawalle und Steinhagel vor allem palästinensischer Jugendlicher haben den so nah erscheinenden Frieden in Nahost binnen Stunden in das Reich Utopia entführt.

Gewaltsame Aufstände in Harare

Vergangene Woche (16.-18. Oktober 2000) wurde Harare zum Schauplatz von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen überwiegend jugendlichen Demonstranten und der Polizei sowie dem Militär. Die Proteste richteten sich gegen die jüngsten Preiserhöhung bei Brot und Zucker um 30 % sowie stetig ansteigende Lebenshaltungskosten.

Die deutschen Landesbanken und Sparkassen im Visier der Europäischen Union

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission prüfen zur Zeit die Aufnahme eines formellen Verfahrens gegen die Struktur des deutschen öffentlich-rechtlichen Kreditwesens wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Beihilfen von staatlicher Seite. Es zeichnet sich ab, daß es noch im Laufe dieses Jahres zu einer Anhörung in Brüssel kommen wird, welche über ein formelles Prüfverfahren entscheiden wird. Ein etwaiges anhängiges Verfahren könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen und somit die Entscheidung des Streitfalls um vier bis fünf Jahre verschieben. Eine Verhandlungslösung im Rahmen einer Absprache müßte durch die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern als Gewährträger der Sparkassen und Landesbanken, mit der Europäischen Kommission ausgehandelt werden.

Der politische Sommer 2000 in Bulgarien

Ungeachtet der Sommerpause und obgleich die Parlamentswahlen noch annähernd 9 Monate entfernt sind, war der politische Sommer 2000 in Bulgarien alles andere als geruhsam. Sämtliche politischen Kräfte sind augenscheinlich bemüht, sich bereits jetzt günstige Ausgangspositionen für den kommenden Urnengang zu verschaffen. Die Opposition setzt dabei allerdings nicht in dem Maße auf die Diskussion von Sachthemen, wie es vielleicht wünschenswert wäre, sondern versucht eher, Kapital aus echten oder vermeintlichen Skandalgeschichten oder Affären im Regierungslager zu schlagen.

Innenpolitische Reaktionen auf die Ereignisse in Jugoslawien

Die Vorgänge im Nachbarstaat Jugoslawien wurden in Bulgarien verständlicherweise aufmerksam verfolgt und stießen auf sehr große innenpolitische Resonanz. Die Reaktionen der einzelnen politischen Kräfte fielen zunächst differenziert aus. Im weiteren Verlauf ist jedoch eine gemeinsame Position wahrscheinlich. Das Parlament beabsichtigt, am kommenden Mittwoch eine diesbezügliche Erklärung zu verabschieden.

Koalitionen, Koalitionspolitik und Erschütterungen in der UDK

Das große Schlagwort in Zusammenhang mit den in annähernd sechs Monaten bevorstehenden Parlamentswahlen lautet im Augenblick "Koalitionen". Alle Parteien spielen mögliche Varianten des Zusammengehens vor und/oder nach den Wahlen durch, von denen sie sich Vorteile erhoffen.

Reaktionen auf die Wende in Belgrad

Die offiziellen politischen Reaktionen in Budapest waren auffallend zurückhaltend. Bei der Sanierung der jugoslawischen Wirtschaft rechnet sich der Nachbar Ungarn gute Chancen aus.

Zu den Senats- und Kreistagswahlen in der Tschechischen Republik

Die Wahlen der neuen Kreisvertretungen sowie für den Senat am 12. bzw. 19. November 2000 gelten in Tschechien als ein erstes Stimmungsbarometer für die in spätestens zwei Jahren stattfindenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus. Geht es bei den Senatswahlen um das dritte Kräftemessen der Parteien und unabhängigen Kandidaten, so finden die Wahlen in die Kreisvertretungen überhaupt zum ersten Mal statt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.