Country Reports

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können.

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

Die Regionalwahlen in Katalonien

Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen.

Gelbe Karte durch Schwarze Liste? Reaktionen und Ausblicke für die „Steueroase“ Tunesien

Die Entscheidung der Europäischen Union, Tunesien als eines von 17 Ländern auf die schwarze Liste der kooperationsunwilligen Steueroasen aufzunehmen, wurde im Land selber mit einer Mischung aus Entsetzen, Trotz und Ärger aufgenommen. Doch was bedeutet der Titel „Steueroase“ für Tunesien überhaupt?

Westafrikas Wunderkind?

Der Senegalesische Entwicklungsplan PSE und seine Umsetzung

Am Ende des Jahres 2017 erweist sich der Senegal als ein politisch stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Land in Westafrika. Dennoch steht das Land auch weiterhin vor zahlreichen Herausforderungen.

Das Saakaschwili-Drama: Dritter Akt

Um die Welt gingen am 5. Dezember die Bilder von Michail Saakaschwili, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens und bis 2016 Gouverneur des Oblast Odessa, wie er von ukrainischen Sicherheitskräften aus seiner Wohnung in Kiew abgeführt und später aus einem Polizeiwagen von seinen Anhängern herausgezogen wurde. Diese hatten zuvor den Wagen blockiert und dessen Reifen aufgeschlitzt, sodass er zum Stehen kam. Chronologisch wäre dies wohl das Ende des „Zweiten Aktes“ mit Szenen aus dem ukrainischen Wirken von Michail Saakaschwili.

Überraschung in Reykjavik – Regierungsbildung nach nur einem Monat abgeschlossen

Katrín Jakobsdóttir führt Drei-Parteien-Koalition als Ministerpräsidentin an

Rund vier Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Island haben sich die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálffstæðisflokkurinn), die Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) sowie die Fortschrittspartei (Fram-sóknarflokkurinn) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherige Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir wird das Dreierbündnis als neue Ministerpräsidentin anführen.

Die Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik

Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel

Die Europäische Union steht vor einer neuen Phase der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Entwicklungen im Osten und Südosten Europas erfordern ein verstärktes Engagement der Europäischen Union (EU) in diesen zentralen Nachbarregionen.

Eine konservative Revolution

Neuaufstellung der bürgerlich-konservativen Partei "Les Républicains"

Am 10. und 17. Dezember 2017 werden die rund 230.000 Mitglieder der bürgerlich-konservativen Partei „Les Républicains“ ihren neuen Vorsitzenden in zwei Wahlgängen wählen. Die Wahl wird von der Partei als zentrale Etappe eines Erneuerungsprozesses gewertet, die sich die „Républicains“ nach dem Debakel bei den Präsidentschaftswahlen sowie den Wahlen zur Assemblée nationale im Frühjahr 2017 verschrieben haben. Die Niederlage stürzte die Partei in eine schwere Identitätskrise, von der sie sich nur langsam erholt.

The Vth AU-EU summit: a turning point for relations between Africa and Europe?

On 29th and 30th of November 2017 the 5th AU-EU Summit took place in Abidjan, Ivory Coast. 16 of the 28 EU Member States attended the summit, amongst them the German Chancellor Angela Merkel und French President Emmanuel Macron. For both countries Africa stands high on the political agenda, and the ad hoc initiative undertaken at the summit to address the modern slave trade in Libya highlights the joint concern but also the renewed Franco-German partner- and leadership.