Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Venezuela vor entscheidenden Wahlen

Die politische und wirtschaftliche Situation Venezuelas verschlechtert sich rapide, weil die Regierung Chávez über keine Konzepte zur Lösung der wirtschaftlichen Krise verfügt und Chávez selbst die politischen Spannungen durch Angriffe auf Medien und Kirche verschärft. Der Wahlkampf zu den "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 wird zunehmend gewaltsamer.

Organisation für Afrikanische Einheit Erster EU-Afrika-Gipfel in Kairo

Befürworter und Kritiker des ersten EU-Afrika-Gipfels, der vom 3. bis 4. April in Kairo stattfand, sind sich über Sinn und Zweck, Erfolg und Mißerfolg der Mammutkonferenz höchst uneinig: während die Optimisten sich schon darüber freuten, daß der Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem südlichen Nachbarkontinent überhaupt zustande kam, bemängelten die Pessimisten, die Veranstaltung in Kairo habe wenig Konkretes gebracht. Regierungschefs und Staatsoberhäupter der 15 EU-Mitgliedsstaaten und von 52 afrikanischen Staaten unterzeichneten zum Abschluß des Gipfels eine Erklärung, in der die Eckpunkte einer künftigen Zusammenarbeit festgelegt sind. Die EU-Außenminister und ihre afrikanischen Amtskollegen hatten sich schon vor dem eigentlichen Gipfel getroffen.

Menschenrechte und Aufarbeitung der Vergangenheit in Guatemala

Nach vielen Jahrzehnten der Militärherrschaft und systema-tischer Menschenrechtsverletzungen hat Guatemala eine Reihe von Fortschritten auf diesem Gebiet erzielt. Allerdings werden noch immer Menchenrechte verletzt und steht vor allem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit noch aus. Die Anklage der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú vor einem spanischen Gericht gegen Verantwortliche der Militärregime hat einen Stein ins Rollen gebracht.

Ghanas Vizepräsident Mills als Präsidentschaftskandidat

Wirtschaftskrise und breite Unzufriedenheit lassen

Die Regierungspartei NDC (National Democratic Congress) hat auf einem außerordentlichen Parteitag den Vizepräsidenten Prof. John Atta Mills zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. Dezember 2000 gewählt. Die Opposition wittert gleichzeitig angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise eine Chance, wie im Senegal die langjährige Regierungspartei von der Macht zu verdrängen. In beiden Lagern gibt es ein heftiges Gerangel um die Vizepräsidentschaftskandidatur.

Gescheitertes Referendum in Italien

Nur 32.1 % aller 49 Mill. italienischen Wahlberechtigten haben sich am Sonntag, 21. Mai 2000, auf den Weg gemacht, um sich zu sieben Fragen zu äussern, die ihnen in der Form eines Referendums gestellt wurden. Bei keiner der sieben Fragen wurde das erforderliche Quorum von 50 % erreicht, so dass insgesamt eindeutig von einem totalen Fehlschlag gesprochen werden muss.

Der Europäische Sondergipfel zu Beschäftigung, wirtschaftlicher Reform und sozialem Zusammenhalt in Lissabon

Der auf Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 23. und 24. März in Lissabon abgehaltene "ausserordentliche Sozialgipfel" hat, nach Meinung des portugiesischen Regierungschefs und derzeitigen Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Guterres, die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Dieser Gipfel sollte in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales die Prozesse weiterführen, die die Europäischen Räte von Köln, Cardiff und Luxemburg begonnen haben.

Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Trotz haushoher Mehrheit unklarer Wahlausgang

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 16. Mai 2000 in der Dominikanischen Republik ist eindeutig, aber trotzdem unklar: der Wahlsieger erhielt zwar mehr Stimmen als seine beiden Gegenkandidaten zusammengenommen, aber seine Nominierung zum Staatspräsidenten bereits beim ersten Wahlgang ist noch unsicher. Das Wahlrecht schreibt vor, daß im ersten Wahlgang der Kandidat gewählt ist, der die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann.

Bürgermeisterwahl in Buenos Aires

erster Stimmungstest nach den Präsidentschaftswahlen

Am 7. Mai 2000 fand die Wahl zum Bürgermeister (jefe de gobierno) der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires statt. Diese Wahl in der nach der Provinz Buenos Aires bevölkerungsreichsten Wahleinheit waren nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Oktober des vergangenen Jahres der erste Test für die Regierung wie für die Opposition, von dem man sich jenseits aller Umfragen - Aufschluß über die politischen Kräfteverhältnisse erhoffte.

Zu den Hintergründen der neuerlichen Unruhen in der West Bank und im Gaza Streifen

Aufnahme der Nachricht der Truppenrückzüge aus dem Südlibanon

Montag, der 15. Mai 2000, der 52. Jahrestag der palästinensischen Nakba (Katastrophe) und der Yom Ha`Atzma´ut (Unabhängigkeitstag) der Israelis. Beide Völker begehen diesen Gedenktag, um die nationale Identität weiterleben zu lassen. Erinnerung, auch Erinnerung an eine Katastrophe, ist integraler Bestandteil des geschichtlichen Bewußtseins einer Nation. Im derzeitigen Stadium der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wirft solch ein Datum die Frage auf, inwieweit jede Partei auch ihre eigenen Fehler wahrzunehmen bereit ist.

Interne Flügelkämpfe der Colorados bei den Vize-Präsidentschaftsvorwahlen

Am 9. April beteiligten sich nur rund 35 % der 1.030.117 wahlberechtigten Mitglieder Colorado-Partei landesweit an der internen Wahl zur Bestimmung des Vize-Präsidentschaftskandidaten. Fünf Kandidaten verschiedener Parteifraktionen kämpften bis zur letzten Stunde um die Gunst der Parteianhänger. Das oberste Wahlgericht erklärte nach einer viertägigen Stimmenauszählung Felix Argaña, Anhänger der offiziellen Parteilinie und Sohn des ermordeten Vize-Präsidenten Luís María Argaña, nach einer aufwendig und kostspielig geführten Wahlkampagne mit einer Mehrheit von 71,42 % zum Sieger.

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