Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die Reform der Europäischen Kommission

Am 01. März diesen Jahres wurde in Brüssel durch Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission, das Weissbuch zur Reform der Kommission vorgelegt. Es stellt das umfangreichste und weitreichendste Reformprojekt in der 40-jährigen Geschichte der Kommission dar. Die Reformen konzentrieren sich neben der Definition politischer Prioritäten auf die Entwicklung der personellen Ressourcen sowie auf Finanzkontrolle und -management.

Die Rückkehr des Generals

Kommt er oder kommt er nicht? Diese im Zusammenhang mit dem Fall Pinochet in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gestellte Frage wurde am 2. März um 8.10 h morgens vom britischen Innenminister Jack Straw durch seine Entscheidung, dem Auslieferungsgesuch des spanischen Richters Garón nach einem über 15 Monate anhaltenden Rechtsstreit und politischen Konflikt nicht stattzugeben, beantwortet.

Erneute Regierungsinitiative zur Durchsetzung der Verfassungsreform

Am 21. Dezember 1999 gewann Chandrika Bandaranaike Kumaratunga - ein Sproß der in Sri Lanka wohlbekannten Politikerfamilie Bandaranaike - die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen (51,12% der Stimmen). Sie wurde damit für weitere sechs Jahre in dem Amt bestätigt, das sie 1994 durch einen damals unerwartet hohen Sieg (62,2% der Stimmen) errungen hatte.

Die aktuelle Siedlungspolitik Israels und die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung

Die Machtfrage ist gestellt

Machtkämpfe der Putschführer von 1992Zwischen den Anführern des Putsches vom 4. Februar 1992 ist ein offener Machtkampf entbrannt. Die Putschbewegung hatte ihren Ursprung im "Movimiento Bolívar 200" (MB200). Diese Bewegung wurde besonders von fünf Militärs geprägt: Ortiz Contreras (†), Jesús Urdaneta Hernández, Francisco Arias Cárdenas, Yoel Acosta Chirinos und Hugo Chávez Frias.

Wenig Hilfe unter Nachbarn

In Osttimor ist auf Asean nicht zu zählen

Als im vergangenen Herbst Gewalt und Anarchie in Osttimor herrschten, fragten viele politische Beobachter besorgt, wer jetzt entschlossen für Sicherheit und Ordnung in dem kleinen Land sorgen könnte. Ein Name tauchte auf der Liste möglicher Kandidaten erst gar nicht auf: Asean, der zehn Länder starke Verband südostasiatischer Staaten, 1967 in Bangkok gegründet und immens stolz auf vermeintliche wirtschaftliche und politische Erfolge.

Bilanz des Demokratisierungsprozesses in Afrika

Vom 19. bis zum 23. Februar 2000 hat auf Einladung der beninischen Regierung eine fünftägige Konferenz zur Bilanz des Demokratisierungsprozesses in Afrika stattgefunden. Rund 200 Personen aus afrikanischen Ländern wie Togo, Mali, Niger, Kap Verden, Madegaskar und der demokratischen Republik Kongo, darunter mehrere afrikanische Staatschefs, haben an der Konferenz teilgenommen.

Thailands erste Wahlen zum Senat

Da spätestens im Herbst die ersten Parlamentswahlen seit 1996 anstehen, wurden die Wahlen zum thailändischen Oberhaus, dem Senat, am 4. März 2000 von vielen nicht zu Unrecht als Probelauf für die große Entscheidungsschlacht zwischen Reformkräften und alter Machtelite betrachtet. Die zweihundert, zum ersten Mal frei gewählten Senatoren verfügen nach der neuen Verfassung von 1997 über entscheidende Kontrollrechte. Vor den Wahlen schwankte die Stimmung zwischen einer Euphorie hinsichtlich des Einzugs einer größeren Zahl von sozialen wie politischen Reformkräften und der bedrückenden Vorstellung, das Oberhaus falle vollständig in die Hände der alten Machteliten. Die noch vorläufigen Ergebnisse der Wahlen lassen immerhin auf einen moderaten Sieg der neuen Kräfte hoffen.

Nach der Regierungsbildung - kein wesentlicher politischer Kurswechsel zu erwarten

Politisch und wirtschaftlich verspricht die Amtszeit des neuen uruguayischen Staatspräsidenten Jorge Battle keine wesentliche Änderung der bisherigen konservativ-neoliberal bestimmten Politik.

Das neue Wahlgesetz - ein Schlag gegen die oppositionellen Parteien.

Aufbau einer dritten politischen Alternative

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