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Short political reports of the KAS offices abroad

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BREAKTHROUGH FOR DIGITALIZATION OF THE BELARUSIAN ECONOMY?

After a prosperous IT industry established itself in the Belarusian capital city of Minsk over the past years, the government now strives to boost the location’s attractiveness for high-tech enterprises through an openly liberal legislative package. The goal: to catapult Belarus to the forefront of IT.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Stabwechsel beim ANC

Ramaphosa übernimmt Parteivorsitz

Auf dem 54. Parteitag des seit 1994 regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) musste der amtierende Staatspräsident und bisherige Parteivorsitzende Jacob Zuma eine heftige Niederlage einstecken. Mit knapper Mehrheit wählten die 4.776 stimmberechtigten Delegierten den Vizepräsidenten des Landes, Cyril Ramaphosa, an die Spitze der Partei. Zuma, der nach zwei Amtszeiten als Parteipräsident nicht wiedergewählt werden durfte, favorisierte für seine Nachfolge seine Ex-Frau, die ehemalige Ministerin und AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma.

SDG 16: The Challenge of ‘Sustaining Peace’ in Places of Crisis

Members of the African Policy Circle Helen Kezie-Nwoha, Executive Director of Isis Women’s International Cross Cultural Exchange in Uganda and Aditi Lalbahadur, Programme Manager for the Foreign Policy Programme at the South African Institute of International Affairs (SAIIA) publish a paper on "SDG 16: The Challenge of ‘Sustaining Peace’ in Places of Crisis". Their research was conducted subsequent to a dialogue programme entitled "The African Policy Circle goes UN: Empowering local influencers through dialogue on the 2030 Agenda" organized by the KAS New York office.

Analyse: Die neue österreichische Regierung Sebastian Kurz

Als der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, am 18. Dezember als 29. österreichischer Bundeskanzler angelobt wurde, lag ein bemerkenswertes Jahr hinter dem erst 31-Jährigen bisherigen Außenminister. Die von Kurz geführte neue Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ setzt nun auf Entlastung der Bürger, wirtschaftliche Stärke, Bildung, und den Kampf gegen illegale Migration. Unter kritischer Beobachtung der Öffentlichkeit wird vor allem die FPÖ stehen.

Zwei Sieger und zwei Verlierer

Analyse zu den katalanischen Regionalwahlen vom 21.12.2017

Die Parteien, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintreten, haben bei den Regionalwahlen am 21. Dezember ihren relativen Wahlerfolg von 2015 wiederholt. Mit 47,6% der Stimmen gewannen sie zwar keine Mehrheit unter den Katalanen, doch aufgrund der Besonderheiten des Wahlsystems erhielten sie eine absolute Mehrheit von 70 der 135 Sitze im Regionalparlament. Sie sind einer der Sieger der Wahl. Der andere ist die liberale Partei Ciudadanos mit ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas, die mit einem Stimmenanteil von 25,4% und 37 Mandaten den höchsten Anteil an Mandaten gewann.

Frohe Weihnachten!

Schon wieder neigt sich ein interessantes und spannendes Jahr seinem Ende zu. Diesen Anlass wollen wir dazu nutzen, Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Unterstützung in Form eines kleinen Jahresrückblicks zu danken!

Präsident Kuczynski entgeht knapp Amtsenthebung

Peruanische Demokratie steht vor turbulenten Zeiten

Pedro Pablo Kuczynski bleibt vorerst Präsident Perus. Nach einer fast vierzehnstündigen Debatte scheiterte ein Antrag, ihn aufgrund von „permanenter moralischer Unfähigkeit“ seines Amtes zu entheben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich das aufgewühlte politische Klima in Peru wesentlich beruhigen wird. Im Gegenteil dürften sowohl die Diskussionen über Kuczynskis angebliche Verstrickungen in den Odebrecht-Korruptionsskandal als auch über eine bevorstehende Begnadigung des inhaftierten ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori andauern.

Minsk comes to an agreement with Brussels

BELARUS AFTER THE FIFTH EASTERN PARTNERSHIP SUMMIT OF THE EU

The rapprochement process between Belarus and the European Union, which started in 2015, gains new momentum thanks to the Eastern Partnership Summit in November 2017. Further tangible progress now to expected — if Belarus remains active going forward.

Germany’s UN Policy after the Election

Vortrag von Dr. Andreas Nick, MdB

As a member of the German Bundestag as well as a member of the Committee on Foreign Affairs, Dr. Andreas Nick offered his thoughts on the future of crisis management. During his stay in New York, he gave a speech about “Germany’s UN Policy after the Election”. This event took place at the New York office of the Konrad-Adenauer-Stiftung in cooperation with the American Council on Germany (ACG) on November 27th 2017.

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About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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