Country Reports

Neue Partei der „Mitte“ in Polen gegründet

Comeback des ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Masowiecki

Die Hauptinitiatoren der neuen Partei sind der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Polens nach 1989, Tadeusz Mazowiecki, Władysław Frasyniuk, Vorsitzenderder liberalen Freiheitsunion, sowie Jerzy Hausner, amtierender stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, der gerade den postkommunistischenBund der demokratischen Linken (SLD) verlassen hat.Inhaltlich will sich die neue Partei laut der auf dem Treffen unterzeichneten Deklaration im Zentrum des politischen Spektrums platzieren.

Zur Halbzeit ein halber Erfolg

Das zweite Regierungsjahr von Präsident Lula da Silva in Brasilien

Nach dem Ende der Sommerferien und des Karnevals begann das politische Jahr in Brasilien mit einem karnevalesken Paukenschlag: der spektakulären Niederlage der Arbeiterpartei (PT) und der Regierung von Präsident Lulabei der Wahl des einflussreichen Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Für den Präsidenten wird das Regieren und Reformieren in der zweiten Hälfte seinerAmtszeit noch schwieriger. - Focus Brasilien Nr. 17

Kalkuliert unkalkulierbar

„Bereit für eine tödliche Schlacht“ – Nordkorea bestätigt den Besitz von Atomwaffen

Trotz der Bestätigung Nord Koreas über den Besitz von Atomwaffen fehlen Beweise über einsetzbare Waffen. Aus Japan wurde die Meinung übermittelt,dass „diese Krise entweder durch Krieg oder durch Regimewechsel entschieden wird; man bevorzugt hier den Regimewechsel...“.

Geklärt, aber nicht behoben

die schwerste diplomatische und politische Krise zwischen Kolumbien und Venezuela seit 1987

Die schwerste politische und diplomatische Krise in Südamerika endet mit einer Erklärung der Regierung Kolumbiens. Der seit 1987 bestehende Konflikt nimmt damit scheinbar eine positive Wendung.

Bericht aus Ankara

Venstre und Konservative können in Dänemark weiter regieren

Zum ersten Mal seit 1984 erleben die Konservativen einen Zuwachs an Stimmen. Zurückzuführen sei dies, so der konservative Wirtschaftsminister Bendtsen, auf „klare Positionen“. Dazu zählten in erster Linie die Einwanderungspolitik, Steuersenkungen, eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Wirtschaftswachstum.

Regierungskrise in Estland

Nach dem Verschwinden von geheimen Unterlagen aus dem Außenministerium wurde die Außenministerin Kristiina Ojuland (Reformpartei) entlassen. Folge: die Reformpartei will die Mitarbeit in der Regierung von Juhan Parts aufkündigen.

Regierungskrise in Serbien - Hoffnung auf Entspannung

Der Regierung Serbiens ist ein Platz in denGeschichtsbüchern aber nicht unbedingt eine politische Zukunft sicher.

Unzweifelhaft ist für Premierminster Kostunica eine neue Verfassung für Serbien das Projekt mit höchster Priorität. Angeblich soll laut Parlamentspräsident Markovic ein Konsenzentwurf in spätestens vier Wochen vorliegen. Die schwierigste Hürde scheint in Verfahrensfragen zu liegen.

Politischer Kurzbericht Tschechien

Fall Colloredo-Mansfeld lebt weiter / ODS Chef in Brüssel: JA zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine, NEIN zum EU-Verfassungsvertrag / Die Slowakei als Vorbild – Der Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz

La situación política y económica en Cuba

Marco de Referencia

El presente artículo ensaya un análisis de los principales elementos de la realidad cubana.