Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Putschgeneral Oviedo in Brasilien gefangengenommen

Am 11. Juni 2000 wurde der von der paraguayischen Justiz über 6 Monate lang gesuchte Ex-General Oviedo in dem brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú von brasilianischen Polizisten in einem luxuriösen Appartement festgenommen. Die Festnahme wurde durch die digitale Auswertung von Telefongesprächen, die Oviedo von seinen 10 Handys aus abwechselnd führte ermüglicht. Erst vor einem Monat hatte die paraguayische Polizei in dem Nachbarort Ciudad del Este ein 10-stöckiges Gebäude gestürmt in dem Glauben, Oviedo sei dort untergetaucht.

Zwei Monate nach der Wahl Putins

Zwei Monate nach der Wahl Putins zum neuen Präsidenten Rußlands steht seine Regierungsmannschaft fest. Auch in der Präsidialverwaltung sind die wichtigsten Ernennungen bzw. Bestätigungen erfolgt. Darüber hinaus hat der neue Präsident einige Initiativen ergriffen, die erhebliche Veränderungen bringen können und schon für einige Unruhe gesorgt haben.

Putins Vorstellungen von einem starken russischen Staat

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Präsident Putin hat am 8. Juli 2000 in seiner langerwarteten Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung (Staatsduma und Föderationsrat) schonungslos mit den Entwicklungen der vergangenen 10 Jahre abgerechnet und seine Vision eines starken russischen Staates entworfen.

Bertie Ahern in Schwierigkeiten

Hintergrund einer Regierungskrise in Irland

Die Korruptionsvorwürfe gegen den früheren irischen Premierminister Charles Haughey, der Ende der 80-er Jahre hohe Geldbeträge entgegengenommen hat, könnten die Regierung Ahern vorzeitig zu Fall bringen.

Referendum in Uganda

Der Ausgang des Plebiszits über das zukünftige politische System Ugandas überrascht wenig: überragender Sieg des Movement-Systems über das Mehrparteien-System. Befremdlich scheint vielmehr die Reaktion der Movement-Regierung: langes Schweigen und Nüchternheit.

Die Kommunalwahlen in Nicaragua im November werfen ihre Schatten voraus.

Werden diese Wahlen bereits jetzt entschieden?

Bis Mitte Juli müssen die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, durch Unterschriftslisten 3% der wahlberechtigten Bürger nachweisen. Bisher wurden ca. 50% der bereits eingereichten Unterschriften vom Obersten Wahlrat als gefälscht zurückgewiesen. Viele befürchten deshalb einen Wahlbetrug.

Paraguay zwischen ermutigenden IWF-Beurteilungen und dem Fall Oviedo

Im Juni besuchte eine Kommission des Internationalen Währungsfonds Paraguay, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu bewerten und Bedingungen für die Vergabe weiterer Kredite zu stellen. Als innenpolitisches Ereignis gilt die Festnahme des Putschgenerals Oviedo, der im brasilianischen Grenzort Foz de Iguazú überraschend von der brasilianischen Polizei festgenommen wurde. Die paraguayische Justiz arbeitet mit Nachdruck an einem Auslieferungsantrag.

Zur Parlamentswahl in Simbabwe

Am 24. und 25. Juni 2000 waren 4,1 Mio. Simbabwer aufgerufen, nach fünf Jahren ein neues Parlament zu wählen. Das vorläufige Endergebnis der von hoher Beteiligung gekennzeichneten Wahl (60 %) ergab 62 Sitze für die seit 1980 regierende sozialistische Einheitspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front), einen Sitz für die ihr nahestehende und nur regional agierende Splitterpartei Zanu (Ndonga) und 57 Sitze für die erst zu Beginn dieses Jahres gegründete Partei MDC (Movement for Democratic Change).

Venezuela kommt politisch nicht zur Ruhe

Venezuela ist weiter durch eine in allen Bereichen instabile Lage gekennzeichnet. Die erst vor 10 Tagen festgelegten Termine für die abgesagte "Superwahl" (28. Mai), stehen zur Disposition. Die Wahlvorbereitungen für den 30. Juli (Präsident, Gouverneure, Legislative) liegen bereits fünf Tage hinter dem extrem knappen Zeitplan. Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Militärs gleichermaßen. Zustimmung zur "friedlichen Revolution" durch Generale ist erlaubt, Kritik am Präsidenten wird unnachgiebig verfolgt. Hauptmann García Morales wurde nach öffentlicher Kritik an Chávez festgenommen und wird aus der Armee entlassen, Strafverfolgung ist eingeleitet.Junta Patriótica Venezolana - Bewegung nach "Modell Chávez"

Düstere Aussichten. Krieg gegen moslemische Rebellen und Geiseldrama bringen die Philippinen in arge Nöte

Zehn Wochen sind vergangen, und im Geiseldrama auf den südlichen Philippinen ist kein Ende in Sicht. Ostersonntag hatten moslemische Rebellen 21 Touristen und Hotelangestellte von der ostmalaysischen Taucherinsel Sipadan vor Sabah auf die philippinische Insel Jolo verschleppt, darunter drei Deutsche.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.