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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Sakuto/Flickr/CC BY-NC 2.0

Polen nach der Europawahl

Nach einem Kopf-an-Kopf Rennen in den Umfragen, verzeichnet das endgültige Wahlergebnis für die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) einen unerwartet deutlichen Vorsprung und hat die Kräfteverhältnisse in Polen bestätigt: Mit 45,6% der Stimmen setzte sie sich mit mehr als 7 Prozentpunkten gegen die proeuropäische Koalition (KE) (38,3%) durch. Damit erreichte sie das beste Ergebnis, das eine Partei nach 1989 jemals bei einer nationalen Wahl (Präsidentschaftswahlen ausgenommen) für sich behaupten konnte. Als dritte Kraft konnte mit 6% die progressiv-liberale Partei „Frühling“ (Wiosna) ins Europaparlament einziehen, die überwiegend junge, städtische Wähler für sich gewann. Die ultrarechte „Konfederacja“, die in den Exit Polls noch 6% bekam, kann jedoch mit letztendlich 4,55% nicht die 5-Prozent-Hürde überwinden. Überraschend fiel die Wahlbeteiligung aus: Die Quote von 43,8% war die höchste, die bisher bei EP-Wahlen erzielt werden konnte. Das nutzte diesmal jedoch nicht, wie sonst üblich, der Opposition, sondern gab der PiS ein solides Mandat. Diese kann somit gestärkt in den Wahlkampf für die im Herbst in Polen anstehenden Parlamentswahlen übergehen und wird mit neuem Selbstbewusstsein ihre Fraktionszugehörigkeit im EP prüfen. Mit 27 Mandaten wäre sie stärkstes Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformer – doch müsste sie weitere Abgeordnete oder Parteien für sich gewinnen, um nicht von Europaskeptikern und Rechtspopulisten im Parlament marginalisiert zu werden.

Sarah Nichols / flickr / CC BY-SA 2.0

Ein Jahr Fünf-Sterne-Lega-Regierung

Am 1. Juni 2019 war die erste antisystemische und rechtspopulistische Regierung in der Europäischen Union ein Jahr im Amt. Was wurde erreicht? Wo stehen die politischen Kräfte heute?

Mid-term Elections in the Philippines

The mega-elections in the Philippines were also a referendum on President Duterte at the mid-term of his Presidency

At the mid-term of President Rodrigo Duterte's six-year Presidency, mega-elections took place in the Philippines with nearly 20,000 positions at the local, regional and national level to be filled. In general, these elections were considered a referendum on the president who is regarded as a controversial figure mainly by the international community. The election of 12 new senators was of primary importance.

Estland hat gewählt

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019

Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

Flickr.com/Narendra Modi/CC BY-SA 2.0

Indien hat gewählt

Deutlicher Sieg für Narendra Modi bei den indischen Unterhauswahlen 2019

Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen ist eindeutig: Premierminister Narendra Modi ist wiedergewählt und seine Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), hat mit 303 Sitzen in der Lok Sabha die absolute Mehrheit erzielt. Die Umfragen deuteten bereits seit Wochen auf eine zweite Amtszeit Narendra Modis hin. Der bei der Bevölkerung lange Zeit unbeliebte, elitäre Herausforderer Rahul Gandhi aus der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress (INC), hatte sich bis auf Armutsbekämpfung durch ein versprochenes Grundeinkommen kaum zu Inhalten bekannt und es versäumt, mit anderen Oppositionsparteien eine Einheitsfront gegen die BJP zu bilden.

European Elections from the Inside

www.kas.de/bruessel Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2019.

pixabay

Bulgarien nach den Europawahlen 2019

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

Voting Day by HelenOnline CC by NC-ND 2.0

South Africa has voted

ANC loses support – Ramaphosa does not

Despite a significant loss in votes, the African National Congress (ANC) is the clear winner of the 8 May national and provincial elections. President Ramaphosa receives a five-year mandate to pull the country out its economic doldrums. The next months will show whether the 57.5% of votes cast in favour of the ANC grant Ramaphosa enough power to marginalize his party opponents, many of which have an undesirable and corrupt reputation even within their own party. With regards to opposition parties, the radical left-wing Economic Freedom Fighters (EFF) managed to win over many of the lost ANC voters, while electoral support for the liberal Democratic Alliance (DA) slightly declined for the first time. A low voter turnout of only 66 percent can be read as an expression of voter dissatisfaction in both ruling and opposition parties. Over the longer term, the country will transition to coalition governments, as indicated by the election result in the economic heartland of Gauteng: here, the ANC scraped into a position of absolute majority by only the thinnest of margins.

© Adam Jones / flickr / CC BY-SA 2.0

Regierungswechsel nach Europawahl in Reichweite

Die Wähler in Griechenland haben offenbar genug vom Linkspopulismus der Syriza

1,2 Milliarden Euro an Wahlgeschenken haben nicht ausgereicht, um die prognostizierte Niederlage von Premier Tsipras abzuwenden. Fast zehn Punkte liegt er nach Ausgang der Europawahlen hinter der Nea Dimokratia (ND). Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen dominiert die konservative Oppositionspartei, gerade auch in den größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki.

Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

Politisches Erdbeben nach Europawahl

Rumänien

In Rumänien hat die Europawahl zusammen mit der am Montag erfolgten und nunmehr rechtskräftigen Verurteilung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und bislang stärksten Politikers im Lande, Liviu Dragnea, ein politisches Erdbeben ausgelöst.

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