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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

Reuters / Spasiyana Sergieva

Bulgarisches Parlament wählt Parlamentspräsidenten nach drei Tagen und 11 Abstimmungen

Das bulgarische Parlament hat am Freitag, den 21. Oktober, überraschend den Alterspräsidenten Weschdi Raschidow (70) von der EVP-Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) zum Präsidenten des neuen Parlaments gewählt.

UN Photo / Jean-Marc Ferré

Geneva Barometer

Developments in the Geneva-based international organisations from the end of July 2022 to mid-October 2022

The “Geneva Barometer” takes an occasional look at selected developments in the international organisations based in Geneva.

Reuters // Ronen Zvulun

Wahlen in Israel

Demokratie auf dem Prüfstand

In Israel finden am 1. November 2022 erneut Knesset-Wahlen statt. Es sind die fünften Wahlen zum israelischen Parlament innerhalb von nur drei Jahren. Diese politische Instabilität ist Resultat einer Überlagerung des ohnehin zerklüfteten politischen Systems durch die Frage, wie man sich zum Langzeitpremierminister und derzeitigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu positioniert. „Wie hast Du’s mit Bibi [Netanjahu]?“ bleibt die politische Gretchenfrage in Israel. Übergangspremierminister und gefährlichster Gegner Netanjahus, Yair Lapid, versucht indes den Nimbus des Staatsmännischem, den ihm sein Amt verleiht, für den Wahlkampf zu nutzen. Über die politische Zukunft Israels dürfte die Wahlbeteiligung entscheiden – nicht zuletzt die der arabischen Israelis oder Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft. Der Wahlkampf wird mit kompromissloser Härte geführt und die politischen Führungsfiguren stehen nicht nur vor der Mammutaufgabe, eine Koalition zu schmieden. Auch die Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft treten immer deutlicher zutage und wo Kompromiss und Annäherung geboten wäre, scheinen sich Abgrenzung und Ablehnung durchzusetzen.

Wana News Agency

Proteste im Iran

Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben

Im Iran protestiert die Jugend seit Wochen für mehr Freiheit und ein normales Leben. Der vielschichtige staatliche Sicherheitsapparat reagiert mit erbarmungsloser Härte. So zuletzt auf dem Campus der renommierten Elite-Universität Sharif University of Technology in Teheran, der von iranischen Sicherheitskräften belagert und Studierende und Lehrkräfte nachts brutal niedergeschlagen wurden. Ein Regime, das seine Jugend an den Bildungsstätten des Landes zusammenprügelt, hat die Hoffnung in die eigene Zukunft verloren. Auch bei der Revolution 1979, die die iranische Monarchie beendete und die Islamische Republik wie wir sie heute kennen, begründete, spielten Universitätsstudentinnen und -studenten eine entscheidende Rolle. In einem politischen System ohne Parteien und Opposition, bieten Universitäten einen der wenigen Zufluchtsorte für politische Debatten und Dissens.

Reuters / Amadou Keita

Viel heiße Luft um nichts

Russlands Militärintervention in Mali

Russlands militärische Intervention in Mali hat sich entgegen vieler Erfolgsmeldungen in den sozialen Medien bislang als wirkungslos erwiesen. Schlimmer noch: Ein Vorgehen gegen Zivilisten zusammen mit der malischen Armee hat Dschihadisten eher neuen Zulauf beschert. Mali hat seit der Stationierung von russischen Militärs und Söldnern keine Geländegewinne verbucht, im Gegenteil: Die Dschihadisten haben sich im Norden Malis in den letzten Monaten deutlich ausgebreitet. Dies sollte eine Warnung für die neuen Militärmachthaber in Burkina Faso sein, wo Moskau seit längerem ebenfalls um eine Kooperation wirbt.

