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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Ägypten und die Europäischen Union

Zur Ratifikation des Assoziierungsabkommens

In der vergangenen Woche wurde nach langem Tauziehen endlich das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten vom ägyptischen Parlament ratifiziert.%%%Der ägyptische Verhandlungsführer, Botschafter Gamal Bayoumi, der die insgesamt 4 Jahre (1995 – 99) dauernden Verhandlungen als Leiter der ägyptischen Delegation im Juni 2000 mit seiner Unterschrift besiegelt und damit zu einem vorläufigen Abschluss gebracht hatte, zeigte sich von der Ratifikation des Vertragswerkes durch das ägyptische Parlament, ähnlich wie der europäische Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten und der Leiter der EU Delegation in Ägypten, Ian Borg erleichtert.Alle Beteiligten sprachen in diesem Zusammenhang von einem weiteren entscheidenden Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Ägypten und der Europäischen Union, die allein für etwa 40% des Außenhandels Ägyptens verantwortlich zeichnet.

Christen in der Volksrepublik China

Der Ansturm auf die Gotteshäuser in Chinas Großstädten ist enorm – vor allem zur Weihnachtszeit. Wenn man am Heiligen Abend versucht, in Shanghai in den Weihnachtsgottesdienst der Kathedrale von Xujiahui zu gelangen, dann muss man sich sowohl vor dem Tor zum Kirchengelände als auch in der Kathedrale selbst durchgroße Menschenmengen drängen. Um dem Ansturm der mehreren Tausend Herr zu werden, verteilen die Gemeinden in der Adventszeit mittlerweile „Eintrittskarten“ an die regelmäßigen Kirchenbesucher für den Hl. Abend; Ausländer werden auch ohne solcheTickets zugelassen.

General Bobetko tot

Beschleunigt sich jetzt der Integrationsprozess?

Am 29. April gegen 11.15 Uhr erlag im Zagreber Zentralklinikum General Janko Bobetko einem Herzleiden. Der 83jährige Bobetko wurde im Sommer 2002 vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag (ICTY) angeklagt. Er soll als Oberbefehlshaber der kroatischen Armee für Kriegsverbrechen seiner Einheiten im September 1993 im Rahmen der Militäraktion “Medacki dep verantwortlich gewesen sein.

SARS in der VR China

Gefährliche Lungenkrankheit mit politischer Brisanz

In den vergangenen Wochen hat die Besorgnis bezüglich SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome) nicht nur in China sondern weltweit immer stärker zugenommen. Nach der WHO hat am 24. April 2003 auch das Auswärtige Amt in Berlin die Reisewarnungen (offiziell: „Reisehinweise“) erweitert. Neben Hongkong, Guangdong und Shanxi steht nun auch Beijing auf der Liste von SARS-gefährdeten Gebieten. Am vergangenen Samstag (26.4.03) übernahm die stellvertretende Ministerpräsidentin Wu Yi den Posten der Gesundheitsministerin. Diese Maßnahme soll sowohl im In- und Ausland demonstrieren, dass die Bekämpfung von SARS nun oberste Priorität in der chinesischen Führung genießt.

Mazedonien: Opposition stellt Ohrid-Abkommen in Frage

Während die siegreichen Amerikaner mit ihren Alliierten über die zukünftige Ordnung im Irak diskutieren und der Boden für die Karawane der internationalen Hilfsorganisationen bereitet wird, wird in Mazedonien erneut die Diskussion über das friedensstiftende Ohrider Rahmenabkommen eröffnet, die das sensible System in dieser Krisenregion nachhaltig erschüttern könnte.

Das französische Militärplanungsgesetz 2003-2008

Der Irak-Krieg hat – wieder einmal – vor Augen geführt, dass die übrigen Nato-Staaten in ihrer militärischen Ausrüstung weit hinter den Vereinigten Staaten hinterherhinken. Neben Großbritannien ist Frankreich eines der wenigen Nato-Mitglieder, das zumindest ansatzweise den Versuch unternimmt, den Ausrüstungs- und Technologie-Abstand nicht noch größer werden zu lassen. Das französische Militärplanungsgesetz 2003 – 2008 ist ein Beleg dieser Entschlossenheit der Regierung Raffarin.

Ungarn nur sehr verhalten für den EU-Beitritt

Die meisten stimmberechtigten Ungarn, 54,38%, blieben dem Referendum am 12. April 2003 fern. Damit hatte wohl keiner gerechnet. In der letzten Woche vor dem Referendum wurde mit einer Beteiligung von 60 bis 70% gerechnet.

Ein Anschlag und seine Folgen – Zur aktuellen politischen Lage in Kolumbien

Am 7. Februar 2003 erschütterte ein Anschlag im Club Nogal der Hauptstadt Bogotá das ganze Land. 35 Menschen starben und ca. 160 Personen wurden - z.T. schwer - verletzt. Damit wurde Kolumbien wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Umbruch im Nahen Osten (2)

Die Arabische Welt und der Irakkrieg

Ãœber die Reaktionen in der Arabischen Welt zum Irakkrieg.

Umbruch im Nahen Osten (1)

Ägypten und die Irakkrise

Die vorangegangene Bush Administration in den Vereinigten Staaten war Anfang der neunziger Jahre dem Irrtum erlegen zu glauben, der irakische Diktator Saddam Hussein sei nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait und der Durchsetzung der sog. „No-Fly Zones“ über etwa 2/3 des irakischen Territoriums für die irakische Bevölkerung nicht mehr tragbar und würde deshalb von der Macht entfernt werden. Schon bald nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zeigte sich aber, dass der irakische Diktator durchaus noch über die notwendigen militärischen Kapazitäten sowie die politische Durchsetzungsfähigkeit verfügte, um sich rigoros gegen die sich im eigenen Land erhebenden Minderheiten der Kurden und Schiiten durchzusetzen und sein Terrorregime zum wiederholten Mal im gesamten Staatsgebiet des Irak zu erneuern.

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