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Short political reports of the KAS offices abroad

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Corona-Krise in der Mongolei

Wirtschaft, Wahlen und Perspektiven

Der COVID-19-Virus bestimmt zurzeit das globale Geschehen. Während im Rest der Welt Verdoppelungsraten und verschärfte Ausgehrestriktionen den Alltag prägen, scheint sich die Lebensrealität vieler Mongolen vorerst zu normalisieren. Die Mongolei hat einen Umgang mit der weltweiten Pan-demie gefunden, der sich konträr zu den Entwicklungen in Europa darstellt. Wesentlich früher als andere Staaten hatte der asiatische Binnenstaat die Grenzen zu China geschlossen und Flüge in Länder mit hohen Infektionsra-ten eingestellt. Bereits im Januar 2020 wurden Masken in Regierungsge-bäuden zur Pflicht, der Schul- und Universitätsbetrieb geschlossen sowie Notfallpläne im Gesundheitsministerium erarbeitet. In der Bevölkerung wurde diesem strikten Vorgehen mit Verständnis begegnet. Masken be-stimmen seither wie in vielen asiatischen Ländern das Straßenbild.

Corona Update: USA (5) - aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Für die Zeit vom 24. bis 30. April 2020

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesell- schaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Um- fang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. wöchentlich eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

OPCW_Flickr_CC BY-NC 2.0.jpg

Atravesando la crisis con un espíritu de innovación

Costa Rica registra el primer éxito en la lucha contra la pandemia

El 6 de marzo se confirmó el primer caso de corona en Costa Rica. El Gobierno introdujo rápidamente medidas exhaustivas. Solo diez días después de la primera aparición del virus, se declaró la emergencia nacional. Cincuenta días después de la primera infección, se puede hacer un balance preliminar, cautelosamente positivo, con respecto al manejo de la crisis. Hasta ahora, ha sido posible evitar una propagación exponencial de la enfermedad y reducir el aumento de los casos de COVID-19 entre 0,5 y 2 % por día. La tasa de mortalidad es la más baja del continente. El 17 de abril se registraron por primera vez más pacientes curados que nuevas infecciones. El número de casos activos ha ido disminuyendo desde entonces. ¿Cómo se las arregló Costa Rica para aplanar la curva?

Corona-Exit heißt auf Französisch déconfinement

Die Lockerungsmaßnahmen der französischen Regierung

Einzelne Informationen zum französischen Corona-Exit waren schon vor der offiziellen Ankündigung am 28. April an die Medien gelangt und gerieten dort in die Kritik von Opposition und Experten. Dabei stößt der zentralistische Führungsstil Frankreichs zunehmend auf Unverständnis.

Nigeria seit vier Wochen im Lockdown

Trotz strikter Ausgangsperre breitet sich COVID-19 schnell aus

Seit vier Wochen herrscht in weiten Teilen Nigerias strikte Ausgangssperre. Die Menschen leiden unter dem Lockdown. Der Präsident stellt Lockerungen in Aussicht. COVID-19 breitet sich dennoch schnell aus.

OPCW/Flickr/CC BY-NC 2.0

Mit Innovationsgeist durch die Krise

Costa Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie

Am 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?

Lebanon’s Administrative Judiciary and its Implication on the Country’s Rule of Law

What is administrative jurisdiction and why is it important for a country?

Countries in the MENA region currently lack thorough and stable administrative judiciary systems, which in turn reinforces the people’s lack of confidence towards it. Hence, a wave of recent reforms and changes within the administrative judiciary has appeared in order to implement and ensure the proper application of justice, as well as to increase and enhance the effective access to it.

gemeinfrei

Island – Effizienz und Innovation im Umgang mit der Krise

Island hat bereits nach dem für das Land desaströsen Finanzcrash 2008 bewiesen, dass es einen Wandel herbeiführen und Zukunft gestalten kann. In der Corona-Krise reagierte es sehr schnell auf die ersten Anzeichen der Ausbreitung einer Pandemie. Bis zum 21. April wurden 12% der Bevölkerung getestet, also 43.000 Personen. Das Land meldete bisher 10 Todesfälle bei insgesamt 1792 Infektionen. Neuinfektionen tendieren gegen Null. Aktuelle Beschränkungen werden ab dem 4. Mai schrittweise aufgehoben, Grundschulen und Kindergärten sollen ab nächsten Montag wieder voll ihren Betrieb aufnehmen. Auch Versammlungen sind dann bereits für bis zu 50 Personen möglich.

CC by 2.0 Edilson Rodrigues/Agência Senado

Politische Krise in Brasilien inmitten einer Pandemie

Innerhalb weniger Tage verliert Brasilien zwei wichtige Minister der Schlüsselressorts Gesundheit und Justiz. Der Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit Sergio Moro trat am Freitag, den 24. April, nach einem Disput mit Präsident Jair Bolsonaro über die Leitung der Bundespolizei zurück. In Brasilien wird bereits darüber spekuliert, wie lange noch der ebenfalls populäre Wirtschaftsminister Guedes im Amt bleiben wird und ob Moro eventuell gemeinsam mit Mandetta, bis vor Kurzem Gesundheitsminister, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wieder in Erscheinung treten könnte und somit der nächste brasilianische Präsidentschaftswahlkampf bereits eröffnet sei.

President of Ukraine/CC BY 4.0

Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1

Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im Osten

Frieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.

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