Asset Publisher

Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

Publications

Internationale Buchmesse in Kairo im Zeichen der Zensur

Die Internationale Buchmesse in Kairo wird wieder einmal von einer Zensur überschattet. Der Kulturminister wird sowohl von islamistiachen als auch von linken und liberalen Gruppierungen kritisiert.

Michael Noonan neuer Fine Gael Vorsitzender

Seit dem 9.Februar 2001 ist Michael Noonan TD neuer Vorsitzender von Fine Gael in der Republik Irland. Er erhielt 44 Stimmen von den 72 stimmberechtigen Abgeordneten des Wahlgremiums. Sein Gegenkandidat Enda Kenny TD, der aus dem Umfeld von John Bruton nominiert worden war, erhielt 28 Stimmen.

Innenpolitischer Druck auf Präsident Kutschma nimmt zu

Der auch 'Kutschma-Gate' genannte politische Skandal in der Ukraine hat sich in den letzten Wochen ausgeweitet. Der innenpolitische Druck auf Präsident Kutschma nimmt zu. Dabei geht es nicht mehr allein um den eigentlichen Auslöser der Krise – den mutmaßlichen Mord an dem regimekritischen Internet-Journalisten Gongadse und die Veröffentlichung von Kutschma kompromittierenden Tonbandaufnahmen durch den Sozialistenchef Olexander Moros. Die Fronten zwischen den Kutschma-Gegnern und seinen Gefolgsleuten verhärten sich.

Ein Jahr Demokratie

Die Defizite sind größer als die Errungenschaften

Vor gut einem Jahr wurde in Indonesien zur Überraschung der meisten Beobachter Abdurrahman Wahid ("Gus Dur") von der "Beratenden Volksversammlung (MPR)" zum Präsidenten des Landes gewählt. Er galt als liberaler, toleranter Führer der großen Muslimorganisation "Nahdlatul Ulama", deren politische Partei PKB als fünftstärkste aus den allgemein als frei und fair angesehenen Wahlen hervorgegangen war.

Die PNTCD mit ihrem neuen Vorsitzenden Andrei Marga geht den Weg der Erneuerung weiter

Die PNTCD (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei) befindet sich jetzt auch nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden Andrei Marga in einer schwierigen Situation, nachdem sie den Wiedereinzug in das Parlament am 26. 11. 2000 verpasst hatte. Neben dem Neuaufbau der Parteistruktur muss nach Marga auch eine Diskussion über die Prinzipien und Ziele einer christlich-demokratischen Politik in Rumänien geführt werden. So wurden bereits erste Gespräche mit Victor Ciorbea hinsichtlich eines Zusammengehens der Christlich demokratischen Nationalen Allianz (ANCD) mit PNTCD geführt. Es hat den Anschein, dass beide christlich - demokratischen Parteien unter dem Dach der PNTCD wieder zusammenfinden können.

17 Jahre Bürgerkrieg

Die neugebildete Regierung von Sri Lanka steht vor gewaltigen Aufgaben: sie muss endlich eine Lösung für den schon 17 Jahre andauernden Bürgerkrieg finden, sie muss die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes lösen und sie muss sich selbst erst einmal organisieren.

Präsident Chávez zwei Jahre im Amt

Während die Kriminalität ständig ansteigt, sich die soziale Lage der Bevölkerung sich verschlechtert, die Gesellschaft gegen den Indoktrinationsversuch des Erziehungswesens mobil macht, feiert der Präsident extensiv seine immerhin zweijährige Amtzeit und mit zivil-militärischen Ehren den 4. Februar. Er rechtfertigt damit öffentlich wiederum seinen Hochverrat vom 4. Februar 1992. Außenpolitisch immer mehr selbstisoliert kommt Venezuela auch innenpolitisch nicht zur Ruhe. Die präsidiale Schuldzuweisung ist eindeutig: die finanzielle Oligarchie, die Kräfte der alten Demokratie und das Ausland führen eine internationale Konspiration gegen Venezuela, die im Mordkomplott gegen den Präsidenten gipfelt.

Scheitern des kolumbianischen Friedensprozesses vorläufig abgewendet

Ein persönliches Treffen zwischen Staatspräsident Andrés Pastrana und dem Führer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), Manuel Marulanda, soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillaorganisation des Landes freimachen. Mit seiner Zusage, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten treffen zu wollen, reagierte Marulanda auf eine Initiative Pastranas, der die Verlängerung der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone über den 4. Februar hinaus von einem persönlichen Gespräch mit dem Guerrillaführer abhängig gemacht hatte.

Kabinettsumbildung in Südafrika

Personelle Zugeständnisse an die "interne" Opposition der Regierung Thabo Mbeki

Für viele überraschend, für Kenner des Gesundheitszustandes des bisherigen, für die Geheimdienste verantwortlichen, Ministers Joe Nhlanhla jedoch nicht unerwartet, gab der südafrikanische Präsident am Rande der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von vier neuen ausländischen Botschaftern seine erste Regierungsumbildung in der neuen Legislaturperiode bekannt.

Wahlpoker um das Präsidentenamt in Uganda

Am 06. März 2001 findet die Präsidentenwahl in Uganda statt. Staatspräsident Musevenis stärkster Widersacher und ehemaliger Gefolgsmann Col. Dr. Kizza Besigye geht Wahlbündnisse mit Oppositionspolitikern ein. Weiteren Kandidaten werden geringe Chancen eingeräumt.

Asset Publisher

About this series

The Konrad-Adenauer-Stiftung is a political foundation. Our offices abroad are in charge of over 200 projects in more than 120 countries. The country reports offer current analyses, exclusive evaluations, background information and forecasts - provided by our international staff.

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.