Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Schwere Institutionenkrise in Argentinien

Argentinien wird derzeit von einer schweren politischen Krise geschüttelt. Zunächst kaum als schwerwiegend und vor allem neu erachtete Gerüchte und Vorwürfe über die Bestechlichkeit von Senatoren haben sich zu einer Grundfrage über die Legitimität politischer Entscheidungen ausgewachsen und beeinflussen gleichermaßen die Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive, von Regierung und Opposition. Ein "Kollaps der Institutionen" (Morales Sola) wird keineswegs ausgeschlossen.

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

Der stille Bürgerkrieg

Die ungleiche Verteilung von Land ist eines der großen sozioökonomischen und gesellschaftspolitischen Probleme Brasiliens.

Reformflügel der Mongolischen Revolutionären Volkspartei setzt sich durch

Regierungsbildung in der Mongolei abgeschlossen

37 Tage nach der Parlamentswahl vom 2. Juli 2000, bei der die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) aufgrund des Mehrheitswahlrechts 72 der 76 Parlamentssitze gewonnen hatte, ist die Regierungsbildung abgeschlossen.

Vietnam eröffnet die Börse - HoChiMinh Stadt wird erster Handelsplatz

In Anwesenheit des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dzung sowie des früheren Premierministers und heutigen Parteiberaters Vo Van Kiet wurde das erste Wertpapierhandelszentrum Vietnams in HoChiMinh Stadt eröffnet.

Nach EU-Kommissar Verheugens Türkeibesuch: eine heftige europapolitische Diskussion kündigt sich an

Nach Gesprächen zwischen EU und türkischer Regierung über notwendige Reformen setzte in der Türkei eine öffentliche Diskussion zwischen Europabefürwortern und-gegnern ein.

Verfassungskrise in Uganda?

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Annullierung des 1. Durchführungsgesetz zum Referendum vom 29. Juni 2000 erschüttert die Grundfesten von Regierung und Parlament. Ein Achtungserfolg für die klagende Oppositionspartei Democratic Party (DP) mit möglichen weitreichenden Auswirkungen für die politische Zukunft des Landes.

Zunehmender Druck auf die Zivilgesellschaft in Ägypten: Prominenter Menschenrechtler verhaftet

Die ägyptischen Behörden haben den Druck auf regierungskritische Institutionen und Personen weiter erhöht. Jüngstes Opfer ist der prominente Soziologieprofessor Saad Eddin Ibrahim. Er lehrt an der amerikanischen Universität in Kairo und ist gleichzeitig Direktor und Gründer des Ibn Khaldoun-Zentrums für Entwicklungsstudien. Er war 1999 einer der Gesprächspartner von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei dessen Ägypten-Besuch. Der Fall erhält eine zusätzliche außenpolitische Brisanz, da Ibrahim gleichzeitig die ägyptische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

Venezuela nach den Wahlen vom 30. Juli 2000

Präsident Chávez und seine Partei "Movimiento V. República" (MVR) dominieren die Wahlen auf allen Ebenen. Bei den Oppositionsparteien hat sich "Acción Demócratica" (AD) geschwächt behauptet. Die Christdemokraten (COPEI) erlitten mit nur noch 3% der Stimmen eine schwere Niederlage. Ein neuer Politikstil brachte "Primero Justicia" (PJ) einen beachtlichen Erfolg. Der Wahlverlauf war durch Wählertäuschung, Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Es entstehen immer mehr begründete Zweifel, ob von regulären Wahlen gesprochen werden kann.Heftige und gewaltsame Auseinandersetzungen mit Verletzten sind in den Regionen zu verzeichnen, wo entgegen der ersten Stellungnahme der Obersten Wahlbehörde jetzt Chávez-Kandidaten als Sieger proklamiert wurden.

Der bolivianische Kongreß ehrt drei deutsche politische Stiftungen

Im Rahmen einer Feierstunde im "Saal der Porträts" und in Anwesenheit von zahlreichen Abgeordneten und Senatoren ehrte am 2. August der bolivianische Kongreß die politischen Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert und Hanns Seidel für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.

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The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.