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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Paraguay wählt seine Bürgermeister und Stadträte neu

Am 18. November finden landesweit die Bürgermeister- und Stadträte-Wahlen statt Sie haben speziell für Asunción eine wichtige Bedeutung, da das Bürgermeisteramt wegen seiner finanziellen Bedeutung als eines der wichtigsten Ämter im Staat angesehen wird.

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 4. November 2001 in Nicaragua

Enrique Bolaños, der Kandidat des Partido Liberal Constitucionalista (PLC) und ehemaliger Vizepräsident der Regierung Alemán, gewann mit einem Vorsprung von 14 % vor dem sandinistischen Ex - Präsidenten Daniel Ortega die nicaraguanischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 4. November 2001. Alle Umfragen in den letzten Wochen hatten einen unentschiedenen Wahlausgang (empate técnico) vorausgesagt, sogar mit leichten Vorteilen für Daniel Ortega. Die Wahlen verliefen bei hoher Beteiligung ruhig und fair. Die befürchteten Ausschreitungen blieben aus.

Islam und Politik in der VR China

Kurz nach den Terroranschlägen am 11. September vollzog die VR China einen unerwarteten Schulterschluss mit den USA

Politische Dimensionen des Islams im Nahen Osten

Islam und Politik in Westafrika

Der Islam in Westafrika hat sich unter dem Einfluss afrikanischer Traditionen etwas anders entwickelt als in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Er ist von Toleranz, Gewaltlosigkeit und problemlosen Umgang der Religionen miteinander geprägt. Generell lässt sich beobachten, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Vermischung von Religion und Politik ablehnt

Nach dem 11. September:

Thailand auf der schwierigen Suche nach flexiblen Standpunkten

Nach den beispiellosen Terrorakten von New York ist dem Land des Lächelns eben dieses vorläufig vergangen. Kurz nach dem Einsturz des World Trade Center im "Big Apple", in dem auch thailändische Staatsbürger den Tod fanden, begannen im "Big Mango" (Bangkok) Fassaden ganz anderer Art zu bröckeln. Dabei kamen latente Probleme zum Vorschein, für die derzeit in Thailand niemand überzeugende Lösungen anzubieten hat: eine richtungslose Außenpolitik, ein in vielen Bereichen ungeklärtes Verhältnis der Gesellschaftsmehrheit zur größten religiösen Minderheit der Moslems sowie ein bei näherem Hinsehen alles andere als unbelastetes Verhältnis zum wichtigsten Wirtschafts- und Sicherheitspartner USA. Das zentrale Dilemma der Thais: Kämpfen will niemand, aber dafür am liebsten auf Seiten beider Konfliktparteien stehen.

Die Regionalwahlen in Galizien - absolute Mehrheit für die Volkspartei zum vierten Male hintereinander

Im Gegensatz zur Stimmung in der deutschen CDU war der 21. Oktober 2001 Grund zum Feiern für die spanische Schwesterpartei PP. In der autonomen Region Galizien waren ca. 2,3 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger Spaniens aufgerufen, über die neue Zusammensetzung des "Landesparlaments" zu entscheiden. Seit drei aufeinanderfolgenden Amtsperioden stellt dort der Partido Popular (PP) mit Manuel Fraga Iribarne den Regierungspräsidenten.

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

Amerikanische Reaktionen auf die Rassismuskonferenz

Der Kampf für Menschenrechte und gegen den Rassismus gehört traditionell zu den Zielen amerikanischer Innen - und Aussenpolitik. Von daher waren die Erwartungen an der Rassismuskonferenz in Durban auch in Amerika hoch. Die Konferenz in Südafrika durchzuführen, stieß bei den Amerikanern auf viel Sympathie, denn dieses Land symbolisiert in den Augen der Amerikaner den erfolgreichen Kampf gegen das Apartheid-Regime und gegen Rassismus.

Weitere Gesetze zur Reform der öffentlichen Verwaltung

Nachdem im Juli 2001 das slowakische Parlament das Gesetz über die Anzahl der neuen Verwaltungsregionen (VUC) und das Wahlgesetz über die Selbstverwaltungsorgane der VUC verabschiedete, folgte im September im Parlament die Debatte über die Gesetze zur Umsetzung der Reform. Das Parlament arbeitete unter Zeitdruck, da die Ungarische Koalition (SMK) ihr Verbleiben in der Koalition von der Verabschiedung dieser Gesetze bis zum 30. September abhängig gemacht hatte.

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