Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die eigene Geschichte neu schreiben

ein Anliegen, das für Palästinenser und Israelis immer dringlicher wird

Im Zentrum der Arbeit der "Neuen Historiker" auf israelischer und palästinensischer Seite steht die Historiographie des arabisch-israelischen Konflikts und die kritische Neubewertung der Vergangenheit Israels. Dieser neue wissenschaftliche Ansatz besteht seit Ende der 80er Jahre. Gerade in letzter Zeit erscheinen immer mehr Beiträge der "Neuen Historiker", deren Gesamtheit die Art und Weise der Neuschreibung der Geschichte in Palästina und Israel verständlich werden läßt.

Interne Flügelkämpfe der Colorados bei den Vize-Präsidentschaftsvorwahlen

Am 9. April beteiligten sich nur rund 35 % der 1.030.117 wahlberechtigten Mitglieder Colorado-Partei landesweit an der internen Wahl zur Bestimmung des Vize-Präsidentschaftskandidaten. Fünf Kandidaten verschiedener Parteifraktionen kämpften bis zur letzten Stunde um die Gunst der Parteianhänger. Das oberste Wahlgericht erklärte nach einer viertägigen Stimmenauszählung Felix Argaña, Anhänger der offiziellen Parteilinie und Sohn des ermordeten Vize-Präsidenten Luís María Argaña, nach einer aufwendig und kostspielig geführten Wahlkampagne mit einer Mehrheit von 71,42 % zum Sieger.

Zu den Hintergründen der neuerlichen Unruhen in der West Bank und im Gaza Streifen

Aufnahme der Nachricht der Truppenrückzüge aus dem Südlibanon

Montag, der 15. Mai 2000, der 52. Jahrestag der palästinensischen Nakba (Katastrophe) und der Yom Ha`Atzma´ut (Unabhängigkeitstag) der Israelis. Beide Völker begehen diesen Gedenktag, um die nationale Identität weiterleben zu lassen. Erinnerung, auch Erinnerung an eine Katastrophe, ist integraler Bestandteil des geschichtlichen Bewußtseins einer Nation. Im derzeitigen Stadium der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wirft solch ein Datum die Frage auf, inwieweit jede Partei auch ihre eigenen Fehler wahrzunehmen bereit ist.

Außerordentlicher Parteitag der Demokratischen Union (DU) am 6. Mai 2000

Am 6. Mai 2000 wurde der außerordentliche Parteitag der Demokratischen Union in Zvolen durchgeführt. Wie erwartet kam es zur Auseinandersetzung zwischen den Anhängern des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jan Budaj, die sich für die eigenständige Politik der DU einsetzen, und dem auf die Integration in die SDKU orientierten Flügel des Parteivorsitzenden Lubomir Harach.

Krise in Bolivien und 3. Kabinettsumbildung der Regierung Banzer

Vor dem Hintergrund der sozialen Unruhen, die in Bolivien vor wenigen Wochen ausbrachen und zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen "campesinos" und dem Militär - mit 5 Toten und 42 Verletzten auf beiden Seiten - führten und den Staatspräsidenten veranlaßten, den Ausnahmezustand auszurufen, fand am 25. April die dritte Kabinettsumbildung der Regierung Banzer statt.

Nachfolger für Staatspräsident Göncz gefunden

Die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) hat nach dem Koalitionsvertrag das Vorschlagsrecht für den Kandidaten zur Wahl des Staatspräsidenten; der größere Koalitionspartner hat das Vetorecht. Davon mußte er keinen Gebrauch machen. Mit der Kandidatur des parteilosen Ferenc Mádl wurde auch die Einheit der Regierungskoalition wiederhergestellt.

Niger im Aufwind

Der seit vier Monaten regierende neue nigrische Staatspräsident Mamadou Tandja hat in seiner bisher kurzen Amtszeit eine aussichtsreiche Redemokratisierung des seit zehn Jahren krisengeschüttelten Landes eingeleitet.

Zum Parteitag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP)

Im Mittelpunkt des 44. Parteitags der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stand eine Neuformulierung ihrer bisher ambivalenten Position zur NATO sowie die Wahl neuer Leitungsgremien. Erwartungsgemäß wurde die Haltung in Richtung eines eindeutigeren Bekenntnisses zugunsten einer bulgarischen Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz modifiziert sowie die alte gemäßigte Parteiführung im Amt bestätigt.

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Die Wahlen vom 4. Mai in England

Bei den Teilkommunalwahlen in England am 4. Mai 2000 konnten die Tories statt erwarteter 400 zusätzlich 600 Sitze hinzugewinnen, Labour mußte mehr als 550 Sitze abgeben. Eine Hochrechnung des Ergebnisses gäbe den Tories 37 Prozent auf nationaler Ebene und der Regierungspartei nur 29 Prozent. Offensichtlich ist es Labour nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren.

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