Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

KAS MP SOE

Bulgaria: Trust in Media Is Still Low

Almost two thirds of Bulgarians are convinced that the media in their country are not reporting independently. Moreover, only every tenth describes journalists as trustworthy. The EU and Germany enjoy the highest institutional confidence. These are the main results of a national representative survey commissioned by the Media Programme South East Europe of the Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

Regierungsumbildung in Rumänien

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.

The 33rd ASEAN Summit - A Review

It is difficult these days to go about one’s daily business in the popular shopping area around Singapore's Suntec City Convention Centre. The cause of the congestion is the second summit of the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) in 2018, together with a number of additional meetings with selected external partners ASEAN traditionally hosts in the margins of this biannual summit. The most important among the additional meetings being held this year is the East Asia Summit (EAS). Incidentally, it was in the same building, Suntec City Convention Centre, where members of the newly formed World Trade Organization came together for the first time in 1996 - just months before the region entered the biggest economic crisis in its history.

© Dennis Machwitz

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Parlament der Republik Fidschi | © Parliament of the Republic of Fiji

Parlamentswahlen in Fidschi 2018

Bei starken Regenfällen und teilweise Überflutungen waren die Fidschianer am 14. November 2018 aufgerufen, ihre Vertreter für die nächste Legislaturperiode des Parlaments der Republik Fidschi zu wählen. Aufgrund des schlechten Wetters fiel die Wahlbeteiligung mit 72 Prozent vergleichsweise gering aus, 2014 hatte die Wahlbeteiligung noch bei 84,6 Prozent gelegen. Darüber hinaus mussten 26 Wahlstationen wegen Überflutung geschlossen werden. Trotz dieser Beeinträchtigung ist es Premierminister Josaia Voreqe "Frank" Bainimarama mit seiner Partei FijiFirst gelungen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,02 Prozent die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die Oppositionsparteien Social Democratic Liberal Party (SODELPA) und National Federation Party (NFP) hatten sich Hoffnungen auf einen Überraschungserfolg gemacht, doch nur SODELPA konnte am Ende einen Stimmengewinn von über 11 Prozent verzeichnen.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report Quarter 3 - 2018

Viet Nam's economy maintained its growth momentum, growing at 6.88% (yoy) in Q3/2018. For the first nine months of the year, economic growth was 6.98% with a solid recovery of agriculture, forestry, fisheries and services (3.65% and 6.89%, respectively) and the 8.89% impressive growth of industry and construction area. Under the current situation, economic growth in the whole year is likely to exceed 6.8%.

© European Union 2014 - European Parliament / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

In die falsche Richtung

Griechenlands Regierung kehrt zurück zu alten Ideologien

Erst vor Kurzem hat Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Regierung in Athen gibt sich selbstbewusst und glaubt, damit bereits die „Rückkehr zur Normalität“ vollzogen zu haben. Doch es ist Wahlkampf und die Anzeichen mehren sich, dass Tsipras und seine Mannschaft die Rückkehr in die sozialistische Vergangenheit antreten wollen. Vor dem Hinter-grund der aktuellen Unruhe auf den Finanzmärkten verheißt das nichts Gutes für die wirtschaftliche Erholung des Krisengeschüttelten Landes.

© ProtoplasmaKid / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

Nach der Unterzeichnung des Migrationspakts müssen auch konkrete Schritte der Umsetzung folgen

Angesichts der starken Migrations- und Flüchtlingsbewegungen 2015 und 2016 kamen die 193 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2016 einstimmig zur Übereinkunft, dass aufgrund der Komplexität und Globalität der Phänomene Flucht und Migration internationale Vereinbarungen notwendig sind, die zum einen die Schwächen der Genfer Flüchtlingskonvention im Bereich des Flüchtlingsschutzes adressieren und zum anderen für den weitaus umfassenderen Bereich der Migration einen Rahmen für internationales Migrationsmanagement setzen.

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.