Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

Die "Beratende Vollversammlung - MPR" stellt die Weichen für die Zukunft

Vom 7. bis zum 18. August tagte in Jakarta die mit Spannung erwartete jährliche Sitzung der "Beratenden Volksversammlung - MPR", des höchsten gesetzgebenden Organs in Indonesien. Die "Majlis Permusyawaratan Rakyat - MPR" besteht aus 700 Delegierten: den im Juni 1999 in freier Wahl gewählten 462 Abgeordneten des Parlaments DPR, den 38 nichtgewählten Reprä-sentanten der Armee, 135 Vertretern der Provinzparlamente und 65 Delegierten von Interessengruppen und sozialen Organisationen. Die Aufgabe der MPR bei dieser jährlichen Sitzung ist es, den Rechenschaftsbericht des Präsidenten anzunehmen und eventuelle Verfassungsänderungen vorzunehmen.

MERCOSUR - neue Hoffnung?

Am 30. Juni 2000 trafen sich die Präsidenten der MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Buenos Aires. Eingeladen war zudem der Präsident Chiles, das dem MERCOSUR assoziiert ist und an dessen voller Integration alle MERCOSUR-Staaten, besonders aber Argentinien und Uruguay, größtes Interesse haben.

Schwere Institutionenkrise in Argentinien

Argentinien wird derzeit von einer schweren politischen Krise geschüttelt. Zunächst kaum als schwerwiegend und vor allem neu erachtete Gerüchte und Vorwürfe über die Bestechlichkeit von Senatoren haben sich zu einer Grundfrage über die Legitimität politischer Entscheidungen ausgewachsen und beeinflussen gleichermaßen die Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive, von Regierung und Opposition. Ein "Kollaps der Institutionen" (Morales Sola) wird keineswegs ausgeschlossen.

Manipulationen vor den Kommunalwahlen in Nicaragua: Vier Parteien werden nicht zugelassen

Der 15. Juli war der Stichtag, an dem die Parteien, die am 5. November an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen, Unterschriftenvon mindestens 3 % der wahlberechtigten Bürger nachweisen mußten. Zwei Parteien mußten diese 3 %-Klausel nicht erfüllen, da sie bereits bei den Wahlen von 1996 mehr als 3 % erreicht hatten: Die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und die Partido Camino Cristiano (PCC).

Freihandelsabkommen mit den Staaten des "Triangulo del Norte" unterzeichnet

Zwei Tage vor dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union und drei Tage vor der Präsidentschaftswahl hat Mexikos scheidender Präsident Ernesto Zedillo am 29. Juni 2000 ein weiteres Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras (sog. "Triangulo del Norte") unterzeichnet. Die Zahl der von Mexiko abgeschlossenen Freihandelsabkommen erhöht sich damit auf 28. Durch die Unterzeichnung dieses Abkommens, das am 1. Januar 2001 in Kraft treten soll, baut Mexiko seine Position als regionale Wirtschaftsmacht und wichtigster Handelspartner der drei zentralamerikanischen Vertragsstaaten weiter aus. Es entsteht ein Markt von zusammen 120 Millionen Verbrauchern.

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

Vietnam eröffnet die Börse - HoChiMinh Stadt wird erster Handelsplatz

In Anwesenheit des ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dzung sowie des früheren Premierministers und heutigen Parteiberaters Vo Van Kiet wurde das erste Wertpapierhandelszentrum Vietnams in HoChiMinh Stadt eröffnet.

Reformflügel der Mongolischen Revolutionären Volkspartei setzt sich durch

Regierungsbildung in der Mongolei abgeschlossen

37 Tage nach der Parlamentswahl vom 2. Juli 2000, bei der die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) aufgrund des Mehrheitswahlrechts 72 der 76 Parlamentssitze gewonnen hatte, ist die Regierungsbildung abgeschlossen.

Der stille Bürgerkrieg

Die ungleiche Verteilung von Land ist eines der großen sozioökonomischen und gesellschaftspolitischen Probleme Brasiliens.