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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

Erster Präsident eines neuen Systems

Recep Tayyip Erdoğan gewinnt die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit

Rund 59 Millionen wahlberechtigte Türken haben am 24. Juni 2018 einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Der bisherige und auch neue Präsident Erdoğan konnte bereits in der ersten Runde 52,59% der Wähler (26 Mio. Stimmen) für sich gewinnen. Der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP Muharrem Ince erhielt 30,64% (15 Mio. Stimmen).

Simbabwe wählt

„We are operating on hope“

Sieben Monate nach der Entmachtung des langjährigen Machthabers Robert Mugabe steht Simbabwe am Scheideweg. Die Wahlen am 30. Juli 2018 werden determinieren, ob das Land einen Weg aus der politischen und wirtschaftlichen Agonie findet.

Rumänisches Strafprozessrecht nach nur vier Jahren tiefgreifend geändert

Starker Protest aus Juristenkreisen, Opposition und Zivilgesellschaft

Die federführende Kammer des rumänischen Parlaments hat am 18. Juni in einer bis in den späten Abend dauernden Sitzung mit 175 Stimmen (bei 78 Gegenstimmen und einer Enthaltung) zahlreiche Änderungen der Strafprozessordnung verabschiedet. Am selben Tag stimmte der vom ehemaligen Justizminister Iordache geleitete zuständige Sonderausschuss den (über 300) Änderungsvorschlägen zu, nachdem letzten Mittwoch der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wurde. Alle seitens der Opposition eingebrachten Änderungsvorschläge wurden abgelehnt.

Zwischen Kommunalwahlen, Flüchtlingsrouten und NATO-Integration

Ein Lageüberblick Montenegro

Nach den Präsidentschaftswahlen vom 15. April 2018, die mit einem klaren Sieg für Milo Đukanović (Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros) endeten, wurden die Bürger des Landes am 27. Mai mit den Kommunalwahlen zum zweiten Mal in diesem Jahr zum Urnengang gerufen. Dabei kristallisierte sich die zweite Niederlage in Folge für die Oppositionsparteien des Landes heraus, welche, mit Ausnahme von Plužine, in keiner Gemeinde eine Mehrheit erzielen konnten.

The NATO Exercise Saber Strike

Belarus Being a Factor

In the beginning of June NATO was conducting a defense exercise Saber Strike in Estonia, Latvia, Lithuania and Poland with 18,000 soldiers. The exercise sought to strengthen defense in a geographically significant region: a narrow strip of land between NATO members Lithuania and Poland, which is restricted by Russia's Kaliningrad to the west and Belarus to the east. It was announced against the backdrop of many Russian exercises, contrary to Russian practice, the real number of participants did not exceed the announced figures, and it was much smaller than usual maneuvers on the Russian side.

Rechtsstaatlichkeit in Serbien

Serbien ist fest entschlossen Mitglied der Europäischen Union zu werden. Die im Dezember 2015 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen verliehen Serbien einen neuen Anreiz im EU-Integrationsprozess, indem sie das Land zur Verabschiedung und Implementierung von Reformen anhielten. Die EU-Beitrittsperspektive unterstützt ferner die Stabilität innerhalb der gesamten Region und fördert den mühsam voranschreitenden Prozess der Überwindung ethnischer Konflikte der letzten Jahrzehnte auf den Westbalkan.

Die Grenze bleibt zu!

Wunsch und Wirklichkeit nach dem nordkoreanisch-amerikanischen Gipfeltreffen

Dass der Gipfeltag kein gewöhnlicher Tag werden würde, war selbst den jüngsten Südkoreanern schnell klar. Die so beliebten Zeichentrickserien, die sonst an jedem Morgen im Fernsehen laufen, fielen den Sondersendungen über das nordkoreanisch-amerikanische Gipfeltreffen zum Opfer. Südkorea blickte mit Hoffnung, gleichwohl nüchtern und fokussiert in Richtung Singapur.

Mexiko vor der Wahl

Fußball statt Politik?

Knapp zwei Wochen vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mexiko liegt der MORENA-Kandidat Andres Manuel Lopez Obrador in allen Umfragen relativ klar vor dem zweitplatzierten Ricardo Anaya (PAN-PRD-MC), der wiederum deutlich vor dem drittplatzierten PRI-Kandidaten Jose Antonio Meade liegt. Das Rennen scheint gelaufen, aber in Mexiko hat es diesbezüglich schon hinreichend Überraschungen geben. Nach dem 1:0-Sieg der mexikanischen Fußballnationalmannschaft gegen Deutschland bei der WM in Russland ist aber ohnehin die Politik vorerst in den Hintergrund gerückt.

Verfassungskrise zeichnet sich ab: PSD droht mit Amtsenthebung des Präsidenten

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung zwischen der Regierungskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einerseits und Präsident Klaus Iohannis und der Opposition, insbesondere der Nationalliberalen Partei (PNL), andererseits in der vergangenen Woche deutlich zugespitzt.

Think Tanks in Belarus

An overview of history and current situation

All over the world think tanks play an important role in the development, implementation and support of states' foreign and security policy. Germany and the EU, but also, for example, Russia, has seen a wave of new foundations and professionalization in the field of think tanks in recent years. This analytical publication takes the stock of the current and historical situation of think tanks in the Republic of Belarus.

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About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.