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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Die NATO und der Norden - Zwischen Partnerschaft und Mitgliedschaft

Eine aktuelle Bestandsaufnahme aus Finnland und Schweden

In sicherheitspolitisch unsicheren Zeiten gewinnt die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens neue Bedeutung. Während einige Experten einen solchen Schritt begrüßen würden, raten andere zur Vorsicht und verweisen unter anderem auf eine mögliche Reaktion Russlands. In den Ländern selbst wird die Debatte in Politik und Gesellschaft ebenfalls geführt und könnte ab Herbst dieses Jahres weiter an Brisanz gewinnen.

Außenministertreffen zur Ostukraine vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe

Am 11. Juni 2018 trafen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format zusammen, um Fortschritte im Konfliktgebiet in der Ostukraine zu erreichen. Die Verhandlungsrunde fiel zusammen mit anhaltend schweren Auseinandersetzungen an der Kontaktlinie.

Wird das bulgarische Atomkraftwerk Belene gebaut?

Das bulgarische Parlament hat sich am 7. Juni mit großer Mehrheit für die Wiederaufnahme des Baus des Atomkraftwerkes Belene ausgesprochen und die Regierung beauftragt, bis zum 31. Oktober nach einem privaten strategischen Investor für das Projekt zu suchen. Dagegen sprachen sich lediglich 14 Abgeordnete der Partei der ethnischen Türken DPS aus, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Gutes Zwischenzeugnis – Präsidentenpartei bei Regionalwahlen in Südkorea bestätigt

Politischer Gegenwind für die oppositionelle Liberty Korea Party (LKP)

In den südkoreanischen Regionalwahlen und den Nachwahlen zum Parlament am 13. Juni 2018 hat die regierende linksliberale Democratic Party of Korea von Präsident Moon Jae-in einen haushohen Sieg erzielt. Die größte konservative Oppositionspartei LKP konnte lediglich zwei Gouverneursposten verteidigen: sie hat es nicht vermocht, sich nach der Abwahl „ihrer“ Präsidentin Park Geun Hye vor mehr als einem Jahr neu aufzustellen. Die Wahlen hatte ein Kernthema, das mit den südkoreanischen Regionen eigentlich nichts zu tun hatte, aber alles überlagerte: „Nordkorea“ und Frieden auf der Halbinsel.

Kolumbien hat gewählt

Iván Duque wird neuer Präsident

Ab dem 7. August wird der Amtssitz des kolumbianischen Präsidenten “Casa de Nariño” einen neuen Bewohner haben: Iván Duque, der am 17.06.2018 53,97 % der abgegeben Wählerstimmen erhalten hat und damit im zweiten Wahlgang seinen Gegenkandidaten Gustavo Petro (41,81 Prozent) besiegte. Das Ergebnis ist ein klarer Sieg für den konservativen Duque, aber es muss auch konstatiert werden, dass Petro bei den Präsidentschaftswahlen das bisher beste Ergebnis für einen Linkspolitiker überhaupt holte.

Kommunalwahlen zeigen Breite des Parteienspektrums

Unabhängigkeitspartei siegt in Reykjavik und verliert auf dem Land

Am 26. Mai 2018 fanden in Island Kommunalwahlen statt. Dabei waren rund 248.000 Bürgerinnen und Bürger in allen 72 Gemeinden des Landes aufgerufen, neue Vertreter auf Ebene der Städte und Gemeinden zu bestimmen. Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede zwischen der Hauptstadt Reykjavik und den übrigen Regionen des Landes auf.

Das Spiel beginnt, der Ball rollt

Heute beginnt mit dem Eröffnungsspiel Russland gegen Saudi-Arabien die 21. Fußballweltmeisterschaft. Sie wird in elf Städten in Russland ausgetragen, von Kaliningrad bis Jekaterinburg. Dazwischen liegen gut 3.000 km, die beiden Orte trennen drei Zeitzonen.

Die Transpazifische Partnerschaft und die internationale Handelsordnung

Japans schwieriger Balanceakt

Japan verfolgt den handelspolitischen Kurs der USA unter Präsident Trump irritiert und besorgt. Die Hinwendung zu protektionistischen Maßnahmen unter der Losung „America First", der Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft, die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse und die Möglichkeit eines Handelskriegs mit China, der die gesamte Weltwirtschaft bedrohen würde, all dies sind Schritte, die Tokio viel Kopfzerbrechen bereiten.

Bringt Präsident Vizcarra Stabilität in Peru?

Seit dem 23. März hat Peru mit Martín Vizcarra einen neuen Präsidenten. Ganz oben auf seiner Agenda steht ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Um die hierfür dringend notwendigen strukturellen Reformen durchzusetzen, muss die neue und sehr diverse Regierung jedoch zunächst die aufgewühlte politische Lage beruhigen. Trotz des auf Konsens ausgerichteten Politikstils Vizcarras ist es ungewiss, ob dies gelingen kann.

Regierungswechsel in Spanien

Gekommen um zu bleiben

Am 1. Juni ist Pedro Sánchez, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei PSOE, durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum neuen Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Obwohl er nicht über viel politische Gestaltungskraft verfügt, weil die Sozialisten mit 84 von 350 Sitzen nur ein knappes Viertel der Mandate im Parlament besitzen und Sánchez keine andere Partei in seine Regierung aufnahm, richtet er sich auf eine längere Zeit im Amt ein – auch über die nächsten vorgezogenen Wahlen hinaus, die wahrscheinlich im nächsten Jahr stattfinden werden.

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