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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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REUTERS / Brendan McDermid

Ein Gipfel zur Zukunft unser Bildungssysteme

Die Pandemie ist ein herber Rückschlag für die Erreichung des globalen Bildungsziels

Wenige der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) wurden so heftig von COVID-19 zurückgeworfen wie das vierte Ziel zur Hochwertigen Bildung—mit dramatischen Folgen. Die Pandemie führte zur historisch größten Unterbrechung der Bildung von fast 1,6 Milliarden Schülern oder 90% aller Kinder weltweit. Die Vereinten Nationen schätzen, dass als Folge von Unterrichtsausfällen zwei von drei Kindern im Alter von zehn Jahren nicht mehr in der Lage sind, eine einfache Geschichte zu lesen und zu verstehen. Im September lud der Generalsekretär der Vereinten Nationen daher am Rande der alljährlichen Generalversammlung zu einem hochrangigen Gipfel, um die Zukunft unserer Bildungssysteme zu gestalten und die globale Bildungskrise anzugehen.

Challenging the Nuclear Status Quo

In a time of rising nuclear risks, the non-nuclear weapons states are making a stand and calling for meaningful progress in nuclear disarmament

During the 77th United Nations (UN) General Assembly, member states and civil society gathered on September 26 to mark the International Day for the Total Elimination of Nuclear Weapons. Commemorated annually since 2014, the Day provides the international community with both an opportunity to reflect on the existing global nuclear order and platform to mobilize greater efforts towards achieving a nuclear weapons-free world. Calling attention to the threat nuclear weapons pose to humanity, the Day seeks to educate and raise awareness among leaders and the public as to the catastrophic consequences of using nuclear weapons and the urgent need to eliminate them. Amid rising geopolitical tensions and a worsening security environment, the Day has taken on greater importance—a reminder that nuclear disarmament remains a distant goal and nuclear diplomacy has a long way to go.

Reuters / Denis Balibouse

Überraschung bei der Ersatzwahl des Schweizer Bundesrats

Albert Rösti (SVP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP) ersetzen Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer

Durch den Rücktritt der langjährigen Bundesratsmitglieder Ueli Maurer (Schweizerische Volkspartei, SVP) und Simonetta Sommaruga (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, SP) war eine Ersatzwahl von zwei der sieben Schweizer Bundesräte notwendig geworden. Entgegen der Erwartungen setzte sich die linke Elisabeth Baume-Schneider gegen die favorisierte Basler Parteigenossin Eva Herzog im 3. Wahlgang durch. Keine Überraschung gab es hingegen beim SVP-Kandidaten: Hier setzte sich mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Albert Rösti der Favorit gegen seinen Parteifreund Hans-Ueli Vogt durch.

Reuters / Angela Ponce

Staatskrise und Amtsenthebung des Präsidenten in Peru

Ende eines traurigen Kapitels der peruanischen Politik

Pedro Castillo wurde am 7. Dezember vom peruanischen Kongress aufgrund „moralischer Untauglichkeit“ seines Präsidentenamtes enthoben. Zuvor hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, das Parlament vorzeitig aufzulösen und sich dadurch im Amt zu halten. Dieser Versuch scheiterte und führte letztlich zur Festnahme Castillos. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte der frühere Gewerkschafter noch die Konstituierung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung und die Enteignung internationaler Bergbaufirmen angekündigt. Was nach knapp eineinhalb Jahren verfehlter Politik bleibt, sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe und eine neue Staatskrise in Peru. Es ist nicht klar, welche Strategie die neue Präsidentin Dina Boluarte wählt, um das politische Chaos zu beenden. Dass sich die Übergangsregierung den eigentlichen Herausforderungen der Bevölkerung widmen wird, davon gehen aber die wenigsten Beobachter aus.

