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Country Reports

Short political reports of the KAS offices abroad

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Stärkung des Rechtsstaats durch wichtige Neuerungen im Justizbereich

Die Verfassungsänderung verlängerte nicht nur die Amtsperiode der Richter des Obersten Gerichtshofs (Corte Suprema de Justicia de Honduras) von vier auf sieben Jahre. Auch wurde mit der erstmaligen Einrichtung eines Verfassungssenats dessen interne Struktur maßgeblich verändert.

Sri Lankas mühsamer Weg zu den Friedensverhandlungen

Der Friedensprozess in Sri Lanka, der im Dezember 2001 so hoffnungsvoll begonnen hatte, ist in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten.

Die Regierung Raffarin II

Am 17. Juni reichte der eigentliche Wahlsieger Premierminister Jean-Pierre Raffarin bei Präsident Jacques Chirac seinen Rücktritt und den seiner Regierung ein und wird sogleich von Präsident Chirac mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, der Regierung "Raffarin II".

"Cinq ans pour changer la France"

Am Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen verfügen Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin nun über eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung, um in den kommenden Jahren ihre Politik auch durchzusetzen.

Türkische Parteienlandschaft in Bewegung

45.Partei gegründet. Acht Parteien im Parlament vertreten

Türkischen Presseberichten zufolge hat Murat Karayalçin, vormaliger türkischer Ministerpräsident, am 24. Mai 2002 den Antrag auf Zulassung seiner neu gegründeten sozialdemokratischen Volkspartei (SHP) beim Innenministerium eingereicht.

Argentinien kommt auf dem Weg zu politischen Reformen nicht voran

Noch immer keine Einigung mit dem Währungsfonds

Nach einem knappen halben Jahr im Amt hat die Regierung von Eduardo Duhalde wenig Positives vorzuweisen: Die wirtschaftliche Lage wird immer bedrohlicher, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen unaufhaltsam, die Liquiditätskrise der Banken dauert an und auch für die Bedürfnisse der Sparer, die ihre Gelder im sogenannten "corralito" eingesperrt wissen, gibt es keine attraktiven Lösungsangebote.

Tschechien vor den Parlamentswahlen

Der Wahlausgang ist weitgehend offen, jede der beiden großen Parteien kann gewinnen.

In der Tschechischen Republik geht das Ringen der Parteien um die Gunst der Wähler in die entscheidende Phase. Am 14. und 15. Juni 2002 wählen die Bürger des Landes ein neues Unterhaus, die Abgeordnetenkammer mit 200 Sitzen. Bürgerliche Demokraten (ODS) und Sozialdemokraten (CSSD) liegen bei Umfragen nahezu gleich auf mit deutlichem Abstand vor den anderen Parteien.

Vor den Parlamentswahlen in der Slowakei

Frühjahrsforum 2002: Premierminister Mikulás Dzurinda zieht Bilanz hinsichtlich der SDK-Wahlversprechen

Der "General der kleinen Leute" wird malischer Präsident

Die Rückkehr von Amadou Toumani Touré

Erwartet wurde sein Wahlsieg, erhofft von vielen, denn Amadou Toumani Touré, ATT genannt, verkörpert die Hoffnung der "kleinen Leute" Malis auf die Wiederkehr der Euphorie des Tages vor mehr als zehn Jahren, als ATT den Diktator stürzte. Er symbolisiert den integren Politiker, den diskreten General, der das Land vom Joch der dreißig Jahre währenden Tyrannei befreit und dann in kürzester Zeit in die Demokratie geführt hat.

Zur Parlamentswahl in Vietnam

Am 19. Mai 2002 wurde in Vietnam ein neues Parlament gewählt. Aber neben der Wahlbeteiligung von 99,7 Prozent, die noch stark an die typischen Muster von Wahlen in Einparteienstaaten erinnert, gab es eine Reihe von Aspekten, an denen der Wandel zu einem offeneren, demokratischeren System ablesbar war, der sich in diesem Land vollzieht.

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