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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Ist eine Verhandlungslösung für die Krise noch möglich?

Internationale Besorgnis über die Entwicklung des Landes wächst

Die Regierungskoalition ist in der Frage der Ämtervergabe für das neue Parlamentspräsidium so zerstritten, daß sie heute keinen Personalvorschlag vorlegen konnte und zum Mittel der Beschlußunfähigkeit des Parlaments greifen mußte, um einer öffentliche Niederlage zu entgehen. Die Regierung setzt zur Lösung der Krise auf ihre Machtmittel, die sie mit Hilfe des Militärs durchsetzen will. Die Opposition beharrt auf Rücktritt und Neuwahlen. Angesichts dieser Gegensätze ist ein Erfolg der OAS-Vermittlung immer schwieriger zu realisieren. International wird die Lage des Landes immer bedrohlicher eingeschätzt.

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.

„Ziviler Ausstand bis zur letzten Konsequenz!“

Opposition und Präsident Chávez sehen sich gleichermaßen gestärkt ins Neue Jahr gehen. Die Opposition verweist auf die anhaltenden, landesweiten Massenproteste. Präsident Chávez sieht Erfolge bei der „Rückeroberung“ des Ölsektors und sagt ein ums andere Mal zu, dass sich die angeschlagene Versorgungslage binnen Tagen stabilisiert.

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Abkommen über die Transitionsphase in der DR Kongo geschlossen.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die rebellierenden Milizen haben nach langwierigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, das eine Chance für die Demokratie und für Frieden im Land gibt.

Präsident Chávez setzt auf das Militär, Opposition beharrt auf Neuwahlen

Der Kampf um die politische Macht in Venezuela wird zwischen Opposition und Oficialismo auch an Weihnachten 2002 weitergeführt. Präsident Chávez setzt zum Brechen der Streikfront, besonders im Öl- und Transportsektor, auf militärische Macht. Die Opposition drängt unter internationaler Vermittlung auf schnellstmögliche Neuwahlen. Im Kern geht es um das Überleben der „Bolivarianischen Revolution“ oder um die Rückkehr Venezuelas zu einem westlich geprägten Demokratiemodell.

Regierung und Opposition bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor

Die Versorgungskrise des Landes nimmt zu, auch wenn die Regierung erklärt, dass sie binnen 72 Stunden alle Engpässe beseitigt haben wird. Beide Seiten bereiten sich auf die nächste Kraftprobe vor, wenn die Opposition zum Wochenende wieder zu einem Marsch der Massen ins Zentrum der Stadt aufruft.

Gewalttätige Unruhen in Ost-Timor zum Ende des ersten Unabhängigkeitsjahres

Nicht nur Gebäude, sondern auch Hoffnungen gehen in Flammen auf

Erst sieben Monate ist es her, als die Welt nach OstTimor blickte, um Zeuge der unter harten Opfern erkämpften Unabhängigkeit dieses südostasiatischen Kleinstaates zu werden. Aber schon jetzt sind offenbar in weiten Teilen der Bevölkerung viele der in jenen euphorischen Tagen verbreiteten, illusorischen Hoffnungen auf eine goldene Zukunft wie Seifenblasen zerplatzt.

Chávez zu Durchsetzung seiner Revolution mit allen Mitteln entschlossen

Die Opposition verstärkt ihre Proteste in allen Teilen des Landes und sperrt wiederum für Stunden wichtige Verkehrsknotenpunkte in Caracas und im Inland. Chávez hält mit Notplänen und regulären Truppen dagegen.

Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

Am 8. Dezember 2002 haben Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern, stattgefunden. Die Sankt Petersburger Wahlen werden als Auftakt für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher schenkte man ihnen in ganz Russland besondere Beachtung. Zudem sind es die ersten Regionalwahlen nach dem neuen russischen Wahlrecht; darüber hinaus hat sich seit den letzten Landtagswahlen in Sankt Petersburg 1998 hat Wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch infolge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

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