REUTERS / Borut Zivulovic

Slowenien: Drei Referenden und die Stichwahl um die Bürgermeisterposten

Das Superwahljahr kommt zu seinem Ende

Ein letztes Mal in diesem Jahr wurden die Sloweninnen und Slowenen am vergangenen Sonntag zu den Wahlurnen gebeten: In 47 von 212 Gemeinden wurde in Stichwahlen zwei Wochen nach der ersten Runde der Lokalwahlen erneut gewählt, da dort zuvor niemand eine Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte. Am Sonntag zuvor wurde über drei von der Oppositionspartei SDS initiierte Referenden abgestimmt, bei welchen Gesetze der neuen links-liberalen Regierung gekippt werden sollten.

REUTERS / Paul Lorgerie

Die Bundeswehr zieht nach Niger – ein neues Sicherheitsvakuum in Mali?

Deutschland will bis Mai 2024 den Bundeswehr-Einsatz in Mali beenden und stattdessen sein militärisches Engagement im Nachbarstaat Niger ausbauen, das ebenfalls mit Instabilität und Dschihadisten kämpft. Die lange Abzugszeit ist zugleich ein Angebot an Malis Militärmachthaber, sich noch einmal zu überlegen, ob sie wirklich voll auf eine Kooperation mit Russland setzen – oder sich wieder kooperativer gegenüber dem Westen zeigen. Die Regierung in Bamako hatte den Einsatz einer Blauhelm-Mission, zu der die Bundeswehr gehört, in jüngster Zeit immer mehr behindert, so dass neben Deutschland auch Großbritannien und andere Staaten die Reißleine zogen.

REUTERS / Handout .

Quo vadis, Irland?

Die Republik Irland bekommt einen neuen Premierminister

Das Jahr 2022 ist für die Republik Irland in vielerlei Hinsicht geschichtsträchtig und wegweisend. Am 6. Dezember hat sich zum hundertsten Mal die Gründung ihres Vorgängers, des Irischen Freistaats, gejährt. Wegweisend ist dieses Jahr, weil Ereignisse in Irland und in Europa dazu geführt haben, dass sich eine Reihe von Schlüsselentwicklungen überschneiden. Ein tiefgreifender Wandel in der Parteienlandschaft der Republik, die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft von Nordirland sowie die eskalierende geopolitische Lage stellen die Republik vor Herausforderungen, deren Beantwortung das Leben auf der Insel über Jahrzehnte beeinflussen wird.

REUTERS / Willy Kurniawan

Indonesiens umstrittene Strafrechtsreform

Am 6. Dezember 2022 hat das indonesische Parlament eine hoch umstrittene Strafrechtsreform beschlossen. Kritiker sehen darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit und individuelle Freiheitsrechte. Die Abstimmung folgte nur wenige Tage nachdem die Regierung den finalen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Eine Koalition aus 40 zum Teil hochrangigen zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte vergeblich eine Verschiebung der Entscheidung gefordert, um die strittigen Punkte des Gesetzes öffentlich diskutieren zu können.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Der Weg zu einem inklusiven Bildungssystem in Marokko

Inklusion weltweit – aktueller Stand aus Marokko

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Königreich Marokko sieht sich noch mit einigen baulichen und personellen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Regierung hat durch Gesetzesneuerungen und einer Schulreform einen großen Fortschritt auf diesem Gebiet errungen. Programme und Organisationen, unterstützt von Staatsgeldern, dem Königshaus und privaten Spenden, leisten des Weiteren einen Beitrag, um den Leitsatz „Leave no one behind“ der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu realisieren.

South Sudan Country Report

An Overview of the Media Landscape in South Sudan

For democratic ideals and values to be nurtured and promoted in the world’s youngest country, both new and old media must be strengthened. This brief outlines the complex terrain in which the media in South Sudan operates. It summarily highlights the roles that the media plays and the challenges that the sector faces. Most importantly, the brief discusses some opportunities for making both traditional and new media effective for advancing a future democratic society in the country.

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About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.