Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

Parlamentswahlen in der Mongolei

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine deutliche Abkehr der Wähler von den Parteien der amtierenden Koalitionsregierung, die sie vor vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt hatten. Die oppositionelle Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

Lagos nimmt Maß - Regierungserklärung vom 21. Mai

Die erste Regierungserklärung des chilenischen Staatspräsidenten Lagos standen ganz im Zeichen positiver politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

Die Wirtschaft seit der Rußlandkrise

Lettland wird seinen Transformationsprozeß auch neun Jahre nach der Unabhängigkeit unter der dritten mitte-rechts-Regierung seit den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 fortsetzen. Lettland ist seit dem Gipfel von Helsinki zu Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeladen. Die Auswirkungen der russischen Krise sind in Lettland insbesondere für die Agrarindustrie gravierender als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt ist darüber hinaus direkt von den russischen Primärenergieexporten hauptsächlich über den Hafen Ventspils abhängig. Die Privatisierung der Elektizitätswirtschaft, der Telefongesellschaft, der Schiffahrtsgesellschaft und der Erdölindustrie sind noch nicht abgeschlossen.

Oppositionsproteste und gewalttätige Ausschreitungen begleiten Fujimoris Start in die dritte Amtszeit

Perus Staatspräsident Alberto Fujimori hat unter heftigen Protesten der Opposition am 28. Juli, dem peruanischen Nationalfeiertag, seine dritte Amtszeit angetreten. In seiner mit Spannung erwarteten Rede an die Nation ging Fujimori vor allem auf Reformen in der Landwirtschaft, die Steigerung des Exports und auf Projekte im Bildungswesen ein.

"Blasphemischer" Roman stürzt Ägypten in einen Kulturkampf

In Ägypten tobt ein Kulturkampf, der sich zu einer Auseinandersetzung zwischen Islamisten und säkularen Intellektuellen entwickelt hat. Der Hintergrund bildete die angekündigte Wiederauflage eines Romans des syrischen Autors Haidar Haidar, "Ein Festessen für Meertang", der von Islamisten als blasphemisch verurteilt wurde. In Kairo ist es am 8. Mai 2000 zwischen Studenten der Al-Azhar-Universität und der Polizei zu den schwersten Strassenschlachten seit dem Golfkrieg vor 10 Jahren gekommen. Die Studenten hatten sowohl das Verbot des Buches als auch den sofortigen Rücktritt des Kulturministers Faruk Hosni gefordert.

Europa: Tony Blairs Dilemma

Während die als private Meinung geäußerten europapolitischen Visionen von Außenminister Fischer noch mit Zurückhaltung aufgenommen werden konnten, bringt die Rede von Staatspräsident Chirac vor dem Deutschen Bundestag die britische Regierung und Großbritannien insgesamt in Zugzwang.

Die Gerechtigkeitspartei Malaysias vor der Zerreißprobe

Die vor einem Jahr von der Ehefrau des inhaftierten ehemaligen stellvertretenden Premierministers und Finanzministers Anwar Ibrahim, Dr. Wan Azizah Wan Ismail, gegründete Gerechtigkeitspartei (Keadilan Parti) befindet sich momentan in einer Krise. Bei den letzten allgemeinen Wahlen im November 1999 gewann die vom Geist Anwar Ibrahims getragene Partei fünf der 59 Wahlkreise, in denen sie sich hatte aufstellen lassen.

Zusammenschluß der Bürgerbewegungen

Präsidentenveto gegen kürzere Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen

Der Rückgang des Vertrauens in die Regierungskoalition hat aktuell einen Tiefstand erreicht. Vor diesem Hintergrund haben sich Ende Mai 60 Bürgerbewegungen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Staatspräsident Stojanov legte sein Veto ein gegen den Beschluß des Parlaments, die Wehrdienstzeit für Hochschulabsolventen auf 6 Monate (bei 9 Monaten für alle übrigen Wehrpflichtigen) zu verringern.

Strategiepapier zur Armutsbekämpfung und Nationaler Dialog II

In seinem ausführlichen Bericht "Dialogethik in den Anden" schreibt Günther Schulz-Heiss: "Nicht an das "Was", sondern auch an das "Wie" des PRSP (Poverty Reduction Strategy Paper) haben die Geber ihre Bedingungen geknüpft: Partizipativ soll es zugehen [Beitrag zur 4/2000-Ausgabe der Zeitschrift "Entwicklung + ländlicher Raum"].

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.