Country Reports

The Palestinian Authority has a new Prime Minister

Mohammad Shtayyeh follows Rami Hamdallah

On the 29th of January, President Mahmoud Abbas accepted the resignation of his Prime Minister Rami Hamdallah. However, the change of power in favor of Mohammad Shtayyeh on 10 March 2019 aggravates the political situation. As challenges increase, Ramallah's will to consolidate power dominates.

Palästinensische Autonomiebehörde hat neuen Premierminister

Mohammad Shtayyeh folgt auf Rami Hamdallah

Am 29. Januar hat Präsident Mahmud Abbas das Rücktrittsgesuch seines Premierministers Rami Hamdallah angenommen. Der am 10. März 2019 vollzogene Machtwechsel zugunsten von Mohammad Shtayyeh verschärft indes die politische Lage. Während die Herausforderungen zunehmen, dominiert in Ramallah der Wille zur Machtkonsolidierung.

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha

Der Anfang vom Ende der Aufarbeitung?

Von Dr. Daniel Schmücking und Christian Göttler

ASEAN and the US.Perspectives of Southeast Asia on Relations with the US since Donald Trump

Since the beginning of Donald Trump’s presidency, US foreign relations with many countries and regions of the world have significantly altered. Examples of this include the escalating trade conflict with China and the marked departure from the policies of the Obama administration. This is despite the fact that the US under Trump recognizes the importance of Southeast Asia, especially regarding China. How have US relations with ASEAN developed since Trump, and how are US priorities shaping up in times of weakened multilateralism, impending arms races, and escalating tensions in ASEAN and its individual member states? The following is an illustration of the US’ ambivalent role in the region.

Finnland ohne handlungsfähige Regierung

Kurz vor den Parlamentswahlen hat Finnland nur noch eine kommissarische Regierung

Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) ist am Morgen des 8. März 2019 aufgelöst worden. Der Staatspräsident Sauli Niinistö empfing den Ministerpräsidenten am selben Morgen und stimmte der Auflösung der Regierung offiziell zu. Grund für die Regierungskrise war die gescheiterte Verabschiedung der umfangreichen Reformen in der öffentlichen Verwaltung und des Sozial- und Gesundheitswesens (sog. SOTE–Reform). Die Regierungsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses konnten sich nicht auf ein Gesetzespaket einigen, das noch vor den Wahlen am 14. April durchgesetzt werden sollte. Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen wird die alte Regierung als kommissarische Übergangsregierung weiter arbeiten.

Public Service Media Under Crossfire by Protest Movements

Protesters in South East Europe criticise their governments and demand more independence of the public broadcasters

There is seething unrest in South East Europe and immediately it is called ”Balkan Spring.” Many people are protesting in the capitals of Serbia, Montenegro, Albania and Croatia out of dissatisfaction with their governments. This frustration is targeted towards the media in these countries as well – especially the public service media which are frequently considered a mouthpiece of the government. The protesters therefore call for resignation of the general directors of the broadcasters.

Klarer Verstand, starke Arme, brennendes Herz

Zum 100. Geburtstag von Luis Bedoya, dem großen Christdemokraten Perus

Der 100. Geburtstag des Luis Bedoya am 20. Februar 2019 war das erste große politische Ereignis des Jahres 2019 in Peru. Dabei gelang dem ehemaligen Bürgermeister von Lima und Gründer der Christlichen Volkspartei Perus das große Kunststück, das politisch zerstrittene Land für wenige Tage zu einen. Wie kaum eine Persönlichkeit sonst wird Bedoya in allen politischen Lagern des Landes als ein Vorbild an demokratischer Gesinnung, Ehrlichkeit, und Dialogbereitschaft bewundert. Dabei bleibt der „junge Hundertjährige“ auch in seinem reifen Alter eine der stärksten Stimmen der peruanischen Demokratie.

Französische Frauen in der Politik

Parität und Patriarch

In Deutschland herrscht bezüglich Frankreich vielfach das Bild der „gelebten Gleichberechtigung“ zwischen Frauen und Männern vor. Die Annahme, dass Frauen im Berufsleben weniger benachteiligt zu sein scheinen, basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem französischen Betreuungssystem für Kinder, das sich auf ein enges Netz aus Kinderhort, Tagesmüttern und Vorschule stützt.

Eine grüne Zukunft? Griechenlands Probleme und Potentiale im Bereich Klima und Energie

Eine kurze Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Wirtschaftskrise

Was auf internationaler und europäischer Ebene intensiv diskutiert wird; was vor allem in Deutschland mit viel Emotionen verbunden ist, lässt die Mehrheit der Griechen bisher kalt: der Klimawandel. Über Diesel-Fahrverbote, die Erreichbarkeit des Zwei-Grad-Ziels bei der Erderwärmung oder die Rolle von erneuerbaren Energien liest man hier wenig. Zwar sprechen sich laut jüngsten Eurobarometerumfragen deutliche Dreiviertel für eine stärkere Rolle der EU beim Klimawandel aus; die eigenen Verhaltensweisen zu ändern ist aber viel schwieriger: Zweidrittel denken, man müsste selbst eigentlich mehr tun. Und auch wenn Griechenland im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht: in der Realität hat umweltbewusstes Handelns noch kaum Fuß gefasst. Erneuerbare Energiegewinnung wird zwar befürwortet, aber von einer effektiven Nutzung bleibt das Land noch weit entfernt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.