Country Reports

Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei

Parlamentswahlen in der Mongolei

Am 29. Juni 2016 haben die Mongolen ihr neues Parlament gewählt. Zum siebten Mal seit 1992 fanden die Wahlen zum Großen Staatskhural nach demokratischen Spielregeln statt. Die Wahlen endeten überraschend mit einem Erdrutschsieg der Mongolischen Volkspartei, der ehemaligen kommunistischen Staatspartei.

Politik und Wahlen in Mexiko - nichts für die Jugend?

Chance und Risiken ihrer Aktivierung für etablierte Parteien

Politikverdrossenheit bei Jugendlichen ist eine weltweite Herausforderung für Demokratien. Oft liegt der Grund in der Unzufriedenheit mit den Parteien und ihren Politikern. In Mexiko machen die jungen Erwachsenen einen Großteil der Bevölkerung aus. Sie haben die Möglichkeit, Wahlen zu entscheiden, doch wird dies bisher weder von ihnen selbst, noch von den politischen Parteien erkannt. Für die etablierten Parteien liegen darin Chancen und Risiken zugleich.

Mariano Rajoy gewinnt Wahl in Spanien

Überraschend deutlicher Zugewinn an Stimmen und Mandaten für die Volkspartei Partido Popular (PP). Mariano Rajoy hat gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Möglicherweise wird er eine Minderheitsregierung anführen. Die Linkspopulisten um Pablo Iglesias erleben eine herbe Niederlage.

Spitzentreffen zur Brexit-Strategie

STIMMUNGSBILD AUS BRÜSSEL AM 27. JUNI 2016

In den Tagen nach dem Referendum sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Ein schwarzer Tag für Großbritannien und die EU

Leave siegt beim EU-Referendum - Premierminister David Cameron tritt zurück

In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.

Waffenstillstand in Kolumbien

Neue Rolle von Militär und Polizei: Statt Krieg führen, Sicherheit garantieren?

Nach über 50 Jahren des bewaffneten, internen Konflikts zwischen dem kolumbianischen Staat und der FARC-Guerilla, hat die Regierung von Präsidenten Juan Manuel Santos bedeutende Fortschritte auf dem Weg zu einem Friedensabkommen gemacht. Die Verhandlungen, die im Oktober 2012 aufgenommen wurden, scheinen sich nun auf der Zielgeraden zu befinden. Am Donnerstag, dem 23.Juni 2016, ist Präsident Santos nach Havanna gereist um zusammen mit der FARC-Führung einen bilateralen Waffenstillstand zu verkünden.

Policy briefing No. 2 "New Migrations and the challenges of integration in Europe, Australia and New Zealand"

Europe and Australasia are traditional receiving regions of migration and refugees. Countries in both continents have developed diverse policy measures to meet the challenges arising from this and integrate arriving people into their respective societies. Thus, an exchange between the two regions to learn from each other’s experiences can bring about new approaches to this phenomenon. This policy briefing provides a summary of an expert conference that addressed recent developments regarding refugees and temporary migrants, immediate actions to foster integration and long-term strategies.

Kommunalwahlen in Italien

PROTEST ODER MUT ZUR VERÄNDERUNG?

Erstmals hat nach den Kommunalwahlen die europakritische „Fünf-Sterne-Bewegung“ in zwei wichtigen Städten Italiens die Verantwortung: „Bereit zum Regieren“, so der Gründer der Bewegung Beppe Grillo nach der Wahl.

Zwei von vierundzwanzig

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Montenegro

Zwischen Montenegro und der Europäischen Union (EU) laufen seit Juni 2012 intensive Beitrittsverhandlungen. Bis dato wurden 22 Kapitel zur Verhandlung eröffnet, zwei davon sind bereits vorläufig abgeschlossen (Kultur und Bildung, Wissenschaft und Forschung). Die Rechtsstaatlichkeitskapitel 23 und 24 setzen, unter anderem, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und eine Entpolitisierung des Justizwesens voraus. Im Gegensatz zur NATO-Mitgliedschaft genießt das Beitrittsverfahren zur EU sowohl gesellschaftlich, als auch politisch eine breite Zustimmung.