Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Dollarisierung vor dem Hintergrund einer Banken-, Finanz- und Währungskrise

Ecuador ist das erste Land des südamerikanischen Kontinents, daß seiner Währung Sucre nach 116 Jahren das Vertrauen entzogen und sich für eine offizielle Dollarisierung entschieden hat.

Die neue Regierung - ein Start nach Maß?

Einer jüngsten Umfrage des Centro de Estudion Políticos (CEP) für den Zeitraum März/April zufolge könnte die im Titel gestellte Frage uneingeschränkt mit Ja beantwortet werden.

Regierung de la Rúa veröffentlicht "Programm der ökonomischen Reformen"

deutliche Einsparungen im öffentlichen Sektor

Nach den ersten Maßnahmen der im Dezember 1999 ins Amt gekommenen Regierung de la Rúa in Form von Steuererhöhungen wurde seit Wochen über weitere Maßnahmen spekuliert. Angekündigt wurde vor etwa drei Wochen ein Programm, das sich vor allem mit Einsparungen im öffentlichen Dienst befassen sollte. Die sich hinziehende Diskussion und die mehrmals verschobene Präsentation haben deutlich gemacht, daß es wegen der damit verbundenen politischen Kosten schwierig war, sich regierungsintern zu einigen. Am 30. Mai hat nun die Regierung ihr jüngstes Sparprogramm mit dem Titel "Programm der wirtschaftlichen Reformen" der Öffentlichkeit vorgestellt.

Fehlgeschlagener Militärputsch, Bauernkonflikte und aussenpolitische Stabilisierungsversuche

Der Monat Mai war für Paraguay in jeder Hinsicht ein bewegter Monat, der mit blutigen Bauernkonflikten vor dem Hintergrund einer längst fälligen Landreform begann. Während der vereitelte Militärputsch vom 18./19. des Monats die desolate innenpolitische Situation wiederspiegelte, war der zweitägige Staatsbesuch des argentinischen Staatspräsidenten Fernando de la Rúa eher ein aussenpolitischer Profilierungsversuch.

Soziale Konflikte und Stimmungslage

Dialog II in Bolivien

Der Sturm auf die Stadtverwaltung von El Alto ist ein gefährliches Zeichen für den angestauten sozialen Sprengstoff. Die politische Elite ist gefordert, schnellstmöglich Lösungen anzubieten.

Regierung Batlle 100 Tage im Amt

Am 8. Juni hatten der seit März dieses Jahres amtierende Präsident Dr. Jorge Batlle und seine Regierung die ersten 100 Tage solide absolviert. Uruguay macht an der Oberfläche nach wie vor einen ruhigen, gutbürgerlichen Eindruck. Batlle versteht sich als Präsident aller Uruguayer und hält sich fern von parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Der neue ungarische Staatspräsident heißt Ferenc Mádl

Frage: Was machen zwei Ungarn, wenn sie sich treffen?Antwort: Sie gründen drei Parteien.Diese Anekdote drängte sich dem auf, der am 05. und 06. Juni 2000 die Wahl zum ungarischen Staatspräsidenten verfolgte und dabei beobachten mußte, daß Ferenc Mádl – obwohl ohne Gegenkandidaten – drei Abstimmungesgänge zu seiner Wahl benötigte.

Tschechien

EU-Beitritt Tschechiens: 400 Gesetze müssen auf EU-Standard gebracht werden

Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.