Country Reports

CDA-Parteitag in Utrecht

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

Anspruchsvolle Justizreform angeregt

Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.

Bürgermeisterwahlen in Rom

Stichwahl in den fünf größten Städten des Landes

Die erste Runde der Kommunalwahlen in Italien ist Sonntagabend um 23.00 Uhr zu Ende gegangen. In den fünf größten Städte kommt es am 19. Juni 2016 zur Stichwahl. Die "Fünf-Sterne-Bewegung" erzielte u.a. in Rom und Turin sehr gute Ergebnisse. Die Regierungspartei PD hat zum Teil schlechter abgeschnitten, als erwartet.

Die K-Frage ist gelöst

Peru sehnt sich nach Sicherheit und Sichtbarkeit und wählt gegen Fujimori 2.0

Am Ende grölten sie noch einmal die ganze Nacht durch und raubten den Menschen den Schlaf. Die Anhänger von Keiko Fujimori kämpften bis zur letzten Minute und brachten ihrer Anführerin doch nicht den lang ersehnten Sieg.

Fünf Sterne erobern Rom?

Rund 13,5 Millionen Menschen sind am 5. Juni aufgerufen, neue Bürgermeister zu wählen

Am kommenden Wochenende finden in Italien Kommunalwahlen statt. In 1371 Städten und Gemeinden Italiens – u.a. in Rom, Neapel, Turin, Mailand und Bologna – werden neue Bürgermeister und Kom-munalvertretungen gewählt. Die Wähler scheinen genervt von Korruptionsskanda-len, anhaltenden Streitereien und einer unregierbaren Hauptstadt. Premierminis-ter Matteo Renzi hat in erster Linie Angst vor jenen, die der Bürgermeisterwahl fern bleiben – einer Wahl, die auch als Stim-mungstest für seine Regierung gewertet wird.

Reaktionen auf die Bundestags-Resolution in der Türkei

Presseschau 3. Juni 2016

Dieser Pressespiegel vermittelt einen Ausschnitt über die weitläufige Berichterstattung und Kommentierung der türkischen Medien zu der gestrigen Bundestagsdebatte.

Policy Briefing No. 1 “Fostering Europe-Asia Cooperation in Addressing Irregular Migration and Refugee Movements”

BY PATRICK RUEPPEl

Refugee movements and irregular migration are no new phenomena to Asia and Europe, but have shaped them for decades. Irregular migration patterns in both regions show certain similarities and the causes for leaving the respective home countries are also comparable. The direct linkages between the two regions concerning this challenge are strong. Despite these connections, collaboration has been limited. Thus, it is necessary to foster an exchange between both sides to address these matters jointly.

Gefährliche Ruhe auf Sansibar

Sansibar hat eine höchst umstrittene neue Regierung. Die Lage auf dem Archipel scheint auf den ersten Blick ruhig und die Spannungen, die es nach der Annullierung der Wahlen im Oktober 2015 gab, sind augenscheinlich verschwunden. Ein Eindruck, der sich bei genauerer Analyse als falsch herausstellt, denn die derzeitige Situation kann in der Zukunft zu sehr großen Problemen führen.

The EAC Regional Integration and Prospects for Peace Building in South Sudan

It is undoubted that South Sudan’s entry as a member of the EAC provides the country with numerous opportunities to increase her market size; reduce on the transaction costs and increase economic efficiency. But what are some of the fundamental political economy questions that underpin South Sudan’s entry to the EAC regional economic bloc? Why should a country arguably devoid of most of the integration principles like stability, human rights, rule of law and good governance be accepted into the community?

Montenegros Beitritt zur NATO

Seitdem sich Montenegro 2006 per Referendum von Serbien gelöst hat, verfolgt Podgorica eine Politik der europäischen und euro-atlantischen Integration. Bereits 2008 bewarb sich der noch junge Staat um den Beitritt zur EU, seit 2012 werden Beitrittsverhandlungen geführt. Sicherheitspolitisch hatte man seit Ende 2006 im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantikpakt kooperiert, einen Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP) setzte man seit 2009 um.