Country Reports

Ján Figeľ für den Posten des EU-Kommissar nominiert

Der erste slowakische EU-Kommissar könnte der Christdemokrat Ján Figeľ werden. Darauf einigten sich die vier slowakischen Regierungsparteien.

"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

Sieg der Democratic Party beim Obersten Gericht

Der 29. Januar 2004 wird nicht nur in die Geschichte der Rechtsprechung Ugandas eingehen, er ist ein Markstein in der Entwicklung des Landes und der Herausbildung demokratischer Strukturen.

Ein Akt des nicht zu tolerierenden Treuebruchs

ERC-Parteichef Carod löst politische Krise in Katalonien aus

Nicht einmal 100 Tage ist die neue Regierung des Sozialisten Pasqual Maragall (PSC) im Amt, da überschattet eine politische Krise Katalonien, die Auswirkungen über die Grenzen der Autonomen Region hinaus haben könnte. Ausgelöst wurde die Krise durch Maragalls wichtigsten Koalitionspartner Josep Lluís Carod Rovira, Parteichef der linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Anfang Januar hatte sich Carod als stellvertretender Ministerpräsident hinter dem Rücken von Maragall mit dem Chef der ETA, Mikel Albizu, und Josu Ternera in der Gegend von Perpignan in Südfrankreich getroffen, wo sich seit Jahren ETA-Terroristen versteckt halten. Letzterer wird wegen Mitwirkung an mehreren Terrorakten der ETA international gesucht. Laut Zeitungsberichten soll Carod die Identität seiner Gesprächspartner nicht gekannt haben. So behauptet Carod, er sei lediglich einem Vorschlag der Separatisten zu einem Treffen nachgekommen, welche schon einmal vor drei Jahren an ihn herangetreten seien und so auch dieses Mal die Initiative ergriffen hätten. Diese Darstellung steht jedoch im krassen Widerspruch zu seiner Aussage im Wahlkampf im vergangenen Oktober, wonach er nie mit ETA in Kontakt gestanden hätte.

Dramatische Ausmaße der Vogelgrippe in Thailand

Regierung erneut auf dem Prüfstand

Noch am 17. Januar hat der thailändische Premierminster Thaksin Shinawatra das Massensterben von Hühnern als „no big deal ... we can handle it“ bezeichnet, es handele sich um eine Krankheit, die „absolutely not the bird flu“ sei – „we checked and checked and checked“, so der Wortlaut seiner wöchentlichen Radioansprache an die Nation. Die erkrankten Tiere litten an Hühnercholera oder –bronchitis oder einer anderen für Menschen ungefährlichen Krankheit. Um seiner Aussage eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, lud er das gesamte Kabinett ein, vor laufender Kamera Hähnchen zu verspeisen.

China vor Verfassungsänderung

Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten

In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

Wahlmüdigkeit im Regenbogenland

Zehn Jahre nach der Transformation bleiben viele Südafrikaner der Registrierung zu den Urnengängen im Jahre 2004 fern

Zentralamerikanisches Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA)

Noch steht die Unterschrift Costa Ricas aus

Am 18. Dezember 2003 erklärten in Washington vier zentralamerikanische Regierungen (El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras) die Verhandlungen um ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA für abgeschlossen. Costa Rica – das Land mit den besten wirtschaftlichen Bedingungen in Zentralamerika - sah sich außerstande, den erzielten Ergebnissen zuzustimmen.

Neue Epoche in den Japan-ASEAN Beziehungen

Zwischen dem aufstrebenden Indien im Westen und der wirtschaftlich dynamischen Region China/Japan/Korea im Nordosten sieht sich ASEAN zunehmend in einer erdrückenden „Sandwich-Position“. Um langfristig wettbewerbs- und überlebensfähig zu bleiben, laufen derzeit parallel mehrere Integrations- und Öffnungsprozesse. Auf der einen Seite strebt die südostasiatische Staatengemeinschaft die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic Community (AEC) bis zum Jahr 2020 an. Auf der anderen Seite findet zurzeit regelrecht ein Wettlauf an Verhandlungen zum Abschluss von sich gegenseitig überlagernden Freihandelsabkommen und weiteren Kooperationsvereinbarungen in der Region (ASEAN Freihandelszone AFTA bis 2015; bilaterale Economic Partnership Agreements (EPA); ASEAN+3 Cooperation) statt. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die engen und umfassenden „speziellen“ Beziehungsgeflechte zwischen Japan und den Asen-Ländern („ASEAN+1“) ein.

100 Tage Carlos Mesa

Weichenstellung und Meeresrauschen

Carlos Mesa, der als Parteiunabhängiger nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des „Gaskrieges“ am 17. Oktober 2003 verfassungsgemäß die Präsidentschaft Boliviens übernahm, ist seit hundert Tagen im Amt. Die Weichen für die Erledigung der Hauptaufgaben sind gestellt: Referendum zum Gas, Kommunalwahlen und verfassungsgebende Versammlung. Die Außenpolitik beherrscht das Thema des bolivianischen Meerzugangs.