Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Die Nationalversammlung beschließt die Einführung der 35-Stundenwoche

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der 35-Stundenwoche in Frankreich zum 01.01.2000 wurde ein zentrales Wahlversprechen der Regierung Jospin eingelöst. Allem Zweckoptimismus zum Trotz offenbarte schon das Gesetzgebungsverfahren zahlreiche Probleme, die mit der Umsetzung der zwangsweisen Einführung der 35-Stundenwoche verbunden sind. Die trotz vieler, teilweise fragwürdiger Detailregelungen offengebliebenen Fragen (Finanzierung, ökonomische Folgen) haben den Enthusiasmus der Sozialpartner für das Gesetz schwinden lassen.

Putsch in der Elfenbeinküste

Die seit vier Monaten anhaltenden politischen Spannungen in der Elfenbeinküste haben mit dem am 24. Dezember erfolgreich durchgeführten Putsch des Generals Robert Guei und der Abreise des bis dahin amtierenden Staatspräsidenten Konan Bédié einen vorläufigen Höhepunkt erfahren.

Premierminister Mahathir stellt sein neues Kabinett vor

Am 10. Dezember 1999 hat Premierminister Mahathir sein neues Kabinett vorgestellt. Mahathir, der am 29. November seinen vierten Wahlsieg in Folge feiern konnte, hat die meisten Minister seines alten Kabinetts wiederernannt, was als Anzeichen dafür gewertet werden kann, daß keine großen Änderungen in der malaysischen Politik geplant sind.

Kabinettsumbildung in Mazedonien

In Mazedonien war am 27.12.1999 die seit längerem angekündigte Kabinettsumbildung perfekt. Premier Ljubtscho Georgievski von der größten Regierungspartei WMRO-DPMNE hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, um sofort danach erneut von Staatspräsident Boris Trajkovski (WMRO-DPMNE) mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Neue Eingriffe in die Pressefreiheit

Malaysia will Zeitungen verbieten

Mit der angedrohten Schließung von fünf regierungskritischen Zeitungen setzt die malaysische Regierung unter Premierminister Mahathir Mohamad ihre Politik der Mißachtung elementarer Grundfreiheiten ungeachtet des wachsenden Widerstandes im Land selbst und in der internationalen Öffentlichkeit fort.

Marokko nach Hassan II.

Mit der Besetzung wichtiger Schlüsselposten durch loyale Gefolgsleute hat der marokkanische König Mohammad VI. seinen Handlungsspielraum erweitert und die eigene Machtposition vorerst konsolidiert. Rhetorische Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaat dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß der König bisher keine ernstzunehmenden Pläne erkennen ließ, einen Teil seiner Machtfülle an die vom Volk gewählte Regierung abzutreten.

Das aktuelle Politikbarometer aus Belgien

Trends einer aktuellen Meinungsumfrage vom Dezember 1999

In Belgien genießt die gegenwärtige Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen - trotz einiger Krisen - nach wie vor das Vertrauen der Bürger.

Vier Ereignisse prägten das politische Jahr 1999 in Bulgarien

Vier Ereignisse prägten das politische Jahr 1999 in Bulgarien: der Krieg im Kosovo, die Kommunalwahlen, die Einladung zu Beitrittsverhandlungen mit der EU und die kurz vor dem Jahreswechsel erfolgte Kabinettsumbildung. Die kurze Geschichte des neuen demokratischen Bulgarien seit 1989 ist zur Genüge mit teilweise dramatischen Begebenheiten angefüllt. Und dennoch ist es nicht übertrieben, zu sagen, daß von 1999 an die Dynamik kaum zu überbieten ist. Die Nachwirkungen werden gewiß weit über das Jahr 2000 hinausreichen. An der Haltung der politischen Parteien zu den aktuellen Herausforderungen läßt sich am besten ihre tatsächlich Position ablesen, die in der Vergangenheit oft deklamatorisch verschleiert und übertüncht wurde.

Der Mittelstand rutscht ab

Zur sozialen Lage in Argentinien

Die Armut rückt als Thema immer mehr in den Blickpunkt der argentinischen Öffentlichkeit. Während in zurückliegenden Dekaden gerade der La Plata-Staat durch eine im lateinamerikanischen Vergleich breite Mittelschicht auffiel, scheinen sich die Verhältnisse inzwischen nachhaltig zu verändern.

Weichenstellungen für das Jahr 2000

Die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2000 und die Verabschiedung eines damit verbundenen Steuerpaketes standen im Mittelpunkt der ersten Aktivitäten der neuen argentinischen Regierung unter Präsident de la Rúa. Gerade die Einschätzung des Steuerpaketes war im peronistisch dominierten Senat wie auch unter Wirtschaftsexperten strittig, insbesondere im Hinblick auf eine von vielen beklagte "Gerechtigskeitslücke". Große Sorgen bereitet der Regierung die Lage in den von wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagten Provinzen. Reichlich Zündstoff bereiten auch die Pläne der Regierung zur Reform der Arbeitsgesetzgebung bzw. zur Verschärfung des Strafrechts zur besseren Korruptionsbekämpfung.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.