Reuters / David Dee Delgado

Der Block gegen Russland steht weiterhin: Sondersitzung der 77. Generalversammlung zur Ukraine

143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, vier Staaten unterstützen Russland

Bei einer weiteren Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine verurteilte am 12. Oktober 2022 die internationale Staatengemeinschaft mit Resolution A/ES-11/L.5 „Territorial integrity of Ukraine: defending the principles of the Charter of the United Nations“ die Annexion der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja durch Russland. 143 Staaten stimmten für die Resolution, 35 Staaten enthielten sich, und vier Staaten unterstützten Russland. Damit konnte die Anfang März 2022 erstmals geschmiedete Allianz der Staatengemeinschaft gegen den Aggressor Russland aufrechterhalten werden. In der ersten Sondersitzung am 2. März 2022 hatten 141 Staaten den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt. Auch damals standen nur vier Staaten Russland zur Seite.

Reuters/Carlos Garcia Rawlins

Chinas Kommunisten vor dem 20. Parteitag

(K)eine Zeitenwende in Peking

Schwindendes Wirtschaftswachstum, grassierende Jugendarbeitslosigkeit und ein Volk im Dauer-Lockdown: Beim 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der am 16. Oktober beginnen wird, will sich Xi Jinping für eine dritte Amtszeit als Parteichef wählen lassen. Trotz interner Krisen und wachsender internationaler Spannungen bestehen an seiner Wiederwahl kaum Zweifel. Mit einer politischen Zeitenwende ist in Peking folglich nicht zu rechnen — und dennoch markiert der Parteitag eine historische Zäsur.

REUTERS / Jose Torres

Panama und Zentralamerika

Panama und Zentralamerika: Die Migrationskrise spitzt sich zu

Noch nie zuvor haben so viele Menschen die zentralamerikanische Region durchquert, um sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen. Der langwierige Weg, den sie auf sich nehmen, um die USA oder Kanada zu erreichen, ist gefährlich, Transitländer stehen unter enormen Druck, Kapazitätsgrenzen sind teilweise bereits überschritten. Die Region muss zusammenarbeiten, um diese ausufernde Migrationskrise in den Griff zu bekommen.

Reuters / Willy Kurniawan

Indonesiens G20-Präsidentschaft

Zwischen außenpolitischem Führungsanspruch und innenpolitischen Interessen

Mit seiner G20-Präsidentschaft in diesem Jahr wollte Indonesien die gemeinsamen Anstrengungen für den weltweiten wirtschaftlichen Aufschwung nach der Pandemie anführen und so seinen außenpolitischen Führungsanspruch unterstreichen. Doch der russische Angriff auf die Ukraine überschattet den gesamten G20-Prozess. Indonesien versucht sich als neutraler Mittler zu positionieren und den G20-Gipfel als Plattform für Gespräche zwischen beiden Seiten anzubieten. Gleichzeitig übt sich die Regierung in Schadensbegrenzung, um einen Eklat auf dem Gipfel im November zu verhindern. Denn für Indonesien stehen vor allem die eigenen nationalen Interessen im Vordergrund, nämlich der Erfolg der G20-Präsidenschaft sowie die Auswirkungen der Krise auf die eigene Wirtschaft. Die Regierung führt so ihre außenpolitische Linie der letzten Jahre auch im Rahmen der G20-Präsidentschaft konsequent fort. Bisher ist sie damit erfolgreich gefahren. Für die beanspruchte Führungsrolle benötigt die Regierung aber – insb. auch mit Blick auf den anstehenden ASEAN-Vorsitz 2023 – eine außenpolitische Strategie, die nicht nur den eigenen nationalen Vorteil sucht, sondern Lösungen für regionale und globale Herausforderungen aktiv gestalten will.

Christian Senger / flickr / CC BY 2.0

Kopftuchdebatte in der Türkei auf den Kopf gestellt

Der CHP-Vorsitzende und Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu kündigte an einen Gesetzesentwurf zur „Kopftuchfreiheit“ in das türkische Parlament einzubringen.

Während Frauen in mehreren Provinzen der Türkei gegen die Ermordung von Mahsa Jîna Amini durch die iranische Sittenpolizei protestiert haben, hat der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Freiheit ein Kopftuch zu tragen, gesetzlich festzuschreiben soll. Angesichts der für Juni 2023 angesetzten, versucht ausgerechnet die säkulare CHP ein weiteres Thema der regierenden AK Partei von der Tagesordnung zu nehmen.

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