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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

KAS Mongolei

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

Cédric Puisney / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

ECJ ruling on Romania. Failed „Judicial Reform“ of the PSD led former Governments

European Court of Justice rules: there is a significant need to improve the Romanian judicial laws amended between 2017-2019 by governments of the PSD

On May 18, 2021, in a long-awaited judgment, the ECJ ruled on the legal nature of the Cooperation and Verification Mechanism (also referred to as the "Mechanism for the cooperation and verification of Romania's progress" - henceforth: CVM) and the EU Commission's progress reports, and their binding effect for the Romanian courts. In addition, the ECJ commented on various legal changes concerning the institutional design of the judiciary in Romania, introduced by the judicial reform in 2017-2019 and heavily criticized by the public. However, a clear distinction must be made here between the phase of PSD-led governments, during which these "reforms" were decided, and that of the governments led by the EPP member party PNL. The PNL has been in government since October 2019 and rejects the PSD "reforms", currently reversing them in the parliamentary process.

Corona-Update, USA (May)

Studies, Analysis and Commentary

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Πρωθυπουργός της Ελλάδας / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Zypern wählt Kontinuität

Die Zyprer haben einmal mehr gezeigt, dass sie Stabilität und Wirtschaftskompetenz den Rufen nach Wandel vorziehen. Dabei haben sie der regierenden DISY den größten Korruptionsskandal der letzten Zeit zwar nicht verziehen. Aber trotz allem trauen sie nur ihr zu, den Weg aus der Pandemie vernünftig zu gestalten.

Kecko / flickr / CC BY 2.0

Das Rahmenabkommen ist gescheitert – Ernüchterung für EU-Schweiz-Beziehungen

Einseitiger Abbruch nach sieben Jahren Verhandlung – Schweizer Bundesrat bekennt sich zur Fortsetzung des bilateralen Wegs, stellt aber keinen Plan B vor

Am 26. Mai gab der Schweizer Bundesrat endgültig bekannt, dass er das mit der EU ausgehandelte Abkommen, das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen (InstA), nicht unterzeichnen wird. Begründet wird dies mit den "substanziellen Unterschieden" zwischen der EU und der Schweiz. Die Entscheidung beendet die lange Zeit der Ungewissheit über das Abkommen, das darauf abzielte, den rechtlichen Rahmen zwischen der EU und der Schweiz, der sich derzeit auf 120 sektorale Abkommen stützt, zu modernisieren. Einen Alternativplan präsentierte der Schweizer Bundesrat nicht.

Caroline Haga / IFRC / fickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Same „Game“, Different Borders

Romania as part of the Balkan route and possible further focal point of European migration policy

Recently, media attention focused on the increasingly precarious situation at the European Union’s external borders in the Mediterranean area. Yet, the dilemma of Europe’s migration policy is found at the Union’s Eastern borders as well. Once again, reception centres are overwhelmed. Once again, many migrants seek to avoid registration to be able to continue their journey to particular EU member states, such as France or Germany. Many seek shelter in abandoned houses and vacant buildings which lack access to clean water, electricity, and heating. And once again, migrants attempt to cross the frontier eluding border guards. This situation is indeed not new. It stood in the focus of attention in Bosnia and Herzegovina, especially in last year’s winter. But this time the "game", that is, the repeated attempt to cross the border unrecognised, is not only taking place at the notorious borders like the Bosnian one. The "game," as the migrants themselves call it when they repeatedly try to cross the border illegally until they succeed, has shifted. While the so-called Balkan route used to run mainly through Bosnia and Herzegovina, Serbia, Croatia and Hungary, now Romania has become part of the route. Why has Romania become another stop of the "Game" now?

Florian Thiery / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

European Union

Die EU zwischen positiver Frühjahrsbilanz und harten Sanktionen

Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai 2021

Der Sondergipfel des Europäischen Rates, der - anders als der letzte reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs - in Präsenzform in Brüssel stattfand, beschäftigte sich wie im Vorfeld geplant mit den Themenschwerpunkten COVID-19, Klimawandel und außenpolitischen Fragen. Letzterer Themenkomplex gewann am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Spitzen jedoch signifikant an Bedeutung, als die belarussischen Behörden ein Passagierflugzeug auf einem innereuropäischen Flug unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Landung zwangen, um einen Regimekritiker und seine Lebensgefährtin festzunehmen. In seltener Einigkeit verurteilte der Europäische Rat sowohl die erzwungene Landung als auch die Festnahme des Oppositionellen und kündigte weitere Sanktionen gegen Belarus an. Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie sowie die gemeinsamen Klimaziele der Union herrschte Zuversicht, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ziele erreicht werden können.

dpa

Abschluss des Aussöhnungsabkommen zwischen Namibia und Deutschland in Sicht?

Der lange Weg der Aussöhnung

Die Republik Namibia und die Bundesrepublik Deutschland haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Wiedergutmachung über das begangene Unrecht während der deutschen Kolonialzeit verständigt. Das meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) in der vergangenen Woche1. Ein Entwurf für ein Abkommen werde nun beiden Regierungen zur Abnahme vorgelegt. Bis das geschehen ist, haben beide Seiten Stillschweigen über die Details des Abkommens vereinbart. Gegenstand der Verhandlungen ist die Aufarbeitung von Gewaltakten gegenüber den Volksstämmen der Nama und Herero im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ in den Jahren 1904-1908. Im Jahre 2015 ist die namibische Seite mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung herangetreten und verlangt seitdem Reparationsforderungen verbunden mit einer offiziellen Entschuldigung sowie die juristische Titulierung des Verbrechens als „Genozid.“

REUTERS / Khaled Al Hariri

One choice in Damascus

The presidency in Syria has already been decided

On Wednesday, May 26th 2021, presidential elections will be held in Syria, the winner has already been determined: incumbent Bashar al-Assad. The elections are undemocratic, more than half of the Syrian population and opposition candidates are excluded from voting, while political repression and the electoral law obstruct any real alternatives. Assad’s reelection is likely to impede a political transition process for another seven years at least.

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