Country Reports

Totgesagte leben länger! Überraschung bei den Regionalwahlen und Euro-Einführung „ante portas“?

In der Slowakischen Republik wurden die Regionalparlamente gewählt. Die christ-demokratischen Regierungsparteien konnten sich, bei historisch niedriger Wahlbeteiligung, über Erfolge freuen. Was bedeutet dies für die Parlamentswahlen 2006? Weitere Ergebnisse der Wahl und neue Entwicklungen bei der Euro Einführung im Länderbericht der Slowakischen Republik.

Die Ukraine ein Jahr nach der orangenen Revolution

Enttäuschung statt Aufbruchstimmung

Vor 2 Wochen, am 22. November 2005, versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um den 1. Jahrestag des Beginns der orangenen Revolution feierlich zu begehen und um den „Geist des Majdan“ des vergangenen Jahres wieder aufleben zu lassen. Doch vielen der Anwesenden, die im vergangen Jahr aktiv am Erfolg der friedlichen Revolution mitgewirkt hatten, war nicht zum Feiern zumute. Die Hoffnungen und Erwartungen, die an das Traumpaar der Freiheitsbewegung, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, geknüpft waren, haben sich nicht erfüllt. Enttäuschung über die bestenfalls durchwachsene Bilanz nach einem Jahr und Ratlosigkeit über den zukünftigen Kurs dämpften die Stimmung und – so die Befürchtung – bilden den Humus, auf dem die alten, längst tot geglaubten Kräfte um den ex-Premier Janukowytsch prächtig gedeihen. Die Menschen auf dem Majdan hofften auf das erlösende Zeichen einer Versöhnung zwischen dem Präsidenten und seiner geschassten Premierministerin. Aber es blieb aus. Wie soll es nun weitergehen in der Ukraine vier Monate vor den Parlamentswahlen und etwa einen Monat vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform? Viele Fragen – aber keine Antworten auf dem Majdan.

Bericht aus Bratislava

Themen:Totgesagte leben länger!Überraschung bei den RegionalwahlenDie Ergebnisse im EinzelnenEuro-Einführung „ante portas“?

Zum Besuch der Bundeskanzlerin in Polen

Ein erster positiver Schritt

Der Besuch der Bundeskanzlerin ist in Polen in den Medien überwiegend positiv aufgenommen worden als erster, vor allem atmosphärischer Schritt. Eine erneute Auseinandersetzung mit der Geschichte ist in den deutsch-polnischen Beziehungen notwendig. Das geplante Gespräch mit dem Vorsitzenden der Regierungspartei Jaroslaw Kaczynski wurde abgesagt. Das Treffen mit Oppositonsführer Tusk fand in freundschaftlicher Atmosphäre statt.

David Cameron neuer Vorsitzender der britischen Konservativen

Der 39jährige Unterhausabgeordnete David Cameron ist neuer Vorsitzender der britischen Konservativen. Bereits am morgigen Mittwoch wird er als Führer der Opposition in „Prime Minister´s Question Time“ Tony Blair gegenüberstehen und einem überfüllten Unterhaus und der Öffentlichkeit zeigen wollen und müssen, aus welchem Holz er geschnitzt ist.

Ensayos

Chile debe crecer para todos

16. Politischer Kurzbericht - Türkei

Kopftuchurteil Leyla Şahin / Unruhen in Şemdinli / Neue Kanzlerin: "Keine Panik" in der Türkei / Info-Mail

The Danish Municipal and Regional elections

Denmark’s municipal and regional landscape has changed. The municipal and regional elections on 15th November 2005 resulted in a reduction of 4607 municipal politicians to 2520, a reduction of 45%. The election was part of a major public structural reform commencing in June 2004 due to an agreement between the Danish government and the Danish People’s Party. The reform is expected to be completed on January 1st 2007.

Das europapolitische Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS)

Für ein Europa der solidarischen Nationalstaaten

Politische Analyse.

Die Demokratische Republik Kongo im Transitionsprozess: Regierungsumbildung vor dem Referendum

Am 18. November 2005 kam es zu der schon seit Wochen erwarteten Regierungsumbildung in der Demokratischen Republik Kongo. Nachdem erstmals im Rahmen parlamentarischer Untersuchungen Korruptionsaffären diverser Minister sowie eine weitreichende Misswirtschaft in der staatlichen Verwaltung bekannt wurden, konnte sich Präsident Joseph Kabila dem internen und externen Druck nicht länger entziehen.