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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

Reuters/Adriano Machado

Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat

Vorteil Bolsonaro

Die Wahlsiege von Arthur Lira (Progressistas, PP) und Rodrigo Pacheco (Democratas, DEM) im Rennen um die wichtigen Präsidentenämter von Abgeordnetenhaus und Senat stellen ein Wunschresultat für Jair Bolsonaro dar. Der Staatspräsident muss ein Impeachment-Verfahren kaum noch fürchten und hat nach einem Dämpfer bei den Kommunalwahlen zuletzt nun einen Etappensieg errungen, der auch im Hinblick auf seine potenzielle Wiederwahl im kommenden Jahr nicht zu unterschätzen ist. Abseits der anhaltenden innenpolitischen Machtkämpfe rutschen unterdessen Millionen von Brasilianern aufgrund ausgelaufener Hilfsprogramme in extreme Armut ab.

churnosoff / flickr / CC BY-NC-ND 2.0/ creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Belarus under a Deep Snow Cover

The wheels are in motion, but there is no sight of a solution to the political crisis.  A snapshot of the situation

While the stem of the thermometer would rarely drop below zero in Belarus in the winter of 2019/20, the second frost wave with stable double-digit negative temperatures is about to hit Belarus at the beginning of February. The country has been under a thick blanket of snow for weeks, and it also seems to many that the “Belarusian summer” is followed by a long winter, reflecting the political situation. But there is much more to this. Belarus has largely disappeared from the German media at the moment, so this report provides an overview of the overall situation and selects focus areas.

ALDE Party / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

Demonstrationen in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.

Jorge Alvaro Manzano / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

COVID 19 – Aktuelle Lage in Spanien und Portugal

Die dritte Infektionswelle mit dem Covid-19-Virus trifft Spanien schwer. Seit Beginn der Pandemie infizierten sich bisher über 2,5 Mio. Menschen. Davon verstarben laut Regierung über 55.500 Erkrankte, bei denen das Virus nachgewiesen werden konnte. Das entspricht der zehnhöchsten Todeszahl weltweit. Auch in Portugal verschlechtern sich die Aussichten zum Jahresbeginn 2021, so dass die sozialistische Regierung António Costas ab dem 20. Januar eine landesweite Ausgangssperre entschied, ähnlich derer wie sie bereits im April 2020 beschlossen worden war. Portugal hat 10,28 Millionen Einwohner, so dass die bisher am Covid-19 verstorbenen 10.721 Personen einer hohen Sterblichkeitsrate von 104,25 entsprechen. Bis Ende Januar 2021 infizierten sich über 650.000 Personen mit dem Virus.

Flickr/dronepicr/CC BY 2.0

Panama’s “Bicentennial Pact”

A serious way of designing the future or a new deception?

The covid-19 pandemic has hit Panama hard. By the end of 2020, it was the country in the world with the highest daily number of new infections relative to its population. The complete lockdown, reimplemented since Christmas, this time provoked protests from the urban poor. The tense economic and social situation motivated the center-left government of President Laurentino Nito Cortizo to initiate a comprehensive national development program aimed at effectively counteracting Panama's severe inequality. Therefore, the creation and implementation of the "Bicentennial Pact" program should not be implemented by the government alone. Rather, all political, economic and social forces, down to every citizen, are called upon to contribute.

KAS USA

Corona-Update, USA (January)

Studies, Analysis and Commentary

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Strategische Klimapolitik: Chinas Emissionshandel

Länderbericht

Der Klimaschutz ist für China zu einem strategisch wichtigen Politikfeld geworden. Die Einführung eines nationalen Emissionshandels unterstreicht diese Sichtweise, besonders im Hinblick auf die zunehmende CO2-Bepreisung weltweit. Der Europäischen Union und ihrem geplanten CO2-Grenzausgleich könnte China damit zudem entgegen- und einer transatlantischen Klimapolitik zuvorkommen.

reuters/Guglielmo Mangiapane

Der Schock von Bergamo wirkt nach

Wie Italien die seit einem Jahr andauernde Corona-Pandemie bewältigt

Italien war das erste Land in Europa, das ab Ende Februar 2020 mit voller Wucht von der Corona-Pandemie erfasst worden ist. Die erschreckende Entwicklung und der landesweit verordnete Lockdown hatte einen großen Einfluss auf die Reaktionen der übrigen europäischen Regierungen.

Daniel Braun, Official Representative of KAS met H.E. President Stevo Pendarovski

The current political situation, the Macedonian EU Perspective, upcoming Census, as well as the cooperation in the frame of the Presidents’ Center for Political Education-PCPO were among the topics discussed at the meeting held on 26th of January 2021.

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About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.