Country Reports

Das umstrittene Nationalfeiertagsreferendum in der Republika Srpska

Ein Referendum vor den Wahlen

Seit dem Friedensvertrag von Dayton vor 20 Jahren hat der Staat Bosnien und Herzegowina (BuH) zwei fast gleichgroße Entitäten. Entitäten mit weitreichenden Kompetenzen, mit großen Selbstbestimmungs- und vielfältigen Vetorechten. Diese Rechte behindern das Land indes mehr, als dass es die drei ethnischen Gruppen zu einer Gemeinschaft verschweißen würde.

Albaniens schwieriger Weg in Richtung Europäischer Union

Die Justizreform als Meilenstein für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen

Um die EU-Beitrittsverhandlungen über die Rechtskapitel 23 und 24 eröffnen zu können, muss Albanien weiterhin an der Umsetzung der EU-Schlüsselkriterien arbeiten. Aus Sicht der EU-Kommission müssen noch fünf von zwölf Schlüsselkriterien erfüllt werden. Auβer der Reform der öffentlichen Verwaltung müssen ebenso Antidiskriminierungsmaßnahmen eingeleitet und die Einhaltung der Menschenrechte sichergestellt werden.

Der „Bratislava-Prozess“ – Eine erste Weichenstellung für eine EU-27

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 16. SEPTEMBER 2016

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien auf dem Schloss von Bratislava stand unter dem Stern der Reflexion nach dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU im Juni.

Vorsitzende der chilenischen Christdemokraten zu Besuch in Deutschland

Vom 08. bis zum 14. September 2016 reiste die Vorsitzende der chilenischen christdemokratischen Partei (PDC), Senatorin Carolina Goic, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Deutschland. Im Fokus ihres Besuchs standen neben politischen Gesprächen auch Treffen mit deutschen Kooperationspartnern aus der Wirtschaft.

Christdemokratische HDZ gewinnt Parlamentswahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Über 3,7 Mio. Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, den 11. September 2016, zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten aufgerufen in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu wählen. Über 2.500 Kandidaten bemühten sich um die 151 Sitze im kroatischen Parlament, von denen 140 in zehn kroatischen Wahlbezirken bestimmt werden und acht Sitze für Vertreter der ethnischen Minderheiten in Kroatien und drei Sitze für Vertreter

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

Die Rohstoffpolitik der Mongolei

Am Beispiel der Kohlemine Tawan Tolgoi

Die Mongolei verfügt über einen riesigen Rohstoffreichtum. Jedoch lässt die Rohstoffpolitik der mongolischen Regierung bislang keine klare Strategie erkennen. Das wohl prominenteste Beispiel für die inkonsistente Bergbaupolitik ist die Kohlemine Tawan Tolgoi – die zweitgrößte Kohlelagerstätte der Welt.

"So weit weg von Gott, und so nah an den USA"

Politisches Erdbeben nach Trump-Besuch in Mexiko

Der Besuch von Donald Trump in Mexiko auf Einladung der Regierung hat zu einem politischen Erdbeben geführt: Staatspräsident Peña Nieto verliert seinen engsten Kabinettsverbündeten und das Ansehen der Regierung ist auf einem historischen Tiefpunkt. Die Aussichten für die letzten beiden Amtsjahre der PRI-Regierung sind düster.

Organisierte Kriminalität in Lateinamerika

Organisierte Kriminalität ist ein weit verbreitetes Phänomen in fast allen lateinamerikanischen Staaten. National und transnational operierende Kriminalitätsgruppen sind im Bereich des Drogenschmuggels, daneben aber auch im Bereich des Menschen-, Waffen- und Warenschmuggels aktiv. Im Artikel soll das Themengebiet exemplarisch anhand der Betätigungsfelder und Strukturen organisierter Kriminalität, ihrer Verbindungen zur Politik und zu Gueril-labewegungen sowie in Bezug auf ihre sozialen Implikationen diskutiert werden.

Controversial Media and Information Laws close Avenues of Free Expression in Tanzania

The recent legal changes in Tanzania including the Cybercrimes Act, the Statistics Act as well as the Draft Media Services Bill have been met with harsh criticism from civil society groups and the international community for their restrictive provisions, which are said to compromise or violate fundamental human rights and hinder the development of a broader civil society.