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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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U.S. Department of Energy

Corona-Update, USA (October)

Studies, Analysis and Commentary

Die Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Dirk Hegen, Paul Linnarz
November 2, 2020
Country reports
DoD / Lisa Ferdinando / flickr / CC BY 2.0

Erinnerungen und Erwartungen aus Südkorea vor der US-Präsidentschaftswahl

Raketen und Geld – Krieg oder Frieden

Die US-Politik der letzten vier Jahre hat zu viel Unvorhersagbarkeit – um nicht zu sagen Unsicherheit – geführt und verändert, wie Alliierte auf der ganzen Welt in diesen Tagen vor der Präsidentschaftswahl auf die USA blicken. Das gilt gleichermaßen in Europa wie in Asien, im Nordatlantik wie im Indo-Pazifik. Im Rahmen seiner Amtsübergabe an Präsident Trump hatte Barack Obama auf die besondere Bedeutung der koreanischen Halbinsel hingewiesen. Zweifelsohne ist danach dort viel passiert. Im Bündnis zwischen Washington und Seoul ging es um eine Reihe schwieriger Themen. Viele Fragen warten auf eine Antwort. Es herrscht Spannung auf der koreanischen Halbinsel.

Thomas Yoshimura
October 30, 2020
Country reports
Denis Simonet / flickr / CC BY 2.0

Camelia Bogdan v. Romania: a case of arbitrary suspension of a judge

European Court of Human Rights: Romanian judge Camelia Bogdan, who was suspended from the judicial service in her home country, had no legal remedy

The case "Camelia Bogdan v. Romania", involving a Romanian judge, represents a further stage in the litigations of representatives of the Romanian judiciary before the European Court of Human Rights (ECtHR). The case is to be viewed in the context of the disputes between the Romanian judiciary and the Social Democrat-led coalition in power until 2019. Camelia Bogdan (the applicant) was temporarily suspended from her office for questionable reasons without being able to effectively challenge the relevant decision. This is illegal according to a decision of the ECtHR of October 2020. Her right to a fair trial (Article 6 (1) ECHR) was infringed.

Hartmut Rank, Stanislav Splavnic
October 30, 2020
Country reports
Habib Kaki / flickr / Public Domain

Algeria's Cautious Political Opening

Country report in German available only

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Dr. Holger Dix
October 30, 2020
Country reports
reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

Alena Reslová, Marcel Ladka, Tomislav Delinić
October 29, 2020
Country reports
Marc Nozell / Flickr / CC-BY 2.0

Declarations on Their Own Won’t Change the Course

25 years after the Beijing Conference on Women’s rights

In 1995, the 4th World Conference on Women was held in Beijing, China. This year, we are not only celebrating the 25th anniversary of the conference, but also the 75th anniversary of the UN which has a pivotal role in upholding human rights and women’s rights. Hence, the United Nations General Assembly had decided to hold a high-level meeting on the twenty-fifth anniversary of the 4th World Conference on Women just after the 75th session of the United Nations General Assembly.

Barbara Sabitzer
October 29, 2020
Country reports
Okras / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Sicherheitspolitische Selbstaufgabe?

Minsk verabschiedet sich von der Rolle als „Spender regionaler Sicherheit“

In früheren Zeiten galt Belarus im Westen militärpolitisch lange als verlängerter Arm Moskaus. Die Neupositionierung des Landes mit einer multivektoralen Außenpolitik in Folge der Ukrainekrise ab 2014 hatte einen Wandel eingeleitet, mit dem ein neues Selbstverständnis als „situativ neutraler“ Konfliktschlichter einherging und der zu einer schrittweisen Annäherung mit dem Westen führte. Belarusische Diplomatie und Think Tanks konnten dies so weit entwickeln, dass Belarus zunehmend als ein diplomatischer Hub in Osteuropa und „Spender regionaler Stabilität und Sicherheit“ wahrgenommen wurde. Die Landesführung sprach von einem zweiten Helsinki-Abkommen und dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. All dies wird angesichts der tiefen politischen Krise nach den Präsidentschaftswahlen radikal in Frage gestellt, indem Lukaschenka für den Erhalt seiner Macht ganz auf Moskau setzt und die Brücken zum Westen abbrach.

Jakob Wöllenstein
October 28, 2020
Country reports
reuters

Tansania vor den Wahlen

Die Manipulation ist längst im Gange

Am 28. Oktober 2020 werden in Tansania Präsidentschaft- und Parlamentswahlen abgehalten. Obwohl freie und faire Wahlen ohnehin kaum zu erwarten waren, zeigt sich im Jahr 2020 doch einmal mehr besonders drastisch, dass sich Tansania unter Präsident Magufuli immer weiter weg von einer Demokratie entwickelt hat. Nach Einschätzung der meisten Beobachter steht das Ergebnis längst fest und wird nicht durch die freie Stimmabgabe der Wähler entschieden. Die Entwicklungen der letzten Wochen verdeutlichen, mit welcher Strategie die amtierende Regierung den Machterhalt sichern will. Die Behinderungen schon vor dem eigentlichen Wahltag sind dabei ein wichtiger Faktor.

Daniel El-Noshokaty
October 27, 2020
Country reports

A TURKISH PERSPECTIVE ON SYRIA

A TURKISH PERSPECTIVE ON SYRIA

The current situation in Syria is still worth a closer look. The main actors in the Syrian conflict (Russia, Turkey, Iran and the US) are making it increasingly difficult to find common ground because of their different goals, visions and priorities.

October 27, 2020
Country reports
© Agencia Boliviana de Información

Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?

In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?

Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.

Dr. Georg Dufner, Steffen Behme
October 26, 2020
Country reports
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