Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Misstrauensantrag - "wegen Korruption" gegen das Kabinett gescheitert

Nach Monaten ungestümer Korruptionsattacken gegen das Kabinett der Vereinigten Demokratischen Kräfte (VDK) hat die Opposition einen Mißtrauensantrag im Parlament ein-gebracht, dem sie selbst allerdings keinerlei Erfolgschancen beimaß. Nach fast 8-stündigen Debatten, die keine sensationellen neuen Fakten und Erkenntnisse brachten, wurde der Antrag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der Regierungsparteien zurückgewiesen.

Friedlicher Machtwechsel im Senegal - Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl

Der Europäische Sondergipfel zu Beschäftigung, wirtschaftlicher Reform und sozialem Zusammenhalt in Lissabon

Der auf Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 23. und 24. März in Lissabon abgehaltene "ausserordentliche Sozialgipfel" hat, nach Meinung des portugiesischen Regierungschefs und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Guterres, die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Dieser Gipfel sollte in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales die Prozesse weiterführen, die die Europäischen Räte von Köln, Cardiff und Luxemburg begonnen haben.

Gescheitertes Referendum in Italien

Nur 32.1 % aller 49 Mill. italienischen Wahlberechtigten haben sich am Sonntag, 21. Mai 2000, auf den Weg gemacht, um sich zu sieben Fragen zu äussern, die ihnen in der Form eines Referendums gestellt wurden. Bei keiner der sieben Fragen wurde das erforderliche Quorum von 50 % erreicht, so dass insgesamt eindeutig von einem totalen Fehlschlag gesprochen werden muss.

Ghanas Vizepräsident Mills als Präsidentschaftskandidat

Wirtschaftskrise und breite Unzufriedenheit lassen

Die Regierungspartei NDC (National Democratic Congress) hat auf einem außerordentlichen Parteitag den Vizepräsidenten Prof. John Atta Mills zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. Dezember 2000 gewählt. Die Opposition wittert gleichzeitig angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Chance, wie im Senegal die langjährige Regierungspartei von der Macht zu verdrängen. In beiden Lagern gibt es ein heftiges Gerangel um die Vizepräsidentschaftskandidatur.

Menschenrechte und Aufarbeitung der Vergangenheit in Guatemala

Nach vielen Jahrzehnten der Militärherrschaft und systema-tischer Menschenrechtsverletzungen hat Guatemala eine Reihe von Fortschritten auf diesem Gebiet erzielt. Allerdings werden noch immer Menchenrechte verletzt und steht vor allem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit noch aus. Die Anklage der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú vor einem spanischen Gericht gegen Verantwortliche der Militärregime hat einen Stein ins Rollen gebracht.

Organisation für Afrikanische Einheit Erster EU-Afrika-Gipfel in Kairo

Befürworter und Kritiker des ersten EU-Afrika-Gipfels, der vom 3. bis 4. April in Kairo stattfand, sind sich über Sinn und Zweck, Erfolg und Mißerfolg der Mammutkonferenz höchst uneinig: während die Optimisten sich schon darüber freuten, daß der Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Nachbarkontinent überhaupt zustande kam, bemängelten die Pessimisten, die Veranstaltung in Kairo habe wenig Konkretes gebracht. Regierungschefs und Staatsoberhäupter der 15 EU-Mitgliedsstaaten und von 52 afrikanischen Staaten unterzeichneten zum Abschluß des Gipfels eine Erklärung, in der die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit festgelegt sind. Die EU-Außenminister und ihre afrikanischen Amtskollegen hatten sich schon vor dem eigentlichen Gipfel getroffen.

Venezuela vor entscheidenden Wahlen

Die politische und wirtschaftliche Situation Venezuelas verschlechtert sich rapide, weil die Regierung Chávez über keine Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Krise verfügt und Chávez selbst die politischen Spannungen durch Angriffe auf Medien und Kirche verschärft. Der Wahlkampf zu den "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 wird zunehmend gewaltsamer.

Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Trotz haushoher Mehrheit unklarer Wahlausgang

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 16. Mai 2000 in der Dominikanischen Republik ist eindeutig, aber trotzdem unklar: der Wahlsieger erhielt zwar mehr Stimmen als seine beiden Gegenkandidaten zusammengenommen, aber seine Nominierung zum Staatspräsidenten bereits beim ersten Wahlgang ist noch unsicher. Das Wahlrecht schreibt vor, daß im ersten Wahlgang der Kandidat gewählt ist, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.

Bürgermeisterwahl in Buenos Aires

erster Stimmungstest nach den Präsidentschaftswahlen

Am 7. Mai 2000 fand die Wahl zum Bürgermeister (jefe de gobierno) der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires statt. Diese Wahl in der nach der Provinz Buenos Aires bevölkerungsreichsten Wahleinheit waren nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Oktober des vergangenen Jahres der erste Test für die Regierung wie für die Opposition, von dem man sich jenseits aller Umfragen - Aufschluß über die politischen Kräfteverhältnisse erhoffte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.