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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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König Simeon II. kündigt seine Rückkehr in die bulgarische Politik an

Am 6.April 2001, kündigte der bislang in Spanien lebende bulgarische Monarch Simeon II offiziell seine aktive Teilnahme an der bulgarischen Politik und insbesondere an den am 17. Juni bevorstehenden Parlamentswahlen an. Seine Erklärung war seit längerem erwartet worden, nachdem er bereits zu Jahresbeginn seine Absicht bekundet hatte, bald unmittelbar in die politischen Geschehnisse im Lande eingreifen zu wollen. Die in der Residenz Vranja bei Sofia verlesene Ansprache war in recht allgemeinem Ton gehalten, nichtsdestoweniger ermöglichen ein aufmerksames Studium und Analyse des Textes gewisse Rückschlüsse über seine Absichten, die vorerst dennoch in manchen Punkten vage und spekulativ bleiben müssen.

Ein Jahr Regierung Ricardo Lagos

Schicksal der politischen Reformen in Chile

Gut ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Staatspräsident Lagos mit der Koalition der "Concertación" stellt sich die Frage nach dem bisher Erreichten, insbesondere vor dem Hintergrund der Ankündigungen seiner ersten Regierungserklärung vom 21. Mai 2000 (weniger vor dem Hintergrund der vollmundigen Wahlversprechungen) und der nachfolgenden Bilanz ein Jahr später. Von punktuellen Maßnahmen einmal abgesehen fiel es noch vor einigen Wochen schwer, konkrete Ergebnisse dieser Ankündigungen zu identifizieren.

Nach der Ermordung von Laurent-Desiré Kabila

Ohne Frieden keine Demokratie

Seit der Ermordung des kongolesischen Staatschefs Laurent Kabila am 16.01.2001 und nach der Übernahme der Staatsgeschäfte durch seinen Sohn Joseph ist Bewegung in die verfahrene Situation in Kongo-Kinshasa gekommen. Mit dem Begriff "vorsichtige Hoffnung" ist die Gemütslage von Bewohnern und Beobachtern des von Krieg, Aggression, wirtschaftlichem Niedergang und Armut geschundenen Landes zur Zeit am besten beschrieben - Hoffnung auf einen Neubeginn des Demokratisierungsprozesses, aber vor allem Hoffnung darauf, dass ein Krieg zu Ende gehen möge, der nach vorsichtigen Schätzungen in den letzten drei Jahren bereits mindestens zwei Millionen Tote und ungezählte Verwundungen durch Folter, Vergewaltigung und Vertreibung hervorgebracht hat. Es ist sicher: ohne das Erreichen eines stabilen Friedens und einer dauerhaften Einstellung aller Kampfhandlungen ist auch die Demokratisierung des Landes nicht erreichbar. Ob der Friedensprozess gelingt, hängt allerdings nicht allein von den Kongolesen selber ab, vielmehr muss das internationale Krisenmanagement und die Bereit-schaft aller Kriegsparteien in eindeutigen Schritten zum Frieden sichtbar werden.

Nicht alles anders, aber vieles besser?

Ende September 2001 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Meinungsumfragen zeigen seit etwa zwei Jahren einen klaren Vorsprung für das Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Ein Wahlsieg dieser Formation ist deswegen zwar noch keine ausgemachte Sache, wird aber unter den Beobachtern der politischen Szene als an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit beschrieben. Was würde sich in Polen ändern, wenn die SLD in der Tat die 1997 verlorene Regierungsmacht zurückeroberte?

Stichwahl zwischen Alejandro Toledo und Alan GarcÍa

Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2001

Der Abend des 8. April bescherte der gespannten peruanischen Bevölkerung zwar noch keine Endergebnisse, doch zeichnete sich die große Überraschung der Präsidentschaftswahlen bereits deutlich ab:

Ein Zweiparteiensystem festigt sich

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua im November 2001

Ein Jahr nach den Kommunalwahlen vom 5. November 2000 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Parteien stehen bei diesen Wahlen auf Grund der neuen Wahlgesetzgebung wieder vor den gleichen Problemen wie im Kommunalwahljahr 2000.

Tories beginnen Diskussion über Nachfolge

Wie von allen guten Geistern verlassen haben die Tories wenige Wochen vor den Unterhauswahlen eine in den Medien breit und ausführlich aufgegriffene Debatte über die Nachfolge von Parteiführer William Hague begonnen.

Reaktionen in Kroatien auf die Verhaftung Milosevics

Am 01. April 2001 war es soweit: Spezialeinheiten der Polizei stürmten die Villa des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten, Slobodan Miloševic, in Belgrad. Das serbische Innenministerium teilte mit, dass Miloševic Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Wirtschaftkriminalität vorgeworfen würde. Außerdem soll er 200 Millionen DM für private Zwecke aus dem Staatsbudget entnommen haben. Die Verhaftung erfolgte ohne größere Zwischenfälle. Miloševic selbst ergab sich trotz der vorherigen dramatischen Beteuerungen, dass er "die Genehmigung seiner Familie habe, sich lebend nicht zu ergeben". Lediglich die Tochter, Marija Miloševic, habe "im Affekt" fünf Schüsse aus einer Waffe abgefeuert, teilte der serbische Innenminister Dušan Mihajlovic mit.

Berufsheer übernimmt innere Sicherheit und Ordnung

Steigende Kriminalität, wachsende Unsicherheit und gewaltsame Proteste als Vorwand

Am 29. März hat das Berufsheer [Guardia Nacional, (GN)] auf Befehl von Präsident Chávez die Verantwortung für die innere Sicherheit und Ordnung in Venezuela übernommen. Präsident Chávez hat damit sein Versprechen gebrochen, nie wieder das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. 10.000 Soldaten sind im Einsatz, um -offiziell- Verbrechen und militante Demonstrationen einzuschränken. Angesichts der Spannungen in der Armee und des wachsenden Widerstandes gegen Präsident Chávez, ist die vieldiskutierte Frage, ob dem 29. März nicht weitere Maßnahmen und Einschränkungen folgen werden.

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich - Start für die Präsidentenwahlen

Es kam, wie es kommen musste! Nach einem Wahlkampf, in dem sich die verschiedenen konkurrierenden Listen der bürgerlichen Rechten in Paris und in Lyon mehr untereinander bekriegten als den politischen Gegner ins Visier zu nehmen, gewann der Sozialist Betrand Delanoë die Mehrheit im Rat von Paris und der Sozialist Gérard Colomb die Mehrheit im Rat von Lyon. Die beiden größten Städte Frankreichs werden also zukünftig jeweils von einem sozialistischen Bürgermeister geführt.

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