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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Die "Allianz des Neuen Bürgers" (ANO) in der Krise

In der „Allianz des Neuen Bürgers“ (ANO) nimmt die Nervosität zu. Die Partei von Pavol Rusko stellt zusammen mit der SDKU, KDH und der SMK die Regierung. Nach ernsten Konflikten mit der „Christlich-Demokratischen Bewegung“ (KDH) zeigen sich nun auch in der Partei selbst erste Risse.

Mariano Rajoy mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger Aznars gewählt

Mit der Bekanntgabe von Mariano Rajoy Brey als designiertem Nachfolger von PP-Parteichef José Maria Aznar endete am vergangenen Wochenende ein Jahr unaufhörlicher Spekulationen in der spanischen Medienlandschaft über die Nachfolgeregelung, die Aznar durch seine Ankündigung, nicht für eine dritte Wahlperiode zur Verfügung stehen zu wollen, selbst ausgelöst hatte.

Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht: Bedrohung oder Chance für Asien?

Der vorliegende Bericht bildet den Auftakt für eine Reihe von Analysen zum chinesischen Wirtschaftssystem.

Vor den allgemeinen Wahlen in Panamá im Mai 2004

Laut Umfrage von CID/Gallup von Anfang August 2003 führt in der Wählergunst weiterhin Präsidentschaftskandidat ''Martín Torrijos'' (Partido Revoclucionario Democrático - PRD) vor Ex-Präsident ''Guillermo Endara'' (Solidaridad) / Erste Konturen der wirtschaftspolitische Vorstellungen der Präsidentschaftskandidaten zeichnen sich ab / Am 10. August bestimmte die PRD ihre Kandidaten auf allen Ebenen in Urwahlen, die Regierungs-Allianz wird dies Ende des Monats auf Delegiertenversammlungen durchführen / Christdemokratische Partido Popular (PP) steht vor der Verabschiedung der programmatischen Plattform der Allianz mit der PRD / 20 Millionen US-Dollar an Subventionen für die politischen Parteien im Zeitraum 2004-2009

Aktuelles zur politischen Entwicklung in Nicaragua

Frühzeitige Definition der Wahlkampfstrategie der Sandinisten (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) / Ex-Präsident Alemán im Gefängnis: ein weiterer Erfolg für Präsident Bolaños und Konsolidierung seiner politischen Basis Movimiento Unión Liberal – MUL? / Die großen wirtschaftlichen Herausforderungen für das Land aus Sicht des Unternehmerverbandes COSEP / Ein Teil der Christdemokraten um die weiterhin fest in der Allianz mit den Sandinisten

90 Tage Kirchner - eine erste Bilanz

Am 25. Mai trat Nestor Kirchner in Mitten einer hohen Erwartungshaltung und nach einem an Überraschungen wahrlich nicht armen Wahlkampf sein Amt als neuer argentinischer Präsident an. Die Ausgangslage war dabei durchaus problematisch: Mit rund 22% der Stimmen war Kirchner lediglich zweiter Sieger hinter Carlos Menem (24%) bei der Wahl in der ersten Runde geblieben, wurde dann jedoch automatisch durch den Verzicht Menems auf die zweite Runde zum Sieger gekürt.Die unmittelbare Herausforderung war damit eindeutig und klar: Es galt die dünne Legitimationsbasis von nur 22% zu erweitern, was ihm durch die ausgefallenen zweite Runde, die er nach übereinstimmenden Meinungsumfragen haushoch gewonnen hätte, zunächst verwehrt worden war.Was in den nächsten Wochen folgte, dürfte Freund und Feind überrascht haben.

Neue Wahlbehörde in Venezuela

Chance für eine friedliche Lösung der Staatskrise?

Venezuela hat seit dem 25. August eine neue Oberste Wahlbehörde. Sie wurde nicht wie in der Verfassung vorgesehen mit 2/3-Mehrheit vom Parlament gewählt, sondern einstimmig von der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofes bestimmt.

Indien/Pakistan: Der dritte Versuch einer Annäherung unter der Regierung Vajpayee

Die Geschichte der indisch-pakistanischen Beziehungen ist nicht nur durch eine Vielzahl von Kriegen, sondern auch durch Phasen des Ausgleichs und der Verständigung gekennzeichnet. Dies gilt auch für die derzeitigen Regierungen. Die „Operation Parakram“ des vergangenen Jahres zum Beispiel wird als ein Krieg in die Geschichte eingehen, der nicht stattfand. Es handelte sich um die umfangreichste Mobilisierung und den größten Militäraufmarsch auf beiden Seiten der indisch-pakistanischen Grenze seit der Unabhängigkeit. Dieser drohende Krieg, der im Dezember 2001 von indischer Seite eingeleitet und im Oktober 2002 „klammheimlich“ für beendet erklärt wurde, charakterisiert die eine Seite der indisch-pakistanischen Beziehungen. Die andere Seite bildet die Serie von Friedensbemühungen und Versuchen der Normalisierung, deren jüngster derzeit unternommen wird.

Gerechtigkeit auch für Afrikas Staatsmänner

Die Debatte um eine lebenslange Immunität oder zumindest de facto Unantastbarkeit von afrikanischen Staatspräsidenten bekommt durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Kontinent neuen Gesprächsstoff.

Präsident Iliescu bestreitet Einzigartigkeit der Judenvernichtung

Interview belastet diplomatische Beziehungen zwischen Rumänien und Israel

Mit umstrittenen Äußerungen über den Holocaust löste Rumäniens Staatspräsident Ion Iliescu während eines Israel-Besuches am 25. Juli schwere diplomatische Verstimmungen aus. Er heizte damit erneut eine seit Wochen virulente Diskussion über Rumäniens Umgang mit dem Holocaust an.

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